Drei Politiker im Zentrum einer unrühmlichen Affäre: Oberbürgermeister Silvio Witt (links) sieht sichbislang un
Drei Politiker im Zentrum einer unrühmlichen Affäre: Oberbürgermeister Silvio Witt (links) sieht sich bislang unbelegten Mobbingvorwürfen ausgesetzt, die Renate Klopsch als Stellvertreterin von Stadtpräsident Dieter Stegemann öffentlich vorgetragen hatte. Archiv
Stadtvertretung

Mobbing-Eklat hat juristisches Nachspiel

Die in der Stadtvertretung erhobenen Mobbing-Vorwürfe gegen die Neubrandenburger Rathausführung wird wohl bald die Gerichte beschäftigen. Eine von Bürgermeister Witt gesetzte Frist verstrich unbeantwortet.
Neubrandenburg

Die bis dato unbelegten Mobbing-Vorwürfe an die Neubrandenburger Verwaltungsspitze vor der Amtseinführung von Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) werden vermutlich ein Fall für die Justiz. Wie Stadtsprecher Jan Ole Kiel am Freitag dem Nordkurier mitteilte, werden die Vorgänge aus der Stadtvertretersitzung vom 28. April durch eine unabhängige Kanzlei rechtlich geprüft. Das entsprechende Gutachten solle in der kommenden Woche vorliegen. Danach würden sowohl die Stadt als auch Silvio Witt persönlich entscheiden, „welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen”.

In der Sitzung am 28. April hatte der inzwischen zurückgetretene Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU) einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung eingebracht, der von seiner Stellvertreterin Renate Klopsch (Linke) begründet wurde. In dem Redebeitrag erhob sie den Vorwurf, dass sich langjährige Rathaus-Mitarbeiter „zunehmend Anfeindungen der verschiedensten Art ausgesetzt fühlten, ohne angemessen darauf reagieren zu können“. Dies könne „in Resignation und Krankheit münden“.

Der bei der Abstimmung im Urlaub weilende Stadtpräsident gab später an, in die Begründung nicht involviert gewesen zu sein, und entschuldigte sich zusammen mit Renate Klopsch „in aller Form”. Zu den Mobbing-Vorwürfen äußerten sich beide nicht. Nach anhaltender Kritik trat Dieter Stegemann Anfang der Woche zurück.

Lesen Sie auch: Neubrandenburger CDU-Fraktion bricht im Streit auseinander

Bürgermeister erwartet „vollständige öffentliche Rehabilitierung“

Rathauschef Witt hatte die Anschuldigungen umgehend zurückgewiesen und in einem Schreiben an den damaligen Stadtpräsidenten und dessen Stellvertreterin, das dem Nordkurier vorliegt, unmissverständlich eine Aufklärung der „anonym und verklausuliert erhobenen Vorwürfe“ sowie des Sachverhalts gefordert, der den Vorgängen zugrunde liege. Sollten sich die gegen die Verwaltungsspitze und ihn erhobenen Vorwürfe als unhaltbar herausstellen, wovon er ausgehe, erwartet der OB nach eigenen Worten eine „vollständige öffentliche Rehabilitierung“.

Dies ist bislang nicht erfolgt. „Um weiteren Schaden von der Stadt, ihren Organen, dem Führungspersonal und mit abzuwenden”, hatte Silvio Witt nach Nordkurier-Informationen sowohl Dieter Stegemann als auch Renate Klopsch aufgefordert, mit Frist 19. Mai Stellungnahmen einzureichen, welche beide offenbar verstreichen ließen. Weder im Büro der Stadtvertretung noch beim OB persönlich, seien Stellungnahmen eingegangen, sagte Rathaussprecher Kiel.

Vorwurf der Verleumdung

Im Raum steht der Vorwurf der Verleumdung. Unklar ist bislang allerdings, wer die Anschuldigungen in Richtung der Rathausspitze formuliert hat, die Renate Klopsch vortrug. Sie will diese auf Basis eigener Erkenntnisse sowie einer Zuarbeit formuliert haben, deren Übersender sie aber nicht nennt, weil sie unsicher sei, ob es sich bei diesem auch um den Autor handele.

Der Mobbing-Eklat hat in der Folge in der Neubrandenburger Stadtpolitik über den Rücktritt Stegemann hinaus weit Kreise gezogen. Die CDU-Fraktion, die anders als der Stadtverband mehrheitlich eine Distanzierung von den Aussagen Klopschs ablehnte, spalte sich am Dienstag entlang einer Risslinie zwischen Unterstützern und Gegnern Silvio Witts. Auch der Chef des CDU-Stadtverbands, Peter Modemann, nahm resigniert seinen Hut. Da OB Witt hat Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt, der mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Linke und AfD verabschiedet worden war, wird dieser am 9. Juni in der Stadtvertretung behandelt.

zur Homepage