ZWANGSRÄUMUNG

Gesetzliche Frist für randalierenden Syrer in Neubrandenburg

Dass der polizeibekannte Syrer in Neubrandenburg noch nicht seine Wohnung räumen musste, liegt an vorgeschriebenen Fristen, sagt das Amtsgericht.
Susanne Schulz Susanne Schulz
Mehrere Autos fielen dem Mann im Februar zu Opfer.
Mehrere Autos fielen dem Mann im Februar zu Opfer. Mirko Hertrich
Neubrandenburg.

Das Amtsgericht Neubrandenburg weist Darstellungen zurück, denen zufolge eine geplante Zwangsräumung im Neubrandenburger Reitbahnviertel verzögert ablaufe. Die Wohnung eines polizeibekannten Syrers, der in dem Stadtgebiet mehrfach Autos beschädigte und seine Nachbarn belästigte, könne wegen des vorgeschriebenen Verfahrensablaufs erst in der zweiten Septemberhälfte geräumt werden, stellte Gerichtssprecherin Petra Hoeveler am Donnerstag klar.

Der am 7. August erteilte Vollstreckungsauftrag der Neubrandenburger Wohnungsbaugenossenschaft Neuwoba sei von der zuständigen Gerichtsvollzieherin – der Wirkungsbereich des Amtsgerichtes ist unter den sechs hier tätigen Gerichtsvollziehern räumlich aufgeteilt – sofort nach deren Rückkehr aus dem Urlaub am 12. August bearbeitet worden.

Schuldner haben auch Rechte

Die Umsetzung erfordere jedoch einigen Vorlauf, zum Beispiel weil Termine mit Speditionsunternehmen und gegebenenfalls auch mit der Polizei abgestimmt werden müssten. Zudem sei jeder Gerichtsvollzieher verpflichtet, dem Schuldner schriftlich eine vierwöchige Frist zu setzen, in der er gegen den Räumungsbeschluss vorgehen oder aber freiwillig die Wohnung räumen könne. Erst nach Ablauf dieser Frist könne die Zwangsräumung durchgesetzt werden, so Petra Hoeveler weiter. Der Schuldner habe nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.

Im Falle des 24-jährigen Syrers war für die voraussichtliche Räumung ein Zeitfenster zwischen dem 16. und 27. September genannt worden. Dieser Zeitraum sei somit nicht einem Mangel aufseiten der Gerichtsvollzieher geschuldet, sondern durch den gesetzlichen Verfahrensverlauf bedingt.

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Kommentare (7)

Gut, dass das richtiggestellt wurde... besser wäre es gewesen, sich vorab genau zu informieren und nicht ungeprüft das zu schreiben, was die Beteiligten so sagen. [Anm.d.Red.: Die Informationen stammten von der Neubrandenburger Wohnungsbaugenossenschaft, diese Quelle haben wir als valide eingestuft.]

Was ist mit den Geschädigten und den Menschen die wegen Ihm Angst haben ?

Wenn er nicht aus der Wohnung raus kann und will , ok , dann gehört er bis er das Land verlässt in den Knast . Dieser Mann hat so vielen Menschen geschadet , der hat keine Rechte in diesem Land mehr. Der gehört einfach nur weggesperrt . Was soll den jeder dieser Verbrecher von diesem Fall halten ? Warum sollen die sich den noch an Regeln halten oder Respekt vor unseren fleißigen Menschen haben ?

Der "polizeibekannte Syrer" zieht nahtlos bei der Neuwoges ein und macht so weiter wie bisher. Derartige Konsequenzen wie bei der Neuwoba hat er dort nicht zu befürchten. Ich gehe davon aus das der Nordkurier auch nicht über den Verbleib des "polizeibekannten Syrers" berichten wird.

Da werden dann einige Stadtvertreter nachfragen wie es dort weitergehen soll und wird.
Unsere neue Fraktion bleibt dran.

Eigentlich eine gute Idee, aber wer glauben Sie wird Ihnen darüber Auskunft erteilen? Die Neuwoba, die Neuwoges (so der 24-jährigen Syrer dort sein neues Zuhause findet), das Amtsgericht oder die zuständige Gerichtsvollzieherin?

der nette Mann bekommt eine lebenslange Bleibe bei Wutbürger ''Abrakadabra''.

kann sich die Mama drum kümmern! Die Unkosten und Spesen auch dahin!