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Neubrandenburgs Haushaltsloch kleiner als befürchtet

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Ursprünglich war von einem möglichen Minus von 13 Millionen Euro bis 2025 die Rede. Jetzt konnte dieser Fehlbetrag im Neubrandenburger Haushalt auf 600 000 Euro gesenkt werden.
Veröffentlicht:20.01.2022, 06:22

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Die Zahlen für den Haushalt der Stadt Neubrandenburg sehen in diesem und in den kommenden Jahren doch etwas rosiger aus als zunächst angenommen. Wie die Stadtverwaltung jetzt in den Haushaltsberatungen mitteilte, kann im Haushalt für dieses Jahr sogar mit einem Überschuss von knapp 1,5 Millionen Euro gerechnet werden. Grund dafür sind vor allem zwei Sonderauszahlungen in Millionenhöhe der beiden großen städtischen Tochterunternehmen, die aus dem vergangenen Jahr in dieses verschoben worden seien. Auch die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer liegen höher als erwartet.

Das Loch ist nicht mehr groß

In den Folgejahren sieht die Haushaltsprognose ebenfalls eine positive Entwicklung, sodass am Ende der mittelfristigen Planung bis 2025 nur noch eine Unterdeckung von rund 600 000 Euro steht. Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) zeigte sich optimistisch, dass auch dieses Minus im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen noch ausgeglichen werden kann.

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Sollte dieser Schritt gelingen und auch von der Rechtsaufsicht bestätigt werden, steht für Neubrandenburg in Aussicht, vorzeitig aus der Haushaltskonsolidierungsvereinbarung entlassen zu werden. Auch dank der Finanzzuschüsse des Landes konnte Neubrandenburg seit 2014 rund 96 Millionen Euro Schulden erfolgreich abbauen. Im Gegenzug musste die Stadt unter anderem kommunale Wohnungen verkaufen und sich den Haushalt vom Innenministerium genehmigen lassen. Ursprünglich war die Haushaltskonsolidierung bis 2027 vereinbart worden.

Hilfe vom Land verbesserte die Situation

Nach dem Erreichen der schwarzen Null im vergangenen Jahr hatte der Oberbürgermeister die Stadtvertreter zu Beginn der laufenden Haushaltsberatungen wieder auf „schwere Zeiten“ eingestimmt. Im laufenden Finanzhaushalt war ursprünglich mit einem Minus von rund 3,5 Millionen Euro gerechnet worden, das sich bis 2025 auf über 13 Millionen Euro hätte aufsummieren können.

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Ein Hoffnungsschimmer hatte sich schon nach dem Kommunalgipfel Mitte Dezember 2021 am Horizont abgezeichnet, als die Landesregierung mehr Geld für die klammen Kommunen ankündigte. Diese Erhöhung der sogenannten Schlüsselzuweisungen brachte eine Verbesserung von rund 1,5 Millionen Euro im Stadtsäckel.

Höhere Kreisumlage könnte Probleme bringen

Ein Damoklesschwert hängt mit der Erhöhung der Kreisumlage allerdings noch über dem Haushalt der Vier-Tore-Stadt. „Dass die Kreisumlage erhöht wird, ist schon angekündigt, die Frage ist nur, wie stark“, sagte Katja Piotrowski, städtische Abteilungsleiterin Finanzservice. Ihren Worten nach muss die Stadt mit jedem Prozentpunkt Steigerung eine Million Euro mehr an den Kreis überweisen. Das jetzt eingegangene Anhörungsschreiben zur Kreisumlage sehe ein Plus von 1,731 Prozent vor.

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Die Kreisumlage, über deren Höhe der Kreistag entscheidet, macht mit 41,6 Millionen Euro schon jetzt den höchsten Anteil am Haushalt der Stadt aus. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Caterina Muth (Linke), sagte, abgesehen von der Umlage seien das „sehr erfreuliche Zahlen“.