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Vorstoß

Mehr Mitsprache für Altentreptower bei der Haushaltsplanung?

Altentreptow / Lesedauer: 3 min

Bürger in die Haushaltsplanung mit einbeziehen, damit Ideen und Wünsche besser berücksichtigt werden können – Altentreptows Verwaltung hat dazu eine klare Haltung.
Veröffentlicht:03.09.2022, 07:27

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Egal ob es um neue Bänke und Papierkörbe, die Gestaltung von Spielplätzen oder längst überfällige Straßensanierungen geht – Einwohner der Gemeinde Heringsdorf sollen künftig die Möglichkeit bekommen, schon bei der Haushaltsplanung ein Wörtchen mitzureden. Das verkündete jüngst die Bürgermeisterin Laura Isabelle Marisken. Der Plan sei demnach, den Haushaltsvorentwurf vorzeitig zu veröffentlichen, damit die Bürger Änderungswünsche einbringen und Vorschläge machen können, die dann wiederum von den zuständigen Gremien verbindlich beraten werden müssen. Die Verwaltung des Seebades erhofft sich, damit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erreichen.

Rathaus befürchtet großen Aufwand und Verzögerungen

Ein Vorstoß, dem das Altentreptower Rathaus eher skeptisch gegenübersteht, weil die Umsetzung nach Ansicht der Verwaltung so manches Problem mit sich bringt. „Wenn wir ab dem kommenden Jahr so verfahren würden, müsste das Zahlenmaterial ständig neu aufbereitet und an die jeweiligen Ideen angepasst werden. Das führt letztlich dazu, dass sich nicht nur die Fertigstellung des Haushalts, sondern auch das damit verbundene Genehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht unnötig verzögert und wir dadurch keine Arbeitsgrundlage haben, um rechtzeitig Investitionen anzuschieben“, machte die erste Stadträtin, Silvana Knebler auf Nordkurier-Anfrage deutlich.

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Außerdem sei es für die Bürger, die sich vorher nie damit beschäftigt haben, nur schwer möglich, den Durchblick zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu behalten oder den Unterschied von Ergebnis- und Finanzhaushalt auf Anhieb zu verstehen.

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Das würde im Umkehrschluss jedoch nicht automatisch bedeuten, dass die Treptower keine Chance hätten, sich aktiv an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. Sie könnten sich jederzeit an die Bürgermeisterin und die Stadtvertreter wenden, die per Wahl demokratisch legitimiert sind, für potenzielle Probleme im Sinne der Bevölkerung Lösungsansätze zu finden, versicherte Knebler. Mit der Bürgerbank, dem Klosterbergbeirat, den Sprechstunden des Stadtpräsidenten und den Einwohnerfragestunden in den jeweiligen Fachausschüssen gebe es mehrere Optionen, um persönliche Anliegen loszuwerden – auch wenn in der Praxis nicht alle diese Angebote gleich gut angenommen werden.

Für kleinere Wünsche liegt Spendengeld bereit

Doch ist in Anbetracht der nicht gerade rosigen Finanzlage der Stadt überhaupt das nötige „Kleingeld“ vorhanden, um Projekte, die aus der Bevölkerung kommen, angehen zu können? Im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen in der Seenplatte wie etwa Neverin, verfügt Altentreptow über keinen eigenen Bürger-Etat, der als fester Posten im Haushalt geführt wird. „Unser finanzieller Handlungsspielraum ist tatsächlich begrenzt, trotzdem bemühen wir uns, jedes Jahr einige Anregungen aufzugreifen, und, wenn es machbar ist, mit eigenen Mitteln oder gegebenenfalls über eine Förderung umzusetzen“, betonte Knebler.

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Was kleinere Anschaffungen betrifft, gebe es seit diesem Jahr das von der Bürgermeisterin initiierte Spendenkonto „Treptower Träume“. Mit dem Geld, das dort eingeht, würden ausschließlich Vorschläge realisiert, die direkt von den Bürgern kommen. Zuletzt lag der Spendenstand bei rund 13 000 Euro.