JUSTIZ

Neubrandenburg wird Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wehrstrafsachen

In Mecklenburg-Vorpommern entstehen vier neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften – eine davon in Neubrandenburg.
Gabriel Kords Gabriel Kords
MV-Generalstaaatsanwältin Christine Busse (links) und MV-Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) stellten die neuen Schwe
MV-Generalstaaatsanwältin Christine Busse (links) und MV-Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) stellten die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vor. Gabriel Kords
Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt zum 1. Januar 2020 vier neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und Generalstaatsanwätlin Christine Busse stellten die Pläne am Dienstag in Schwerin vor.

Demnach wird an jedem der vier Standorte von Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern jeweils eine neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft eingerichtet. In Stralsund wird es dabei um organisiert und bandenmäßig begangene Eigentums und Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle und den Enkeltrick gehen. In Rostock geht es um Straftaten im Gesundheitswesen wie beispielsweise Abrechnungsbetrug. In Schwerin soll es eine Schwerpunkt-Gruppe für Land- und Forstwirtschaftssachen geben. In Neubrandenburg ist eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wehrstrafsachen vorgesehen.

Fälle werden zunehmend komplexer und komplizierter

Auf diese Weise will die Justiz im Land sich den besonderen Herausforderungen bei der Strafverfolgung dieser Delikte widmen, sagte Generalstaatsanwältin Busse. Justizministerin Hoffmeister sagte über das Konzept: „In bestimmten Kriminalitätsbereichen werden die Sach- und Rechtsfragen zunehmened komplexer und komplizierter.” Spezialisierte Einheiten könnten da viel effektiver Arbeiten.

Bislang gab es vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in MV – in Rostock eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität sowie eine Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. In Schwerin und Rostock gab es jeweils Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen. Diese vier Einheiten bleiben weiterhin bestehen, mithin verdoppelt sich die Zahl der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird wohl nur wenige Fälle haben

Die neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg hat unter den neuen Ressorts eine Sonderrolle inne. Generalstaatsanwältin Busse räumte ein, dass es in diesem Deliktsfeld nur „sehr wenige Fälle im Jahr” gebe. Daher werde in der dortigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft wahrscheinlich nicht mal ein Staatsanwalt mit voller Kraft arbeiten, sondern auch noch andere Fälle bearbeiten. In das Deliktsfeld fallen nahezu alle Straftaten oder Straftat-Verdachte, an denen Bundeswehr-Soldaten im Dienst beteiligt sind – begonnen von Verkehrsunfällen über schwere Disziplinar-Vergehen wie Fahnenflucht bis hin zum Eurofighter-Absturz am Fleesensee im Sommer 2019.

Generalstaatsanwältin Busse betonte in diesem Zusammenhang, dass es bei den Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften nicht um Fallzahlen gehe, sondern um die Bündelung von Fachwissen bei den ermittelnden Staatsanwälten. Während die Neubrandenburger Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft künftig alle Fälle des Spezialgebiets bearbeiten soll, werden die übrigen neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wie bisher nur herausgehobene Fälle des jeweiligen Deliktsfelds zentral bearbeiten.

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Kommentare (1)

...ehemalige Militärrichter und -staatsanwälte der DDR gibt es ja noch reichlich in NB