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Der Landesverband der AfD wollte in einem zweiten Anlauf das Neubrandenburger Jahnsportforum für den Landesparteitag Anfang Februar, erhielt jedoch eine Absage. Mirko Hertrich
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(Keine) Reservierung für die MV-Alternative: Die Stadt Neubrandenburg stellt der AfD für ihren Landesparteitag das Jahnsportforum nicht zur Verfügung. Bernd Wüstneck
Stadt dagegen

Kein Raum für AfD-Landesparteitag in Neubrandenburg

Die AfD in MV will ihren Landesparteitag Anfang Februar in Neubrandenburg abhalten. Doch die Stadt stellt ihr keinen Raum zur Verfügung. Nun klagt der Landesverband.
Neubrandenburg

Schon im November hat es nicht geklappt. Da wollte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den Landesparteitag im Neubrandenburger Jahnsportforum abhalten, doch der zweite Lockdown grätschte dazwischen. Nun ein weiterer Tiefschlag für den Landesverband: Der erneute Anlauf für den Landesparteitag für den 6. und 7. Februar wird ebenfalls nicht stattfinden.

„Im November war die Parteien-Privilegierung in der Corona-Verordnung nicht vorhanden. In der neuen seit Dezember steht sie allerdings wieder drin”, sagt Enrico Komning, Bundestagsabgeordneter der AfD. Drei Veranstaltungen seien für das Februar-Wochenende geplant gewesen: jeweils die Austellungsversammlung für die Bundestagsliste und die Landtagsliste, und am Sonntagnachmittag der eigentliche Landesparteitag.

Trotz Atze Schröder-Platz eine Absage für AfD

In einer E-Mail habe er das Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (VZN) Mitte Dezember deswegen um Vorreservierung des Jahnsportforums gebeten. Glückliche Alternative: Die eigentlich an dem Datum stattfindende Comedy-Show von Atze Schröder war da bereits auf ein anderes Wochenende verschoben worden.

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„Zwischen Weihnachten und Silvester wurde mir dann mitgeteilt, dass der Gesellschafter, also die Stadt, keine Veranstaltungen für über 100 Personen zulässt, trotz der Parteien-Privilegierung," so Komning. Auch ein Gespräch mit Oberbürgermeister Silvio Witt habe nichts daran geändert.

Der Veranstaltungsleiter des VZN, Alexander Bahr, sagt dem Nordkurier: „Als städtisches Unternehmen haben wir gleichzeitig die Regelungen und Festlegungen unserer Gesellschafterin zu beachten.” Anett Seidel, Sprecherin der Stadt Neubrandenburg, führt dies aus: „Aufgrund der Corona-Pandemie sind Großveranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern (unabhängig vom jeweiligen Veranstalter) in unseren Häusern derzeit nicht gestattet.” Außerdem habe die AfD gegenüber der Stadt nicht die Voraussetzungen geschaffen, die Corona-Landesverordnung bei dieser Veranstaltung umzusetzen, „wenn sie von bis zu 450 Teilnehmern ausgeht.”

AfD-Landesverband klagt

Des Weiteren gehe, so Seidel, aus der Landesverordnung hervor, dass Veranstaltungen unter bestimmten Bedingungen stattfinden können, wenn diese erforderlich und unaufschiebbar sind. „Aus dem Ansinnen der AfD geht nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich, dass der Landesparteitag am 6. und 7. Februar erforderlich und unaufschiebbar ist”, erklärt die Sprecherin.

Der Landesverband hat am Dienstagabend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gegen Oberbürgermeister Witt eingereicht.

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