Fördermittelpolitik
Land droht Burg Stargard mit Pfändung

Das Landesamt für Finanzen kündigte in einem Schreiben eine Pfändung an, sollten die 10 000 Euro an Fördermitteln nicht zurückgezahlt werden.
Das Landesamt für Finanzen kündigte in einem Schreiben eine Pfändung an, sollten die 10 000 Euro an Fördermitteln nicht zurückgezahlt werden.
Tim Prahle

Weil die Mittel für die Regionalpolitik nicht wie abgemacht eingesetzt wurden, fordert das Land nun über 10.000 Euro aus Burg Stargard zurück. Die gängige Fördermittel-Praxis wirft dadurch absurde Züge an.

Übersichtlich sind die Räumlichkeiten der kleinen Regionalbibliothek in der Burg Stargarder Bachstraße. Zur frühen Mittagszeit tummeln sich an diesem Tag keine Besucher. Doch Bibliothekarin Silke Schlüter ist dennoch rege beschäftigt. Der Umzug der Bibliothek ins Marie-Hager-Haus rückt näher. Bereits Ende Februar ist es soweit. Doch in Vorbereitung auf die nahe Zukunft werden Stadt und Bibliothek von der ferneren Vergangenheit eingeholt. Auf die Frage nach den vor einigen Jahren gezahlten Fördermitteln muss sich Silke Schlüter entschuldigen. „Es wäre besser, im Rathaus selbst zu fragen“, sagt sie und wirkt dabei, als sei sie das Thema leid.

2015 erhielt die Stadt eine verhältnismäßig kleine Summe von etwas über 10.000 Euro an Fördermitteln für die Bibliothek. Zudem investierte die Stadt Einiges, um die eigene Kultureinrichtung digital flott zu machen. Dem Bildungsministerium, das die Mittel an bestimmte Auflagen geknüpft hatte, reichten die Investitionen jedoch nicht. Und Bürgermeister Tilo Lorenz (CDU) muss auch selbst zugeben: „Wir haben die Auflagen nicht erfüllt.“

Das Ministerium fordert nun die so mühsam beantragten Gelder von der klammen Kleinstadt zurück. Eine Mahnung vom Landesamt für Finanzen flatterte bereits ins Rathaus, nun auch eine Pfändungsankündigung. Die brachte bei Lorenz das Fass zum Überlaufen. „Was wollen die denn bei uns pfänden?“, fragte er mit bitterem Galgenhumor. Dabei ist auch ihm klar, dass das Landesamt keinen Gerichtsvollzieher ins Rathaus schicken wird, der diverse Rechner und sonstige Wertsachen einkassiert, bis die 10.000 Euro zusammengesammelt wurden. Vielmehr dürfte es sich wohl direkt vom Stadtkonto bedienen.

Der Bürgermeister macht deutlich, es gehe ihm weniger darum, dass die Forderung zu Unrecht besteht. Vielmehr werfe dieser Fall ein unrühmliches Licht auf die Förderpolitik des Landes. Denn die Vorgaben, die das Bildungsministerium den Stargardern für die Fördermittel macht, scheinen kaum erfüllbar. Sieben Prozent des Buchbestandes sollten jährlich erneuert, die Bibliothek umfangreich digital flott gemacht werden. Alles in allem Voraussetzungen, die einen gehörigen Eigenanteil der Stadt benötigen würde. Doch den hat die Stadt nicht. „Der Vertrag damals hätte nicht unterschrieben werden dürfen“, sagt Lorenz ein wenig zerknirscht. Sicher eine wichtige Erkenntnis, die jedoch das eigentliche Problem nicht löst. Denn wie soll die Kleinstadt denn dann überhaupt an Fördermittel für die Bibliothek kommen, wenn diese eine solche unlösbare Eigenleistung erfordern?

Fragt sich auch Tilo Lorenz, der sich mit diesem Anliegen bereits direkt an die Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) wandte. Auch in dem Schreiben gibt er zu, dass die Stadt nicht alle Verpflichtungen des an die Fördermittel gekoppelten Vertrages einhalten konnte. Bereits in einem früheren Schreiben habe er sich dazu erklärt. „Dass Sie dennoch vom Vertrag zurücktreten, ohne jegliches Verständnis für die Situation kleiner Bibliotheken zu zeigen, mag zwar formell rechtmäßig sein, läuft aber an dem Ziel, öffentliche Bibliotheken zu stärken, insbesondere Bibliotheken im ländlichen Raum, aus meiner Sicht völlig zuwider“, heißt es in dem Schreiben.

Auch bezogen auf die angekündigten Vollstreckungsmaßnahmen wird der Bürgermeister deutlich. „Ich denke, so darf man als Land nicht mit seinen Kommunen umgehen, insbesondere nicht mit Kommunen, die ihre letzten Gelder zusammenkratzen, um derartige Einrichtungen zu erhalten.“ Ob, wie und wann die Ministerin reagiert, weiß Lorenz nicht. Er hofft aber, dass eine Reaktion erfolgt, bevor die angedrohten Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlich greifen. Freiwillig zurückzahlen möchte er es nicht.