Der Neubrandenburger Stadtverband der CDU hat die Mobbing-Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) missbilligt und dem Rathaus-Chef Unterstützung zugesichert. „Wir distanzieren uns deutlich von der Rede und den darin enthaltenen Vorwürfen, die in der Stadtvertretung am 28.April durch die stellvertretende Stadtpräsidentin Renate Klopsch gegenüber dem Oberbürgermeister geäußert wurden”, heißt es in einer Erklärung des Stadtvorstandes der Partei.
Respekt für Stegemanns Entschuldigung
Man unterstütze auch die Forderung Witts nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle im Zusammenhang mit dem auf der Stadtvertretersitzung vorgestellten Antrag. Die Vize-Stadtpräsidentin Renate Klopsch (Linke) hatte in ihrer Rede, die sie stellvertretend für den abwesenden Stadtpräsidenten Dieter Stegemann (CDU) hielt, dem Rathaus-Chef schwere Vorwürfe in Sachen Personalführung gemacht. Beide haben sich inzwischen bei Witt dafür entschuldigt. Die CDU betont in diesem Zusammenhang, dass dem Stadtpräsidenten für seine Entschuldigung die volle Anerkennung gelten müsse.
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Der CDU-Stadtverband verweist darauf, dass die Mitglieder der Partei sich nicht ohne Grund „mit großer Mehrheit bei der letzten Oberbürgermeisterwahl für die Unterstützung des parteilosen Silvio Witt ausgesprochen” hätten. Witt genieße seit Jahren bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Ansehen und ein großes Vertrauen. Mit der Neubrandenburgrt CDU gebe es inhaltliche Überschneidungen in wichtigen kommunalpolitischen Themenfeldern.
Aufruf zur Zusammenarbeit
Daher appelliert die Partei, allerdings ohne konkreten Adressaten des Appells, „sich wieder vollumfänglich der Sachpolitik und den für die Bürgerinnen und Bürgern Neubrandenburgs bedeutsamen Themen zu widmen”. Eine vertrauensvolle und von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit zwischen der Stadtvertretung und dem Oberbürgermeister sowie der Verwaltung sei unerlässlich, um eine gute Politik für Neubrandenburg zu gestalten. Leider sei dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.
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Entgegen der Äußerung des Ortsverbandes hatte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Diana Kuhk, zuletzt mitgeteilt, dass die Fraktion weiter mehrheitlich zu den Ausführungen auf der Stadtvertretersitzung stehe und sich nicht von der Rede der Stellvertretenden Stadtpräsidentin Renate Klopsch zur Änderung der Hauptsatzung distanzieren wolle.
Niemand hatte die Absicht
Überraschend waren auf der Sitzung, bei der später die Einführung von Silvio Witt in seine 2. Amtszeit als Oberbürgermeister Neubrandenburgs erfolgte, in der Begründung für eine vom Stadtpräsidenten Dieter Stegemann (CDU) eingebrachte Drucksache zur Wahl eines hauptamtlichen 2. Beigeordneten Mobbing-Vorwürfe in Richtung der Rathaus-Spitze erhoben worden. Renate Klopsch, die den Antrag für den im Urlaub befindlichen Stadtpräsidenten vorgetragen hatte, nannte dabei aber keine konkreten Namen – weder von Mobbing-Betroffenen noch den des Urhebers der Vorwürfe. Sie selbst und auch Stegemann wollen den Antrag nicht in der vorgetragenen Form formuliert haben, können oder wollen bisher jedoch auch keinen anderen Urheber benennen.
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SPD und Grüne in Neubrandenburg hatten die Vorfälle rund um die Rede bereits verurteilt und Aufklärung gefordert.