WAHLKAMPF

Keine Zwischenfälle bei AfD-Kundgebung in Neubrandenburg

Rund 150 AfD-Anhänger versammelten sich in Neubrandenburg zu einer Wahlkundgebung. Genau so viele Gegendemonstranten waren mit von der Partie.
Rund 150 AfD-Anhänger trafen sich am Sonnabend in Neubrandenburg auf dem Marktplatz. Foto: Thomas Beigang
Rund 150 AfD-Anhänger trafen sich am Sonnabend in Neubrandenburg auf dem Marktplatz. Foto: Thomas Beigang
Protest gegen den AfD-Kandidaten aus Neubrandenburg.
Protest gegen den AfD-Kandidaten aus Neubrandenburg.
Die Polizei hatte die Lage während der Demonstration im Griff.
Die Polizei hatte die Lage während der Demonstration im Griff.
Neubrandenburg.

Zu einer Wahlkundgebung für den Direktkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 16, Enrico Komning, haben sich am Sonnabendnachmittag rund 150 Anhänger auf dem Marktplatz in der Kreisstadt versammelt.

Komning, Rechtsanwalt aus Neubrandenburg, dankte den Neubrandenburgern für ihren Mut, hier Gesicht für die AfD zu zeigen. Er kündigte an, nach dem 24. September, dem Tag, an dem der neue Bundestag gewählt wird, das Parlament zu einer „Gerichtssaal” zu machen, in dem sich die anderen Parteien verantworten müssen.

Die Kundgebung, bei der unter anderem auch der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke sprachen, wurde von zahlreichen Gegendemonstranten mit Musik und Pfiffen begleitet. Unter Losungen wie „Rassismus tötet” oder „AfD ist die Mauer im Kopf” protestierten Anhänger der Linken, der SPD und von Bündnis 90/Grüne gegen die AfD-Kundgebung.

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Kommentare (12)

Mit dem.zaehlen hat der NK anscheinend schon Probleme sowie mit seiner journalistischen Aufgabe.
Bei solchen Veranstaltungen zaehle ich immer Gruppen von 10 x 10 Personen, dann komme ichbauf realistische Zahlen. Sollte der Repirter auch mal probieren...
Die Gegendemonstranten.mussten von der Polizei und unsere Fahrzeuge stark abgeschirmt werde, sie wsten nicht nur laut ubd verstiessen gegen das Versammkungsrrvht Paragraf 121 sondern sehr aggresiv in ihren bunten Schlafanzuegen und den Metallsammlungen im Gesicht azch unsere integrierten Neubuerger haben hier statt in ihrer Heimat jraeftig fuer ihr Verstaendnis von Politischer Betaetigung deminstriert.

Dumm, wenn man sich nicht selbst informiert, sondern ungeprüft nachplappert. Mein Versammlungsgesetz hat jedenfalls nur 33 Artikel. Den § 121 sucht man also wohl vergebens. Und falls sie den § 21 meinen sollten, dürfte ihnen bei den bunten, kreativen und sich jederzeit im Rahmen des Versammlungsrechtes haltenden Aktionen der Beweis schwer fallen, dass da jemand die Absicht hatte, die Versammlung an der sie wohl teilgenommen haben, zu "verhindern, zu sprengen oder sonstwie zu vereiteln". Störungen sind nicht verboten, sondern bewegen sich im Rahmen der grundrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wäre es anders gewesen, hätte die vor Ort anwesende Versammlungsbehörde sicher eingegriffen. Wenn Sie und die Ihren sich mit Kritik nicht auseinandersetzen können oder wollen, dann zeigt das eher, wo sie im Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen! Verkleidungen und Piercings sind übrigens in unserer Gesellschaft auch nicht verboten, sondern ein Zeichen von Vielfalt, mit der wir die letzten Jahre sehr gut gefahren sind.

Das Versammlungsgesetz hat natürlich Paragraphen, sorry, da ist die Tastatur mit mir durchgegangen ..., sind aber trotzdem keine 121

... hätte vielleicht kommentiert, dass ein Grundsatz unses Staates die Gewaltenteilung ist. Das Parlament macht die Regeln, die Gerichte urteilen über deren richtige Anwendung. Das Parlamant kann und darf also nicht zu einem Gerichtssaal werden. Das hat seinen Sinn (nämlich wechselseitige Kontrolle und Verteilung der Macht) und steht in Art. 20 des Grundgesetzes.

Da Herr Komning Rechtsanwalt ist, kennt er dieses Gesetz vermutlich. Insofern scheint er sich zumindest für die Abschaffung der Gewaltenteilung, wenn nicht gleich der demokratischen Grundordnung, zu interessieren.

