Nach Rostock und Greifswald will auch die Stadt Neubrandenburg die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen unterstützen. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag votierte die Stadtvertretung mit der Mehrheit von Linke, SPD und Grünen/Piraten für einen entsprechenden Antrag, den sie auch gemeinsam eingereicht hatten.
In dem Beschluss wird Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) aufgefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und – als kreisangehörige Stadt – dem Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Heiko Kärger (CDU), Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten. Die dafür notwendigen Strukturen seien „bei Bedarf“ zur Verfügung zu stellen.
Linke, SPD und Grüne begründeten ihren Antrag damit, dass andere deutsche Städte bereits angeboten hätten, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Anfang des Jahres 2018 habe die Zahl der über das Meer geflüchteten Menschen erschreckende Ausmaße angenommen. Rettungsschiffe seien teils zu tagelangen Irrfahrten gezwungen, „weil sich Länder der Europäischen Union weigern, Geflüchtete aufzunehmen“. Diese humanitäre Katastrophe gelte es zu beenden, hieß es weiter. Denn Seenotrettung „ist kein Verbrechen, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung“.
Neubrandenburg kann dem Beschluss zufolge als kreisangehörige Stadt nicht eigenmächtig über eine Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen entscheiden. Jedoch könne der Oberbürgermeister im Namen der Stadtvertretung dem Landkreis und der Bundeskanzlerin die Unterstützung der Stadt bei der Aufnahme anbieten.