Peter Ritter (Linke)
Peter Ritter (Linke) Kai Horstmann
Ermittlungen gegen Soldaten

Linken-Politiker Ritter fordert schnelle Aufklärung der Terrorvorwürfe

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, fordert von den Ermittlern, auch mögliche Verbindungen des terrorverdächtigen Mannes zum Nordkreuz-Netzwerk zu prüfen.
Neubrandenburg

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen einen 40-jährigen Soldaten aus Sponholz bei Neubrandenburg. „Die Terrorvorwürfe gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg müssen schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Dazu gehören auch insbesondere die Kontakte in extrem rechte Kreise, die der Verdächtige laut Medienberichten pflegen soll”, so Ritter.

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Verbindungen müssten geprüft werden

„Sollten sich die Vorwürfe durch die heutige Durchsuchung erhärten, müssen die Behörden auch ein möglicherweise bestehendes Netzwerk ins Visier nehmen, anstatt erneut voreilig von einem Einzeltäter zu sprechen”, sagte Ritter. Er kritisierte in dem Zusammenhang, dass „seit drei Jahren konkrete Ermittlungsergebnisse gegen zwei Terrorverdächtige aus dem Nordkreuz-Netzwerk” auf sich warten ließen. „Zudem sollen mehrere Polizisten und auch Mitglieder der Reservistenverbandes an diesem Netzwerk beteiligt sein.

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Es muss im aktuellen Fall dringend geprüft werden, ob es Verbindungen zwischen dem Neubrandenburger Bundeswehrsoldaten und dem extrem rechten Nordkreuz-Netzwerk gibt.“

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Ermittlungen wegen Terrorverdachts

Seit Montagmorgen durchsuchen Polizisten ein Gebäude in Sponholz. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Harald Nowack laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen.

Ob es sich bei dem Verdacht um die Planung eines Anschlags auf Gebäude oder einzelne politische Akteure handelt, ließe sich noch nicht sagen. „Wir nehmen bei der Durchsuchung erst einmal alles mit und werten es die Tage aus”, sagte der Oberstaatsanwalt und verwies ausdrücklich auf auf die Unschuldsvermutung.

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