StartseiteRegionalNeubrandenburgNachhaltigkeits-Antrag fällt in Altentreptow komplett durch

Stadtvertretung

Nachhaltigkeits-Antrag fällt in Altentreptow komplett durch

Altentreptow / Lesedauer: 3 min

Alle politischen Beschlüsse sollten künftig auf Nachhaltigkeit und Generationen-Gerechtigkeit überprüft werden. Doch die Fraktionen haben zu diesem Vorstoß eine klare Haltung.
Veröffentlicht:21.09.2022, 18:59

Artikel teilen:

Erst war Silva Keitsch (CDU) guter Hoffnung, dass sie mit ihrem Antrag bei den anderen Stadtvertretern ausnahmsweise mal Zustimmung finden würde. Immerhin sei es mittlerweile auch auf der großen politischen Bühne gängige Praxis, nachhaltig ausgerichtete Entscheidungen zu treffen, gerade mit Blick auf künftige Generationen. Zunehmende Extremwetter-Ereignisse, begrenzte Ressourcen sowie die aktuellen Preisentwicklungen und das wachsende Interesse an Umweltbewegungen würden auch an einer Kleinstadt wie Altentreptow nicht vorbeigehen, so die Ansicht der fraktionslosen Stadtvertreterin.

Lesen Sie auch: Till Backhaus verteilt nachhaltige Brotdosen – mit Plastik im Innern

Doch wie ließe sich die von ihr vorgeschlagene Überprüfung aller politischen Beschlüsse umsetzen? Eine Frage, die nicht nur Stadtvertretervorsteher Gerhard Quast (Altentreptower Wählergemeinschaft) unter den Nägeln brannte. „Sollen wir im Vorfeld in den Fachausschüssen über diese Kriterien diskutieren oder sämtliche Beschlüsse nachträglich auf den Prüfstand stellen? Unter Umständen müssten wir dann bereits gefasste Entscheidungen wieder kippen, wenn sie nicht mit den Parametern der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vereinbar sind. Ich sehe in diesem Fall große Schwierigkeiten auf uns zukommen, da die Vorschriften der Kommunalverfassung eingehalten werden müssen. Bislang waren immer Mehrheitsentscheidungen ausschlaggebend, dabei sollten wir es auch belassen“, machte Quast seinen Standpunkt deutlich und erntete wohlwollendes Nicken der Fraktionen.

Enormer Mehraufwand befürchtet

Wie Keitsch entgegnete, habe sie noch keine genauen Vorstellungen davon, wie so ein Prüfvorgang im Detail ablaufen soll. Der Antrag sei von ihr ganz bewusst offen gehalten worden. Stattdessen sollten die Stadtvertreter auf der Grundlage des Kommunalrechts gemeinsame Ideen entwickeln. „Es ist natürlich viel effektiver, sich die einzelnen Vorlagen im laufenden Beratungsprozess vorzunehmen und nicht erst im Nachhinein. Die Überprüfung sollte auf den Sachverhalt des jeweiligen Beschlusses abgestimmt sein, sonst macht es wenig Sinn“, betonte die Stadtvertreterin.

Lesen Sie auch: Altentreptower Jugend von Stadtpolitik zutiefst enttäuscht

Christine Rienitz-Schumacher (CDU) gab hingegen zu bedenken, dass mit dieser Vorgehensweise ein nicht zu unterschätzender Mehraufwand auf die Verwaltung zukommen würde. „In diesen schwierigen Zeiten sollten wir nicht zusätzliche Ressourcen für Themen binden, die wir uns ohnehin schon seit Langem auf die Fahnen geschrieben haben“, meinte sie.

Nicht jede Folge einer Entscheidung vorhersehbar

Da die Stadtvertretung von der Altersstruktur her mittlerweile gut gemischt sei, würden die verschiedenen Perspektiven bei Entscheidungen durchaus berücksichtigt, ergänzte Roman Krepelin (Wählergemeinschaft) und regte ebenfalls an, die Mitarbeiter im Rathaus nicht mit solchen Aufgaben zu überhäufen.

Dieser Argumentation konnte Bürgermeisterin Claudia Ellgoth nur beipflichten. So könne sie sich im Moment nicht vorstellen, neue Prüfschemata für Beschlussvorlagen einzuführen, da die Kriterien in den meisten Fällen einfach zu vielschichtig sind, als das man sie bis zur Endkonsequenz durchspielen könnte. Bei der ganzen Debatte dürfe auch nicht vergessen werden, dass sich die Verwaltung mitunter an Vorgaben von Genehmigungsbehörden halten muss und keine Chance hat, Einfluss auf bestimmte Dinge zu nehmen. „Trotz dieser Gratwanderung bemühen wir uns in Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung jetzt schon darum, bei der Entscheidungsfindung immer alle möglichen Sichtweisen zu berücksichtigten, um das Beste für die Altentreptower zu erreichen“, versicherte die Rathauschefin.

Bis auf Silva Keitsch stimmten letztendlich alle Stadtvertreter – wie so oft – gegen den von ihr eingereichten Antrag.