Ausschuss für Sicherheit angeregt

Neubrandenburgs CDU will mehr Ordnung wagen

Die Christdemokraten in der Stadtvertretung möchten noch vor der Neuwahl Ende Mai die Verantwortlichkeiten in den Ausschüssen des städtischen Parlaments ändern.
Thomas Beigang Thomas Beigang
Frevel an der Natur in den Tollensewiesen. Die Neubrandenburger CDU will mehr Ordnung.
Frevel an der Natur in den Tollensewiesen. Die Neubrandenburger CDU will mehr Ordnung.
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Neubrandenburg.

Die CDU in Neubrandenburg will mit verstärktem Einsatz für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt punkten. Wie die Fraktionschefin der Christdemokraten in der Stadtvertretung, Diana Kuhk, am Montag sagte, beantrage ihre Partei eine Änderung der Zuständigkeiten in den Ausschüssen des städtischen Parlaments und die Bildung eines neuen Ausschusses, der sich ausschließlich mit Problemen der Ordnung und Sicherheit beschäftigt und zusätzlich die Belange des Umweltschutzes vertritt.

Die Zeit dafür sei reif, so Kuhk. Mit der geballten Kompetenz eines solchen Ausschusses im Rücken könne die Stadtvertretung besser und schneller bei bestehenden Konflikten reagieren. Die CDU-Fraktionschefin erinnerte an die existierenden Neubrandenburger Kalamitäten in Sachen Ordnung und Sauberkeit. So gab es im vergangenen Jahr etliche Probleme mit illegalem Müll – sogar an den Stränden der Stadt und im Kulturpark. Reinigungsfirmen beklagten, der Müllmengen kaum noch Herr zu werden. Nach dem Willen der CDU soll der Antrag über die Änderung der Ausschussarbeit schon in der nächsten Stadtvertretersitzung im Mai entschieden werden. Die Sitzung ist zugleich die letzte der laufenden Legislaturperiode vor der Kommunalwahl am 26. Mai. CDU-Fraktionschefin Kuhk tritt optimistisch auf und rechnet mit breiter Zustimmung der anderen Fraktionen in der Stadtvertretung für ihre Idee.

Die Neubrandenburger CDU zeigt sich schon geraume Zeit von Problemen mit der Sicherheit und Ordnung in der Stadt genervt und verlangte schon im vergangenen Jahr – die Mehrheit der Stadtvertreter hinter sich – von Oberbürgermeister Silvio Witt ein Konzept zur Verbesserung der Situation. Schwerpunkte sollten unter anderem die Optimierung der Einsatzzeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes und eine bessere Abstimmung der Einsätze mit der Polizei sein. Zudem müssten die städtischen Ordnungskräfte eigentlich durch entsprechende Dienstbekleidung besser und schneller erkennbar sein, verlangten die Christdemokraten. Bis Ende November 2018, so beschlossen die Ratsfrauen und Ratsherren seinerzeit, sollte das neue Konzept zur besseren Ordnung und höheren Sicherheit in der Stadt auf dem Tisch liegen.

Geschafft ist das noch nicht – aber die CDU-Fraktionsvorsitzende zeigt dafür durchaus Verständnis. „Die Stadtverwaltung nimmt das richtig ernst und hat zum Beispiel die Fachhochschule der Polizei in Güstrow mit der Erarbeitung einer Studie beauftragt, in deren Mittelpunkt die Kriminalitätsentwicklung in Neubrandenburg steht.“ Die Studie soll nicht nur die erfasste Statistik beinhalten, sondern auch mögliche Dunkelzahlen in Neubrandenburg beleuchten.

Kommentare (1)

https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Kommunalwahlen/2019/ - darum gehts an ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihrem Geschwafel.....