Aus der Baustelle wurde nun die Bruchstelle CDU in Neubrandenburg: Diana Kuhk führt eine neue Fraktion in der Stadtvertre
Aus der Baustelle wurde nun die Bruchstelle CDU in Neubrandenburg: Diana Kuhk führt eine neue Fraktion in der Stadtvertretung an, ihr vor Kurzem zurückgetretener Stellvertreter der alten Fraktion, Steven Giermann, verbleibt mit einigen anderen Parteimitgliedern Bildmontage mit Fotos von Michael Kappeler und NK-Archiv
In der Neubrandenburger Stadtvertretung wird es offenbar künftig zwei Fraktionen mit CDU-Beteiligung geben.
In der Neubrandenburger Stadtvertretung wird es offenbar künftig zwei Fraktionen mit CDU-Beteiligung geben. Lisa Gutzat
Auch Kurt Kadow, der streitbare Vorsitzende des Neubrandenburger Tierschutzvereins, wird den Angaben zufolge bei der neuen Fra
Auch Kurt Kadow, der streitbare Vorsitzende des Neubrandenburger Tierschutzvereins, wird den Angaben zufolge bei der neuen Fraktion mitmachen. NK-Archiv
Mobbing-Affäre

Neubrandenburger CDU-Fraktion bricht im Streit auseinander

Die Mitglieder der Neubrandenburger CDU-Fraktion gehen künftig getrennte Wege. Der konservative Flügel spaltete sich nach einem Streit um Mobbing-Vorwürfe gegen OB Silvio Witt ab.
Neubrandenburg

Zwei Tage nach dem Rücktritt von Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU) wird die Neubrandenburger Stadtpolitik vom nächsten Erdbeben erschüttert. Die CDU-Fraktion in der Neubrandenburger Stadtvertretung ist offenbar im Streit um die bislang unbewiesenen Mobbingvorwürfe gegen Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) zerbrochen. Die dem konservativen Flügel zugerechneten und dem OB weniger zugeneigten Mitglieder der bis dato elfköpfigen Fraktion konstituierten am Dienstag in Neubrandenburg eine neue Fraktion.

Fraktion nennt sich CDU/Freie Wähler

Am 17. Mai habe sich die Fraktion CDU/Freie Wähler gegründet, teilte die bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion, Diana Kuhk, mit. Sie setze sich aus acht langjährigen Mitgliedern der Stadtvertretung Neubrandenburg zusammen. Zur Vorsitzenden wurde laut Pressemitteilung einstimmig Diana Kuhk gewählt. Ihre Stellvertreter Hans-Jürgen Schwanke und Kurt Kadow seien ebenfalls einstimmig bestätigt worden. Zum Fraktionsgeschäftsführer sei ebenfalls einstimmig Wilfried Luttkus gewählt worden. Weiterhin gehörten der Fraktion Sabine Balschat, Nicola D'Aniello, Marco Messner und Simone Barthel (FDP) an.

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Die Fraktion wird nach den Worten ihrer neuen Vorsitzenden nach „den Grundsätzen der Offenheit, des respektvollen Umgangs miteinander und einer dem Wohl der Stadt Neubrandenburg verpflichteten parteiübergreifenden kommunalen Sachpolitik arbeiten”. Bislang hatten die Christdemokraten mit elf Mitgliedern die größte Fraktion in der 43-köpfigen Neubrandenburger Stadtvertretung gestellt und eine Zählgemeinschaft mit den beiden Stadtvertretern der FDP gebildet.

Überraschende Personalie mit Kurt Kadow

Nähere Gründe zur Konstituierung der neuen Fraktion nannte die langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende nicht. Mit Hans-Jürgen Schwanke hat auch ihr bisheriger Stellvertreter die Fraktion gewechselt. Der Fraktion CDU/Freie Wähler gehört auch der fraktions- und parteilose Ratherr Kurt Kadow an. Der streitbare Vorsitzende des Neubrandenburger Tierschutzvereins war 2019 für die AfD-Fraktion in die Stadtvertretung eingezogen, dort aber im Zwist um dem Rauswurf zweier Mitglieder wieder ausgetreten.

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Vorausgegangen war der überraschenden Gründung der neuen Fraktion ein fraktions- und parteiinterner Streit um die kurz vor der Amtseinführung von Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) in der Stadtvertretung erhobenen Mobbing-Vorwürfe in Richtung Rathausspitze, in dessen Verlauf der stellvertretende Vorsitzende Steven Giermann seinen Posten zur Verfügung stellte.

Weiterer Umgang mit strittigem Antrag unklar

Der CDU-Stadtverband hatte Silvio Witt im Wahlkampf für die OB-Wahl am 16. Januar unterstützt. Silvio Witt wurde mit 87,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt, am Tag seiner Amtseinführung am 28. April kam es allerdings zum Eklat. In der Begründung einer von Dieter Stegemann eingebrachten Drucksache zur Änderung der Hauptsatzung erhob dessen Vertreterin Renate Klopsch (Linke) Mobbing-Vorwürfe in Richtung der Verwaltungsspitze, ohne Namen zu nennen. Stegemann entschuldige sich später, trat nach anhaltender Kritik vor allem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dann zurück. Ob, wann und von wem der Antrag erneut eingebracht wird, ist aktuell unklar.

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