BAUERN-DEMO AUF DEM RING

Landwirte kommen mit Ermahnung vom Kreis davon

Die Landwirte, die im Dezember in Neubrandenburg mit ihren Treckern demonstriert haben, müssen nicht mehr mit Konsequenzen rechnen. Post bekommen sie aber trotzdem.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Die Bauern-Demo am 18. Dezember 2019 sorgte für erhebliche Behinderungen auf dem Friedrich-Engels-Ring in Neubrandenburg.
Die Bauern-Demo am 18. Dezember 2019 sorgte für erhebliche Behinderungen auf dem Friedrich-Engels-Ring in Neubrandenburg. Simon Voigt / Archiv
Neubrandenburg.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat Landwirte, die im Dezember an einer Demo auf dem Neubrandenburger Ring teilgenommen haben, angeschrieben und sie darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer Aktion gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben. Das teilte Landkreis-Sprecherin Haidrun Pergande dem Nordkurier am Dienstag auf Anfrage mit.

Landwirte haben gegen Versammlungsrecht verstoßen

Das Hinweisschreiben ist allerdings die einzige Maßnahme, die die Behörde gegen die Landwirte getroffen hat. Für den Fall, dass die Landwirte eine solche Veranstaltung erneut nicht anmelden, werden ihnen in dem Schreiben aber „ordnungsrechtliche Konsequenzen” angedroht.

Bei der Demo in Neubrandenburg am 18. Dezember 2019, zu der die Landwirte sich im Internet verabredet hatten, hatte die Polizei die Kennzeichen teilnehmender Traktoren aufgeschrieben und an den Landkreis weitergeleitet. Dessen Ordnungsamt ist für Versammlungen unter freiem Himmel zuständig. Solche Versammlungen müssen vorher angemeldet werden, was die Bauern versäumt hatten.

Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist eigentlich streng geschützt

Theoretisch hätte das Kreis-Ordnungsamt auch wesentlich drastischere Maßnahmen gegen die Landwirte beschließen können, denn ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz kann eine empfindliche Geldbuße zur Folge haben. Davon sah die Behörde aber offenbar ab. Auf Nordkurier-Anfrage zu dem Thema hieß es unter anderem: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit genießt den Schutz des Grundgesetzes und hat verfassungsrechtlich einen hohen Rang.” Diesem Grundsatz hat das Amt mit seiner milden Maßnahme offenbar besondere Rechnung tragen wollen.

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Kommentare (1)

... zuständige Behörde hat den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Gute Entscheidung.