GLATTEIS

Neubrandenburg zu arm für ausreichenden Winterdienst

Manche Neubrandenburger fühlen sich aufs Glatteis geführt, weil feiertags der Winterdienst ab 20 Uhr nur in Härtefällen ausrückt. Der Grund: das liebe Geld.
Wenn nicht extreme Wetterlagen herrschen, rollt in Neubrandenburg der Räumdienst bei Eis und Glätte an Wochentagen v
Wenn nicht extreme Wetterlagen herrschen, rollt in Neubrandenburg der Räumdienst bei Eis und Glätte an Wochentagen von 6 bis 22 Uhr, feiertags bis 20 Uhr. Andere Städte fangen früher an. Felix Gadewolz
Neubrandenburg.

Rund 700.000 Euro gibt Neubrandenburg in der aktuellen Saison für den Winterdienst in der Stadt aus. Für das Streuen zu später Stunde außerhalb der Wochentage reicht das Geld allerdings nicht. In der Satzung der Stadt über die Straßenreinigung ist festgelegt, dass samstags sowie an Sonn- und Feiertagen die Räumfahrzeuge lediglich von 6 bis 20 Uhr unterwegs sind, an Wochentagen endet diese Frist um 22 Uhr. In Härtefällen, etwa bei anhaltendem Schneefall oder Blitzeis, komme der Winterdienst dann rund um die Uhr zu Einsatz, wie die Stadt mitteilte.

Einen solchen Härtefall sah die Stadtverwaltung für den späten Abend des Neujahrstags nicht als gegeben. Mehrere Autofahrer hatten sich an den Nordkurier gewandt und beschwert, dass an diesem Tag ab etwa 22 Uhr die Straßen im Neubrandenburger Stadtgebiet sehr glatt gewesen seien, während 20 Kilometer weiter die Fahrbahnen gestreut gewesen sein sollen.

Gesetzgeber lässt Kommunen viel Spielraum

In welchen Straßen der Winterdienst, aber auch die Reinigungsfahrzeuge wie oft unterwegs sind, ist in den Städten in den jeweiligen Satzungen über die Straßenreinigung geregelt, welche die Stadtvertreter beschließen. Der Gesetzgeber lässt den Kommunen dabei recht viel Spielraum. Im Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG – MV) heißt es unter Paragraf 50 Absatz 3 lediglich, die Reinigungspflichtigen haben Fahrbahnen der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit von Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Verpflichtende Uhrzeiten sind darin nicht festgelegt.

Der Vorsitzende des Neubrandenburger Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit, Hans-Jürgen Schwanke, räumte ein, dass die Regelungen in der Satzung über die Straßenreinigung auch den knappen Kassen der Vier-Tore-Stadt geschuldet seien. Der CDU-Politiker möchte sich aber im Ausschuss dafür einsetzen, dass die Verwaltung nicht nur beim Winterdienst, sondern auch etwa bei der Hundekotbeseitigung oder der Leerung von öffentlichen Mülleimern wieder mehr Geld in die Hand nimmt.

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Kommentare (5)

Die Prognose für die Bereitstellung bzw. Bestellung von Winterdienst durch Dritte erfolgt auf der Basis u. a. von Erfahrungswerten vorheriger Winterperioden. Zuständig dafür ist letztlich der Betriebsausschuss der Stadtvertretung Neubrandenburg. Der Ausschuss ist bisher dem Kostenansatz der Verwaltung gefolgt. Zugleich hat im Auschuss niemand den Gedanken gehegt, dass die Verwaltung auf Kosten des Winterdienst spart. Somit sind die Aussagen des Auschussvorsitzenden für Umwelt, Soziales und Ordnung zurück zu weisen. Dies in Würdigung einer sorgfältigen Planung der Verwaltung und der abwägendem Beschlussfassung des Betriebsausschusses. Im Fall der Fälle wäre das Geld immer aufgetrieben worden. Immerhin geht es hier um Gefahrenabwehr und Sicherheit. Als Vorsitzender des Betriebsausschuss weiße ich die Kritik im Interesse aller Parteien und der beteiligten Rathausverwaltung des SIM zurück.

"schicke" Stelen an der Stadtmauer sind halt wichtiger als der Winterdienst für den Schutz der Bürger.

Sp ne Kommentare mag ich. Nun die Pointe: Habe fertig...

Steuergelder wachsen an Bäumen und heißen nach der Ernte Äpfel únd Birnen. Nur ganz dumme Bürger bereiten daraus ein Leipziger Allerlei.

.... dass die Stadt zu arm ist, kann sie sich ein neues Rathaus finanzieren, Stelen am Bahnhof, etc. etc. Geld das man besser anlegen könnte in die Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Bleibt als Argument der Stadt, dann schlussendlich: "Wir müssen sparen".... Ja, dem kann man zustimmen, indem man die Hälfte der Mitarbeiter des Rathauses abbaut die Verwaltung strafft, ggf. dem OB Witt mal ins Gewissen redet, das er als OB seine Verwaltung offenbar nicht mehr im Griff hat, verselbstständigen sich in letzter Zeit einige Bereiche der Verwaltung. Für das Pflanzen einer Eiche von runden 200 000€ ist Geld da, auch für ausgiebige Eröffnungsfeiern, aber für das Streuen soll kein Geld da sein? Vielleicht sollte der Finanzausschuss der Schuldenstadt Neubrandenburg mal die Finanzen und sinnlosen Ausgaben der Stadt überprüfen - oder externe Rechnungsprüfer mal das Verschwenden von Steuergeldern prüfen und rügen, dann wäre auch genug Geld dafür ein guten Winterdienst. Aber weil Schwerin in seinen Gesetzen, analog einiger DDR-Gesetze wie dem damaligen Rowdytum, offenbar wieder Gummigesetze und Vorschriften erlässt, kann eine Kommune leider selbst bestimmen wie und wann sie Winterdienst in der Stadt betreibt. Als ob es den "Topjuristen" im Ministerium nicht gelingen könnte klare und relativ strikte Gesetze zu erlassen, hört man ja öfters vom Ordnungsamt der Stadt Neubrandenburg welche Winterdienstpflichten, die selbstverständlich absolut restriktiv sind, die Bürger zu befolgen haben, im Falle der Nichteinhaltung zockt man dann mit Bußgeldern die Bürger ab. warum nicht das gleiche mit der Verwaltung? Stadt A hat ihren Winterdienst nicht ordnungsgemäß befolgt, demzufolge Bußgeld durch der Kommune. Aber in dem Falle nimmt man es mit der Gleichheit vor dem Gesetze nicht so genau, stellen sich Verwaltung und Gesetzgeber gerne hin und interpretieren Gesetze und Verordnungen nur zu ihrem Vorteil. Aber rechnet man unterm Strich die Ausgaben der Stadt Neubrandenburg zusammen, die völlig sinnlos ausgegeben wurden (freilich nicht in der Sichtweise der Verwaltung, denn die Verwaltung sieht ja gerne alles mit anderen Augen) so dürfte Neubrandenburg in dem Falle kein Problem haben, ausreichend Streusalz und einen funktionierenden Winterdienst anzubieten. Denn andere Kommunen kaufen ihr Streusalz bereits im Sommer ein so dass man bis zum Winter die Salzlager gefüllt hat. Macht das Neubrandenburg???