Unsere Themenseiten

:

Kreistag Seenplatte: Drei Stasi-Fälle sind belegt

Drei Mitglieder des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte haben für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet. Zwei von ihnen – Wilfried Block (CDU) ...

Drei Mitglieder des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte haben für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet. Zwei von ihnen – Wilfried Block (CDU) und Dietrich Daedelow (SPD) – werden im Abschlussbericht der Ehrenkommission des Kreistages zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS/AfNS (Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit) genannt.

Das Dokument wurde von Kreistagspräsident Michael Stieber (SPD) im Plenum vorgetragen. Bei 72 der 77 Überprüften habe es keine Hinweise gegeben, zu drei Abgeordneten stehen die Antworten noch aus. Darunter könnte Torsten Koplin (Die Linke) sein, der sich wie die beiden anderen Volksvertreter bereits vor längerer Zeit zu seiner Vergangenheit bekannt hat. Koplin und Daedelow sind als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) aktenkundig. Koplin und Block wird angelastet, ihren Wehrdienst im MfS-Wachregiment „Felix Dzierzynski“abgeleistet zu haben.

„Neue Erkenntnisse hat die Untersuchung nicht erbracht“, stellte Stieber heraus. Er machte zugleich klar, dass das Ergebnis die betroffenen Abgeordneten nicht zu einer Einschränkung ihrer Tätigkeit im Kreistag oder gar zur Niederlegung ihrer Mandate zwinge. Darüber hinaus verdeutlichte Stieber, dass eine Überprüfung der sachkundigen Bürger, die im Kreistag beziehungsweise in dessen Ausschüssen mitarbeiten, nicht zulässig sei. Toralf Schnur (FDP/WG WGLR) verlangte von der Ehrenkommission auch Auskünfte zu acht Kreistagsmitgliedern, die inzwischen aus dem Parlament ausgeschieden sind, blitzte mit diesem Ansinnen aber ab. Konkret wolle er wissen, ob es hier einen Zusammenhang mit früherer Stasi-Tätigkeit gegeben habe.

SPD-Fraktionschef Michael Löffler erinnerte daran, dass der Kreistag sich nicht zum Tribunal aufschwingen wolle. Dennoch kam es zu einem Schlagabtausch mit der NPD-Fraktion, nachdem Koplin erklärt hatte, sich nur gegenüber Demokraten persönlich und politisch zu verantworten.