Haushaltssperren werden in der Regel verhängt, wenn Einnahmen und Ausgaben in einem deutlichen Missverhältnis stehen
Haushaltssperren werden in der Regel verhängt, wenn Einnahmen und Ausgaben in einem deutlichen Missverhältnis stehen beziehungsweise es innerhalb eines Haushaltsjahres zu großen Verwerfungen kommt. Daniel Reinhardt
Finanzlage

Haushaltssperre für Altentreptow verhängt

Die finanzielle Situation der Stadt Altentreptower sieht momentan nicht gerade rosig aus. Darauf musste die neue Bürgermeisterin jetzt reagieren und erlässt eine Haushaltssperre.
Altentreptow

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die zum Teil schon vorher sehr angespannte Haushaltslage der Kommunen in der Region weiter verschärft. Die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind drastisch gesunken. Etliche Unternehmer hatten Steuerstundung beantragt. Zugleich fehlten den Kommunen Einnahmen aus den öffentlichen Einrichtungen. Das Personal musste dagegen weiter bezahlt werden.

Eine Herausforderung, der sich auch die Stadt Altentreptow stellen muss, wie Claudia Ellgoth bei der jüngsten Stadtvertretersitzung deutlich machte. So seien bei den vorgesehenen Gewerbesteuern derzeit Mindererträge von 379 000 Euro zu verzeichnen. „Im Haushalt für 2021 war eine Zuwendung durch das Land für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 280 000 Euro geplant. Laut der aktuellen Corona-Landesverordnung erhält die Stadt allerdings doch leider keine Ausgleichszahlungen“, erklärte die Bürgermeisterin.

Satzung zum Nachtragshaushalt kommt

Eine Nachtragshaushaltssatzung werde momentan erarbeitet und den Stadtvertretern in Vorbereitung zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegt. Aus den genannten Gründen sah sich die Rathauschefin dazu veranlasst, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre auszusprechen. „Alle nicht dringend notwendigen Aufwendungen und Auszahlungen für Maßnahmen, die noch nicht begonnen worden sind, müssen für den Haushaltsplan 2022 neu betrachtet und bewertet werden“, wandte sich Ellgoth an die Stadtvertreter. Welche Maßnahmen das genau betrifft, soll beim nächsten Finanzausschuss thematisiert werden.

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