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Kritik an HKB-Umbau und Flughafen

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Neubrandenburg wehrt sich gegen Vorwurf der Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Kostenexplosion beim HKB-Umba.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Kostenexplosion beim HKB-Umba.
Andreas Segeth

Steuergeld-Verschwendung bei der HKB-Sanierung und beim Flughafen? Das meint zumindest der Bund der Steuerzahler im Land. Im Rathaus, bei der Neuwoges und in der Stadtpolitik wird das ganz anders gesehen.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Bund der Steuerzahler moniert in der Stadt Neubrandenburg die Verschwendung von Steuergeldern in gleich zwei Fällen: die Verteuerung des HKB von 30,1 auf 43,8 Millionen sowie die Bezuschussung des defizitären Flughafens in Trollenhagen.

Beide Vorwürfe werden strikt zurückgewiesen: Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) verweist beispielsweise auf die Tatsache, dass der Flughafen von der Wirtschaft der Region als notwendig angesehen wird. Das belege ein von der Stadt und der IHK in Auftrag gegebenes neues Gutachten, das in der vergangenen Woche bekannt wurde (wir berichteten). Darin  werde auch belegt, dass die kommunalen Zuschüsse durch die regionalen Steuermehreinnahmen, die auf den Flughafen zurückgehen, gedeckt seien.

Dieses Gutachten habe dem Bund der Steuerzahler bei dessen Bewertung allerdings noch nicht vorgelegen. Zudem verweist Krüger auf die Bedeutung des Flughafens für die zivile Nachnutzung des ehemaligen Fliegerhorsts Trollenhagen – ohne die flugtechnische Infrastruktur werde es schwer, die Flächen zu vermarkten. Die Bedeutung für medizinische Flüge, beispielsweise im Falle von Organtransplantationen für den gesamten Osten des Landes seien nicht in Geld messbar – hier gehe es um die Rettung von Menschenleben.

Bürokratische Hürden bei der Kalkulation

In Sachen HKB-Sanierung gehe der Bund der Steuerzahler laut Krüger von falschen Zahlen aus: Denn der Mehreinsatz von Steuergeldern belaufe sich lediglich auf eine Million Steuergelder, die als Fördergelder zusätzlich eingesetzt werden – davon trage 250 000 Euro die Stadt selbst, der Rest komme aus europäischen Töpfen. Das sei kein Vergleich zum „Versenken“ von Steuergeldern bei der Werftenrettung – in Neubrandenburg seien alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar gemeinsam mit dem HKB-Beirat, in dem auch gewählte Stadtvertreter sitzen, getroffen worden. Kostensteigernde Planänderungen seien beispielsweise mit dem Mieter H&M abgesprochen und werden auch von diesem bezahlt. Die Stadt selbst sei nicht von Mieterhöhungen betroffen – hier gelten natürlich die abgeschlossenen Mietverträge.

Ein Teil der Mehrkosten sei auch durch bürokratische Hürden verschuldet, so Neuwoges-Geschäftsführer Frank Benischke. So sei es der öffentlichen Hand verboten, realistische Preissteigerungen des Baugewerbes in die Kalkulation aufzunehmen. Man dürfe stets nur mit aktuellen Preislisten arbeiten – das sei einer der Gründe, warum vor allem öffentliche Bauprojekte oft wegen Preissteigerungen in Kritik stehen. Ansonsten würden die Mehrkosten beim HKB durch Eigenmittel und Darlehen aufgefangen.

Peter Lundershausen (Linke), Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Neubrandenburg, pflichtet Krüger und Benischke bei. Auch er sieht keine Steuerverschwendung bei den beiden kritisierten Projekten. Aber er wirbt dafür, dass die Wirtschaft noch intensiver für die Finanzierung des Flughafens herangezogen werden soll, wenn sie so stark von ihm profitiere.