Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundsheitswesen war Thema einer Kreistags-Sondersitzung in Neubrandenburg.
Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundsheitswesen war Thema einer Kreistags-Sondersitzung in Neubrandenburg. Sven Hoppe
Landrat Heiko Kärger ist nach eigenem Bekunden vierfach gegen Corona geimpft, zudem musste er bereits zwei Infektionen &u
Landrat Heiko Kärger ist nach eigenem Bekunden vierfach gegen Corona geimpft, zudem musste er bereits zwei Infektionen überstehen. Robin Peters
Sondersitzung

Kreistag diskutiert über Impfpflicht und fasst Beschluss

Die Abgeordneten kamen zusammen, um über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Gesundheits- und Pflegebranche zu sprechen. Dabei gab es zum Teil überraschende Informationen.
Seenplatte

Selten waren die Zuschauerplätze im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg so gut gefüllt wie auf der Sondersitzung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht am Montag. „Wie viele Impfungen brauchen wir noch?”, fragte eine Kinderkrankenschwester in der Einwohnerfragestunde, die nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten in ihrem Beruf arbeitet. Der Krankenstand in der Branche sei hoch. Nach ihrer Wahrnehmung seien besonders viele geimpfte Kollegen krank.

Kärger verwies auf Entscheidungen der Bundesregierung

Heiko Kärger, Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, zeigte Verständnis: „Manche Gesetze gefallen mir auch nicht”, gab der CDU-Politiker zu. Seine Behörde sei aber dazu verpflichtet, die Impfpflicht umsetzen. Darüber entschieden habe die Bundesregierung. Kärger räumte ein, dass er selbst bereits viermal geimpft sei und sich dennoch zweimal infiziert habe.

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„Das ist für uns alle ein ungeliebtes Thema”, bestätigte auch die Gesundheitsamtsleiterin Cornelia Ruhnau. Noch werde der Sachstand erfasst. Knapp 1000 Beschäftigte seien angeschrieben worden. Teilweise würden Betroffene Gutachten zuschicken. Die müssten geprüft werden. „Es ist eine Flut von Schreiben.” Weder Beschäftigungsverbote noch Bußgelder seien bislang ausgesprochen worden.

Gesundheitsamtsleiterin findet Impfung sinnvoll

Die Gesundheitsamtsleiterin hält die Grundimmunisierung für sinnvoll. So viele Todesfälle in Pflegeheimen wie vor den Impfungen wolle sie nicht mehr erleben. Der Anteil der Geimpften unter den Infizierten sei wegen der hohen Impfquote so hoch. Ruhnau wünscht sich allerdings eine einheitliche Arbeitsweise aller Landkreise bei der Umsetzung der Impfpflicht.

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Thomas Besse von der Agentur für Arbeit Neubrandenburg berichtete, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bislang nahezu keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Die Zahl der Beschäftigten in der Pflege sei sogar gestiegen. Vor drei Jahren hätten etwa 400 Menschen weniger in der Branche gearbeitet. Zwar hätten sich zuletzt Dutzende mehr aus der Branche als sonst bei der Arbeitsagentur beraten lassen. Doch das sei keine direkte Aussage über einen Zusammenhang mit der Impfpflicht. „Wir erheben keine Gründe, warum Menschen sich bei uns melden.”

AfD-Antrag findet keine Mehrheit

Letztlich lehnte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder den Vorschlag der AfD-Fraktion ab, die Bundes- und Landesregierung zu einem Stopp der Impfpflicht aufzufordern. Den Sonderkreistag hatte die AfD-Fraktion extra für die Aussprache über die Impfpflicht eingefordert. Unterstützung erhielt die Fraktion von Parteikollegen aus dem Bundestag. So saßen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing im Publikum.

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Kommentare (3)

Tolle Aussage: „Der Anteil der Geimpften unter den Infizierten sei wegen der hohen Impfquote so hoch.“ GA-Leiterin Ruhnau
Wozu dienen Impfungen noch einmal genau?

Impfungen dienen dazu, das Immunsystem zu befähigen, auf eine Infektion so zu reagieren, dass keine oder nur eine abgeschwächte Infektionskrankheit resultiert. So schwer ist das doch nicht.

Zusammenfassung: Nur 13 von 77 Kreistagsmitgliedern, vorwiegend einer Partei angehörig, haben sich für die Betroffenen im Gesundheitswesen eingesetzt - obwohl so viele Widersprüchlichkeiten vom Landrat und anderen Mitarbeitern geäußert wurden.
Am Ende der Sitzung zeigte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD einem Redner auch noch einen Vogel und beleidigte diesen zusätzlich wörtlich. Man darf gespannt sein, wie die SPD und das Kreistagspräsidium auf diese auch den Kreistag herabwürdigende Aktion reagiert.