Stadtvertretung wird digital
Mit 80 Tablets in die politische Welt
Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min
Jetzt wird’s digital! Was bei vielen Kommunalvertretungen rund um Neubrandenburg unter dem Namen „ditigaler Sitzungsdienst“ schon gang und gäbe ist, soll nun auch in der Vier torestadt alltäglich werden: Damit für Einladungen, Protokolle und Beschlussunterlagen nicht Unmengen von Papier anfallen, sollen Ratsfrauen und -herren die Unterlagen über das elektronische Ratsinformationssystem abrufen.
Darauf zielt auch eine neue Geschäftsordnung der Stadtvertretung, deren wesentliche Änderungen (gegenüber der vorherigen Fassung von 2013) auf papierlose Informationsverbreitung setzen. Der Passus, wonach Abgeordnete nur „in Ausnahmefällen“ schriftliche Unterlagen anfordern können, und das auch nur innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Einladung, trifft jedoch auf Widerspruch: Die CDU-Fraktion hatte bereits ausdrücklich gefordert, diese Einschränkungen zu unterlassen. „Das Recht auf eine schriftliche Fassung der Dokumente muss unbenommen bleiben“, findet denn auch Stadtpräsidentin Irina Parlow.
Anlass zur Diskussion bietet auch der Passus zur Bekanntmachung der Stadtvertretersitzungen: Sie soll dem überarbeiteten Papier zufolge auf der Internet-Seite der Stadt Neubrandenburg erfolgen; der Zusatz „sowie durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus“ wurde gestrichen – zum Missfallen der Kritiker: Nicht jedem Neubrandenburger und auch nicht jedem Stadtvertreter könne die Pflicht zur Internetnutzung auferlegt werden.
Geeigneter Ort wird noch gesucht
Zumindest der Passus „vor dem Rathaus“ allerdings sei problematisch, wenn am Rathaus in den nächsten Jahren gebaut wird, macht Irina Parlow geltend. Ein geeigneter Ort, zumindest eine geeignete neutrale Formulierung für einen solchen Aushang müsse noch gefunden werden.
Nicht ganz geklärt ist momentan auch noch der Zeitpunkt, von dem an die digital dominierte Geschäftsordnung gilt. Dem Wortlaut zufolge träte sie am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft – und der Beschluss könnte am 6. September gefasst werden. In der Stadtverwaltung, die für diesen Zweck rund 80 Tablets angeschafft hat, ist die Einführung das digitalen Sitzungsdienstes für das vierte Quartal vorgesehen. Derzeit würden auf den mobilen Geräten die erforderlichen Programme installiert und Nutzungsvereinbarungen vorbereitet.