SCHULDENBERG SCHMILZT

Neubrandenburg erhält Millionenhilfe vom Land

Einen Scheck mit einer achtstelligen Summe zur Schuldentilgung brachte Innenminister Lorenz Caffier am Donnerstag nach Neubrandenburg. Das lässt Oberbürgermeister Silvio Witt von schwarzen Zahlen und neuen Projekten für die Stadt träumen.
Jörg Franze Jörg Franze
Das Geld wird gut angelegt, verdeutlichte Silvio Witt (links) Innenminister Lorenz Caffier als Überbringer der frohen Botschaft und des Geldes. Spätestens 2025 soll Neubrandenburg schuldenfrei sein.
Das Geld wird gut angelegt, verdeutlichte Silvio Witt (links) Innenminister Lorenz Caffier als Überbringer der frohen Botschaft und des Geldes. Spätestens 2025 soll Neubrandenburg schuldenfrei sein. Jörg Franze
Neubrandenburg.

Der Sparkurs, den sich Neubrandenburg selbst verordnet hat, zeigt Wirkung. Und wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit einer weiteren üppigen Finanzspritze unterstützt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) überbrachte am Donnerstag einen Bescheid über 10,2 Millionen Euro an Konsolidierungsbeihilfen, die die Stadt zusätzlich zur bereits bestehenden Vereinbarung erhält. Damit sinkt der Neubrandenburger Schuldenstand auf rund 60 Millionen Euro, rund 920 Euro für jeden der gut 65 000 Einwohner.

Oberbürgermeister Silvio Witt hatte schon eine Übersicht vorbereitet, welche Auswirkung die Mittel des Landes haben dürften: Spätestens 2025 und damit mindestens zwei Jahre früher als geplant, könnte Neubrandenburg schuldenfrei sein. „So, wie es im Moment aussieht, könnte es sogar 2024 oder 2023 werden“, setzte Witt das Ziel sogar noch sportlicher an. Er selbst könnte dieses freudige Ereignis aber nur dann im Amt feiern, wenn er 2022 zur nächsten OB-Wahl erneut antritt und als Rathaus-Chef bestätigt würde.

Nach schwierigen Debatten und wochenlangem Streit, der sogar in einem Widerspruch Witts gegen das von den Stadtvertretern beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept gipfelte, hatten die Ratsfrauen und -herren im Februar 2017 ein Sparprogramm beschlossen. Das machte den Weg frei für eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land, aus der nach damaligem Stand 27 Millionen Euro zur Schuldentilgung nach Neubrandenburg fließen sollten. Zusammen mit einem kleinen Nachschlag auf die ursprüngliche Summe und der jetzt fließenden Sonderbeihilfe sind es nun sogar etwa 38 Millionen Euro, die das Land überweist. Das tilgt fast die Hälfte des Schuldenbergs von 93 Millionen Euro, den Witt zum Amtsantritt 2015 übernommen hatte.

Der Schuldenabbau sei wichtig, um als Kommune wieder Handlungsspielraum zu erlangen, betonte der Oberbürgermeister. Man müsse davon ausgehen, dass die derzeitige
Niedrigzinsphase irgendwann vorbei sei. Und je geringer der Schuldenstand dann sei, um so weniger Zinsaufwand komme auf die Stadt dann zu. Zudem sei es nach Abbau der Altschulden möglich, auch kostenintensive neue Projekte wie zum Beispiel eine neue Schwimmhalle ins Auge zu fassen.

Die 10-Millionen-Sonderhilfe sei ein klares Zeichen an kommunale Vertretungen, dass es sich lohne, auch schmerzhafte Vereinbarungen einzugehen, betonte Caffier unter Verweis auf die „Geburtswehen“ des Sparpakets. „Ich freue mich, dass die Stadt den steinigen Weg geht und Kurs hält“, ergänzte er.

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