Arnold Krüger, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, hat kein Verständnis für
Arnold Krüger, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, hat kein Verständnis für die Entscheidung aus Berlin. Linken-Landespolitiker Torsten Koplin (re.) sieht jetzt vor allem die eigene Regierungskoalition in der Pflicht. NK-Montage/Archiv
Petition im Bundestag

Nach Absage an Frühchenstation Neubrandenburg – Linke empört

Die Linke in Land und Landkreis kritisiert den Bundestag-Petitionsausschuss scharf. Er hatte eine Petition zum Erhalt des Zentrums in Neubrandenburg abgelehnt.
Neubrandenburg

Verschiedene Linkspolitiker haben die Entscheidung des Petitionsausschusses zur Frühchenstation in Neubrandenburg kritisiert. Der Ausschuss des Bundestages hatte eine Petition zum Erhalt des Level-1-Perinatalzentrum in Neubrandenburg abgewiesen, sieht keinen parlamentarischen Handlungsbedarf, an der Festlegung der Mindestmengen für Neugeborene mit einem Gewicht von unter 1250 Gramm zu ändern. Aufgrund dieser Festlegung droht unter anderem dem Angebot in Neubrandenburg die Schließung. Denn der Standort kommt bislang nicht auf die geforderten 25 Fälle im Jahr.

„Vollkommen unverständlich”

Die Reaktionen auf die Entscheidung ließen nicht lange auf sich warten: Als „vollkommen unverständlich” bezeichnete Arnold Krüger die Reaktion des Petitionsausschusses. Die Fallzahlen dürften einfach nicht das einzige Kriterium sein, da über Erhalt oder Schließung des Level-1-Zentrums entscheidet”, meint der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte.

Diese hatte bereits im vergangenen Jahr initiiert, dass sich der Kreistag geschlossen für das Klinikum einsetzt, lokale Politiker aller Parteien hatten den Klinik-Mitarbeitern den Rücken gestärkt.

„Eine sehr gute medizinische Versorgung muss für alle Menschen jeden Alters ausreichend vorhanden- und nicht abhängig davon sein, ob man in einer dünn besiedelten Region oder in einem urbanen, bevölkerungsreichen Zentrum lebt”, führt die Linksfraktion aus. Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht ökonomischen Verwertungsinteressen unterworfen sein, sondern müsse in erster Linie als wichtiger Bestandteil im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge agieren.

Mehr lesen: Biker und Golfer spenden für die Frühchen-Station

Ausnahmeregelung gefordert

Der Neubrandenburger Landtagsabgeordnete Torsten Koplin (Linke) zeigte sich ebenfalls enttäuscht von der Haltung des Ausschusses. „Dort hat man es sich offenbar einfach gemacht, indem die hinlänglich bekannten Argumente des Gemeinsamen Bundesausschusses der Gesetzlichen Krankenversicherung schlicht als Blaupause hergenommen wurden, um Ablehnungsgründe zu finden”, teilte der Landespolitiker mit.

Für ihn scheint nun klar, dass das Land MV an vorderer Front um den Erhalt kämpfen muss, etwa indem eine Ausnahmeregelung für den Neubrandenburger Standort erwirkt wird.

Der sich in Kürze konstituierenden „Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung in MV” falle das eine wichtige Rolle zu. „Sie wird konkrete Schritte erarbeiten, wie wir zu einer nachhaltigen Struktur der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Jugendmedizin kommen und deren Umsetzung auf den Weg bringen. Darin eingeschlossen ist auch die Zukunft der Frühchen-Stationen im Land”, versprach Koplin, der immerhin Teil der rot-roten Regierungskoalition in Schwerin ist.

Rückschau: Protest pro Frühchen-Station in Schwerin angekommen

zur Homepage