Hier wollte die AfD gern rein: das Jahnsportforum.
Hier wollte die AfD gern rein: das Jahnsportforum. Mirko Hertrich
Jahnsportforum

Greifswalder Verwaltungsgericht hat über AfD-Parteitag entschieden

Wegen der Corona-Pandemie weigerte sich Neubrandenburg, das Jahnsportforum für einen AfD-Landesparteitag bereitzustellen. Die Partei reichte Beschwerde ein.
Neubrandenburg

Das von der AfD eingereichte einstweilige Rechtsschutzverfahren ist vom Verwaltungsgericht Greifswald am Sonnabend abgelehnt worden. Das teilte Neubrandenburgs Rathaussprecherin Anett Seidel im Gespräch mit dem Nordkurier mit. Die Landespartei wollte im Februar im Neubrandenburger Jahnsportforum ihren Landesparteitag abhalten. Das Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (VZN) GmbH – Tochterfirma der Stadt – lehnte allerdings ab, das Jahnsportforum für den Landesparteitag am 6. und 7. Februar zu vermieten.

AfD ging von 450 Teilnehmern aus

Auf dem Parteitag, wo mit 450 Teilnehmern gerechnet wird, sollten Listen zur Bundes- und Landtagswahl 2021 aufgestellt werden. Das VZN hatte die Absage damit begründet, dass wegen der Corona-Einschränkungen maximal Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern bei entsprechenden Abstandsregeln erlaubt wären. Dagegen ging nun die AfD mit dem Rechtsschutzverfahren vor.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning hatte auf das Parteien-Privileg auch in Pandemie-Zeiten verwiesen, wonach Parteien ein erhöhtes Schutzprivileg haben. Die Stadt Neubrandenburg erklärte, dass Großveranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern (unabhängig vom jeweiligen Veranstalter) „in unseren Häusern derzeit nicht gestattet sind”. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern war von bis zu 450 Teilnehmern ausgegangen.

Ab März „freies Ermessen” für Veranstaltungen

„Die AfD hat keinen Zugangsanspruch”, so Anett Seidel. Das Gericht habe festgestellt, dass sich vor März 2021 weder aus Kommunalverfassung noch aus dem Parteiengesetz ein solcher Anspruch ergebe. Ab März liege dies dann im „freien Ermessen” des VZN beziehungsweise der Stadt Neubrandenburg, heißt es weiter.

Von der AfD hieß es, die Kandidaten müssten jetzt bestimmt werden, sonst könnten Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Bundes- und Landtagswahlen nicht eingehalten werden. Derzeit gebe es keine andere große Halle, in der das in MV möglich wäre.

Bereits im vergangenen November wollte die AfD Mecklenburg-Vorpommern den Landesparteitag im Neubrandenburger Jahnsportforum veranstalten, doch der zweite Lockdown machte den Mitgliedern einen Strich durch die Rechnung.

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