HETZE

Landtagspräsidentin Hesse prüft juristische Schritte gegen Hass-Twitterer

Ein Twitter-Nutzer wünschte einem CDU-Politiker einen qualvollen Krebstod und verwies dabei auf Sylvia Bretschneider. Das soll Konsequenzen haben.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse
Landtagspräsidentin Birgit Hesse Stefan Sauer
Ruprecht Polenz (CDU)
Ruprecht Polenz (CDU) Britta Pedersen
Neubrandenburg.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) lässt juristische Schritte gegen einen Twitter-Nutzer prüfen. Der wünschte dem CDU-Bundespolitiker Ruprecht Polenz einen qualvollen Tod durch Krebs und verwies dabei hämisch auf das Schicksal der verstorbenen SPD-Politikerin Sylvia Bretschneider aus Neubrandenburg. Deren Parteifreunde aus Schwerin und Neubrandenburg reagierten entsetzt auf den Vorgang, nachdem Polenz ihn in einem Beitrag im Internet-Netzwerk Twitter öffentlich gemacht hatte.

Hesse verweist auf die Würde des Menschen

„Die Äußerungen überschreiten eine Grenze“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) dem Nordkurier – und verwies auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Absender der E-Mail habe diesen Grundsatz durch seine Wortwahl mit Füßen getreten: „Er verletzt die Würde von Herrn Polenz und er verletzt die Würde meiner verstorbenen Vorgängerin Sylvia Bretschneider in nicht hinnehmbarer Weise.“ Solche Texte haben für die Landtagspräsidentin „rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“.

Die verstorbene SPD-Politikerin Sylvia Bretschneider aus Neubrandenburg ist im April 2019 nach langem Leiden an einer Krebserkrankung gestorben und war bis zu ihrem Tod Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie galt als entschiedene Kämpferin gegen Rechtsextremismus und hatte sich stets auch sehr kritisch mit der AfD auseinandergesetzt. Beides machte sie im Internet immer wieder zum Ziel von Hass und Drohungen.

Auch der SPD-Ortsverein Neubrandenburg, dem Bretschneider angehörte, meldete sich über Twitter zu Wort und solidarisierte sich mit Polenz.

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Kommentare (1)

Bitte beachten SIe aber, dass grade Frau Bretschneider und Herr Polenz die Ursache sind. Sie selbst hetzten und hetzen in völlig unzumutbare weise über demokratische Parteien und sind nicht besser. Auf keinen Fall sind Sie Opfer !! So zu tun, als währen Sie Vorbilder ist völlig daneben.