Bei der Eröffnung des Toiletten-Häuschen am ZOB war 2020 die Welt zwischen OB Silvio Witt (re.) und Vize-Stadtpr&aum
Bei der Eröffnung des Toiletten-Häuschen am ZOB war 2020 die Welt zwischen OB Silvio Witt (re.) und Vize-Stadtpräsidentin Renate Klopsch noch in Ordnung. Er zeigte sie im Frühjahr wegen Beleidigung an, die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen. Tim Prahle
Mobbing

Staatsanwalt äußert sich zu Mobbing-Vorwürfen gegen Neubrandenburgs Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft sieht die Kritik an OB Witt durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der Rathauschef will jetzt die Ratsleute bitten, Stellung zu beziehen.
Neubrandenburg

Die Erhebung von bis dato unbelegten Mobbing-Vorwürfen in Richtung der Neubrandenburger Rathausspitze wird wohl keine juristischen Konsequenzen haben. In dem zum Nachteil von Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) geführten Verfahren wegen Beleidigung habe die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 28. September von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen, teilte die Behörde dem Nordkurier am Mittwoch auf Anfrage mit.

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Als Grund wurde angeführt, dass es sich bei den fraglichen Äußerungen „um solche im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung handelt, die sich jedenfalls als Wahrnehmung berechtigter Interessen darstellen”.

„Anfeindungen der verschiedensten Art” ausgesetzt

Kurz vor der offiziellen Amtseinführung von OB Witt zu dessen zweiter Amtszeit hatte die damalige stellvertretende Stadtpräsidentin Renate Klopsch (Linke) am 28. April bei der Begründung eines Antrags des in der Folge zurückgetetenen Stadpräsidenten Dieter Stegemann angeführt, dass sich langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zunehmend „Anfeindungen der verschiedensten Art” ausgesetzt fühlten.

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Konkrete Belege oder Namen führte sie nicht an. Als Quelle für die Vorwürfe berief sich die Ratsfrau unter anderem auf eine Zuarbeit, deren Verfasser sie aber nicht öffentlich machen will. An ihrem Schweigen hält sie bis heute fest, obwohl sowohl Silvio Witt als auch die Fraktionen von SPD sowie Grüne gefordert hatten, „Ross und Reiter” zu nennen.

Oberbürgermeister will Stadtvertreter um Stellung bitten

Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft teilte der Rathauschef dem Nordkurier auf Anfrage mit, Offenheit und Ehrlichkeit seien gerade in der Kommunalpolitik „wichtige Pfeiler der Auseinandersetzung”. Es sei bedauerlich, dass der Autor oder die Autorin der gegen mich erhobenen Vorwürfe diese Offenheit nicht an den Tag lege und sich nicht zu erkennen gebe.

„Dies ist feige, unaufrichtig und schadet dem Ansehen der Stadtvertretung Neubrandenburg und des Amtes des Oberbürgermeisters.” Der Verwaltungschef will nach eigener Darstellung nunmehr die Stadtvertretung als Kollektivorgan darum bitten, Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu beziehen. Dies soll offenbar zur Dezember-Sitzung geschehen.

CDU-Fraktion zerbrach nach Konflikt

In der Stadtvertretung hatte am 28. April damals eine Mehrheit der Fraktionen von CDU, Linke und AfD für den von Renate Klopsch eingebrachten Antrag gestimmt, bei dem es um die Möglichkeit der Schaffung des Postens eines 2. Beigeordneten für den Oberbürgermeister ging. Seitdem haben sich die Machtverhältnisse geändert, wenn auch nicht grundlegend.

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In der Folge des Konflikts um die Rede zerbrach die CDU-Fraktion in die Fraktionen CDU/FDP sowie Bürger für Neubrandenburg. Dadurch verloren die Christdemokraten die Mehrheit in dem Kommunalparlament, weshalb nach langem Hin und Her die Linksfraktion mit ihrem parteilosen Mitglied Jan Kuhnert den Stadtpräsidenten stellt.

Dieser hatte zu Amtsantritt angekündigt, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Fraktionen wieder stärken zu wollen. Renate Klopsch hat sich nach der Wahl ihres Fraktionskollegen an die Spitze der Stadtvertretung aus deren Präsidium zurückgezogen, ist aber weiter als Parteilose Ratsfrau und Fraktionsmitglied.

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