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Hin und Her um Bußgeldkatalog

Kommunen überprüfen auch Parkverstöße

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Nach der Rücknahme des umstrittenen neuen Bußgeldkatalogs können nicht nur Raser auf geringere Strafen hoffen. Die Städte Neubrandenburg und Waren prüfen Tausende Parkverstöße.
Veröffentlicht:24.07.2020, 09:10
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Nach der Rücknahme des umstrittenen neuen Bußgeldkatalogs können Tausende Autofahrer mit geringeren Verwarngeldern von Kommunen rechnen - wenn sie diese rechtlich noch nicht anerkannt haben. Das betrifft vor allem Parkverstöße, die von den zuständigen Städten geahndet wurden, wie Sprecher der Städte Neubrandenburg und Waren an der Müritz am Freitag erklärten. So überprüft die Stadt Neubrandenburg derzeit allein rund 2800 solcher Bescheide. Diese waren zwischen 28. April und 4. Juli nach den strengeren, aber inzwischen wieder zurückgenommenen Vorschriften berechnet worden. Inzwischen ist die vorherige und Vorschrift wieder in Kraft.

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So mussten Fahrer, die ihren Wagen falsch auf Gehwegen geparkt hatten, früher 20 Euro zahlen, ab Ende April sollten es 55 Euro sein, nun sind es wieder 20 Euro. Wer ohne gültigen Parkschein oder Parkuhr ertappt wurde, sollte nach dem neuen Katalog 20 Euro statt sonst 10 Euro bezahlen. «Die Verwarngelder, die in der Zwischenzeit schon rechtskräftig geworden sind, bleiben aber so bestehen», sagte Warens Ordnungsamtsleiter Dietmar Henkel. Das sei der weit überwiegende Teil. In diesen Fällen hätten die Kommunen keinen Spielraum: Das habe das zuständige Landesverkehrsministerium so festgelegt.

In Waren wurden von 28. April bis 4. Juli insgesamt 1691 Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften vom städtischen Ordnungsamt aufgenommen. Kommunale Ämter kontrollieren vor allem den «ruhenden Verkehr», also Parken und Halten, und nicht die Geschwindigkeiten. Davon sind 1367 Verfahren bereits abgeschlossen. 324 Verfahren laufen noch, wie Henkel erklärte.