UNTERHALTSZAHLUNGEN

Kreis bleibt auf Vorschuss für Rabeneltern sitzen

Zum Wohle der Kinder alleinerziehender Eltern springt der Staat häufiger beim Unterhalt ein, wenn der Ex-Partner nicht zahlen kann oder will. Aber nur jeder Achte im Kreis begleicht seine Schulden.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Alleinerziehende und ihre Kinder bleiben oft beim Unterhalt auf sich allein gestellt, weil der Ex-Partner nicht zahlt. Bei jed
Alleinerziehende und ihre Kinder bleiben oft beim Unterhalt auf sich allein gestellt, weil der Ex-Partner nicht zahlt. Bei jedem achten Mädchen und Jungen im Kreis stehen Papa oder Mama in der Kreide. Felix Kästle
Neubrandenburg.

Alleinerziehende können vom Staat Unterhaltsvorschuss für ihren Nachwuchs bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Zum 1. Juli 2017 war die Regelung ausgeweitet worden: Die Obergrenze beim Bezugsalter wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben. Zudem entfiel die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre. Dadurch hat sich die Zahl der Mädchen und Jungen, bei denen der Staat den Unterhalt für säumige Eltern vorschießt, mehr als verdoppelt. Allerdings nicht so stark wie befürchtet.

Der Landkreis hat ein Zwölftel des Gesamtaufkommens an Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss aufzubringen, erläuterte Anja Zörner, Leiterin des Jugendamtes beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, auf Anfrage des Nordkurier. Geplant waren für 2018 Kosten in Höhe von 1,66 Millionen Euro. Die tatsächlichen Aufwendungen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,14 Millionen Euro. Die im Vergleich zur Planung geringeren Kosten resultierten daraus, dass eine noch höhere Zahl von Anspruchsberechtigten erwartet worden war. In diesem Jahr wurden bis Juli 2019 rund 570 000 Euro aufgewendet, wie das Jugendamt weiter mitteilte.

Probleme mit der Rückzahlung

Mitte August 2019 belief sich die Anzahl der leistungsberechtigten Zahlungsempfänger auf 5243, sagte Anja Zörner. Als die Gesetzesnovelle Ende Juni 2017 in Kraft trat waren es 2513 Empfänger, allerdings erweiterte sich auch der Kreis der Empfangsberechtigten. Erhöht hat sich jedoch auch der prozentuale Anteil der Bezieher. Schoss der Staat Mitte 2017 etwa bei jedem zehnten Kind der bezugsberechtigten Altersgruppe den Unterhalt vor, ist es aktuell in etwa jeder achte Minderjährige im Kreis, dem Papa oder Mama den Unterhalt schuldig bleibt.

Der Staat tut sich auch weiterhin schwer, das vorgestreckte Geld zurückzuholen. Die Rückgriffquote für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte lag unmittelbar vor der Novellierung des Unterhaltsvorschuss-Gesetzes bei 22 Prozent, führte das Jugendamt an. Wegen der dann stark gestiegenen Zahl an Anträgen wurden diese mit Priorität abgearbeitet, trotzdem entstanden teils Wartezeiten von bis zu drei Monaten. Die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Unterhaltsvorschuss beim Kreis wurde mittlerweile aufgestockt. Trotzdem sank die Rückholquote vorübergehend unter 10 Prozent, sie liegt aktuell bei 13 Prozent, wie es hieß. Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist das Ziel von 15 Prozent gesetzt.

Der Kreis hat verschiedene Möglichkeiten, wieder an das vorgeschossene Geld zu kommen. Wirkt ein Verpflichteter nicht mit, entzieht sich den Zahlungen oder versucht über betrügerisches Vorgehen, sich seiner Verantwortung zu entziehen, besteht etwa die Möglichkeit, Mahnungen zur Zahlungsaufforderung zu verschicken sowie Vollstreckungen oder oder Pfändungsbeschlüsse zu erlassen. Wer zum Nachteil des Kindes etwa seine Lohnabrechnung fälscht, dem droht die Einleitung von Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren.

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