HAUSHALT

Neubrandenburg ist vorzeitig schuldenfrei

90 Millionen Euro Miese sind abgebaut. Mit einem neuen Scheck aus Schwerin steht erstmals seit Jahren wieder die schwarze Null. Noch wartet aber Arbeit auf Neubrandenburg.
Mit einer Konsolidierungszuweistung über drei Millionen Euro durch das Innenministerium ist der Schuldenstand der Vier-To
Mit einer Konsolidierungszuweistung über drei Millionen Euro durch das Innenministerium ist der Schuldenstand der Vier-Tore-Stadt jetzt null. Trotzdem wird Schwerin den Haushalt mindestens bis 2022 noch abnicken müssen. H.P.Eckstein
Neubrandenburg ·

Neubrandenburg erhält noch mal eine Finanzspritze aus Schwerin und ist damit seine Schulden los. Innenminister Torsten Renz (CDU) stellte der Vier-Tore-Stadt eine Konsolidierungszuweisung über rund drei Millionen Euro aus, teilte das Ministerium in Schwerin mit. Kommunen können Konsolidierungszuweisungen beantragen, wenn sie selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschusses im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut sei, hieß es.

Neubrandenburg muss weiterhin Sparwillen zeigen

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) bestätigte dem Nordkurier, „mit dieser Überweisung sind wir schuldenfrei”. „Wir sind sehr stolz, dass das gelungen ist, das war eine tolle Leistung, an der viele beteiligt waren wie etwa die Stadtvertretung.” Aus der Konsolidierungsvereinbarung und damit aus der Finanzaufsicht des Landes entlassen werde die Stadt aber erst, wenn sie beim kommenden Haushalt 2022 und auch mittelfristig zeige, „dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben”.

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Für das kommende Jahr wird das nach Einschätzung des Oberbürgermeisters unter anderem wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie „nicht ganz einfach”. So seien etwa die Gewerbesteuereinnahmen von 31 Millionen Euro in 2019 auf aktuell rund 25,5 Millionen Euro gesunken. Er hofft aber auf eine Kompensation des Landes für 2021 in Höhe von drei Millionen Euro. Zu den Mindereinnahmen kämen noch Mehrausgaben etwa infolge des „Gute Kita”-Gesetzes oder durch die Kreisumlage, gab der Rathauschef zu bedenken. Ziel sei aber, 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und aus der Haushaltskonsolidierung entlassen zu werden.

Innenminister Renz erfreut über erfolgreiche Konsolidierung

Die Stadt Neubrandenburg konnte laut Ministerium im vergangenen Jahr eigenständig einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 16 Millionen Euro erwirtschaften, das Ende 2020 noch verbliebene Altdefizit in Höhe von 3 Millionen Euro werde durch die nun gewährte Konsolidierungszuweisung vollständig ausgeglichen.Neubrandenburg saß Mitte des vergangenen Jahrzehnts noch auf einem Schuldenberg von mehr 90 Millionen Euro. Deswegen wurde 2016 nach zähen Verhandlungen und mit viel Zähneknirschen eine Konsolidierungsvereinbarung geschlossen, wie für viele andere Städte im Land auch. Diese sieht bei Erreichen eigener Sparziele Finanzhilfen des Landes vor. Im Zuge der Haushaltssanierung wurden unter anderem 400 kommunale Wohnungen für knapp sieben Millionen Euro verkauft. Auch musste Personal in der Verwaltung abgebaut werden.

Der Innenminister zeigte sich laut Mitteilung sehr erfreut über die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Neubrandenburg. Durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten könne der Konsolidierungsprozess statt in 2027 bereits in 2021 abgeschlossen werden. Der Ressortchef geht davon aus, dass die Stadt „die neu gewonnen finanziellen Handlungsspielräume weiterhin klug und verantwortungsvoll nutzen wird”.

 

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Kommentare (4)

Das Geld wird überlegt eingesetzt. Jetzt bekommt Silvio seine lang ersehnte Bürgermeisterkette für 10000 Euro.

dass es so lange dauert und nur mit Landesgeldern möglich war, die finanzpolitischen Machenschaften des unfähigen Oberbürgermeisters KRÜGER zu tilgen.
Eigentlich kann der Herr Witt erst jetzt an das Gestalten gehen, ohne Altlasten im Hinterkopf.

Bei dem Rückstand der Stadt beim Klimaschutz, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Abriss diverser Industrieruinen bleibt das sicher nicht bei der schwarzen Null in der Zukunft. Wir wollen auch nicht den Neubau der Schwimmhalle vergessen.

Moin jorgrakling_273638.
Zum Rückstand beim Klimaschutz,sollte diese Stadt aufhören alles zuzupflastern.
Zum öffentlichen Verkehr.Wollen Sie alle Straßen verbreitern?
Abriss diverser Industrieruinen.Welche?
Der Neubau der Schwimmhalle,ist aus meiner Sicht,genau neben der alten angebracht.Alle Anschlußleitungen sind vorhanden.Durch den Abriss der OS 9 ist dort Platz geschaffen worden.
MfG
JG