"......haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist...." oder " .... Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus....." (Artikel 20 GG)
Diese Grundsätze sieht man im täglichen Leben verschwinden..... irgendwann reicht es dem " deutschen Michel" . Wo wurde das Volk z. Bspl. befragt zum Thema Flüchtlinge oder zum Thema EU -Erweiterung.... u.s.w.

Wenn Sie das Widerstandsrecht zitieren, dann zitieren Sie doch bitte richtig. Der Artikel 20 Abs 4 Grundgesetz beinhaltet das Widerstandsrecht, dass sich auf die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Art 20 Grundgesetz bezieht und lautet: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das bedeutet übrigens nicht, wenn man eine Mindermeinung vertritt, dass man alle anderen in Grund und Boden hetzen darf und sich über deren Argumente hinwegsetzen darf, sondern das bedeutet, dass man Widerstand leisten darf, wenn innerhalb der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen Abhilfe nicht möglich ist. Für mich tritt das ein, wenn sog. Prepper Todeslisten führen und sich mit Waffen und Munition bevorraten, weil genau die nicht mehr auf dem Boden unserer rechtsstaatlichen Ordnung stehen.

Enrico Komning hat sich eben etwas volkstuemlich ausgedrückt. Natuerlich soll der BT kein Gerichtssaal werden, eher eine Anklageinstanz und da gibt es sehr viel zu tun alleine wegen Merkels Gesetzesbruechen.

Wer den Bundestag als eine Anklageinstanz versteht, hat seinen Job nicht richtig verstanden. Ein Bundestagsabgeordneter soll nicht die andere "anklagen", was sie alles falsch machen, sondern er soll Wege aufzeigen, wie Probleme gelöst werden können. Mit solchen konzeptionellen Vorschlägen ist die AfD in den Ländern, in denen sie inzwischen in die Landtage einziehen konnte, bislang nicht aufgefallen. Womit sie allerdings aufgefallen ist, ist, dass sie durch den Hass und die Hetze, die sie produziert, das Klima in unserem Land so vergiftet, dass einem Angst und Bange werden kann. Sie ermutigt Menschen, das sie sich trauen, auf der Straße andere Menschen anzurempeln, sie zu bespucken, Häuser anzuzünde und Gewalt anzudrohen. So schlecht geht es niemandem von uns, dass er sich zu so etwas hinreißen lassen sollte. Wenn Herr Komning Ankläger werden möchte, dann soll er seine Kanzlei verlassen und sich bei der Staatsanwaltschaft bewerben. Aber auch hier zieht er die andere Seite vor da muss man ja keine Verantwortung für seine Entscheidung tragen. Die nimmt einem ja der Richter ab.

Leider haben die rechten wiedereinmal eine Schmierenkomödie abliefern können. Die demokratischen Mitglieder der AFD haben wieder versagt, sofern es welche in MSP geben sollte. Der Spitzenkandidat Komnig hat mit der Einladung von Höcke gezeigt welches Geisteskind er ist. Oder es mit den Worten von extra 3 "Als Mensch zu dumm und als Schwein zu kleine Ohren"

ich wünsche den Altparteien die Pest an den Hals. Jede Partei hatte bereits die Chance gehabt unser Land gut und gerecht zu regieren. Wer den Kampf gegen rechts als seinen einzigen Lebensinhalt definiert hat sowieso nicht alle Tassen im Schrank und ist womöglich nicht in der Lage differenziert zu denken. :-)) Wenn wir unser Land kapuut machen lassen, dann werden UNSERE Nachkommen definitiv nicht mehr in das Weltall kolonialisieren.

Es sind nicht alle Mitglieder in der AFD die ehr den rechten Flügel angehöhren. In NRW sind viele wahre Demokraten die verbissen versuchen diesen Flügel kleinzuhalten. Und ich hoffe doch sehr das wir erstmal die Probleme lösen auf diesen Planeten bevor wir auch nur dran denken sollten das Weltall zu kolonialisieren zu wollen. Der Anfang der meisten Probleme in der Welt müssen wir bei uns (Westen,USA Europa) suchen. Und ja auch die Flüchtlingsproblematik hat Ursache die wir verschuldet haben. Die Gier des Westen ist eine Hauptursache dafür.

Offensichtlich hat sich Komning sehr schnell, wie viele seiner Parteigenossen [sic], radikalisiert. Ob sein Kumpel Arppe, mit dem sich Komning noch im August auf gemeinsamer Bühne zeigte, oder Höcke dazu beigetragen haben oder die anderen AfD-Chatfreunde von Arppe, die dessen Gewaltphantasien gegen Andersdenkende teilten, bleibt unklar. Da Komning Anwalt und damit "Organ der Rechtspflege" ist, bleiben eigentlich nur zwei Schlüsse: 1. er lügt seine potentiellen Wähler bewusst an, wenn er ihnen "Gerichtssitzung im Bundestag" verspricht, oder 2. er will tatsächlich die Gewaltenteilung abschaffen.