STADTPOLITIK

Neubrandenburgs Stadtvertreter gönnen sich mehr Geld

SPD und Grüne lehnten die vorgeschlagene Erhöhung ab. Die Mehrheit aber war dafür, dass die Aufwandsentschädigungen steigen – ohne lange Diskussion.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Tut gut, so ein warmer Geldregen. Allerdings ist der Vorschlag von Stadtpräsident Stegemann, die Aufwandsentschädigu
Tut gut, so ein warmer Geldregen. Allerdings ist der Vorschlag von Stadtpräsident Stegemann, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen, nicht bei allen gut angekommen. © akf – stock.adobe.com
Neubrandenburg.

Nach recht kurzer Debatte hat sich die Neubrandenburger Stadtvertretung für eine Erhöhung ihrer Entschädigungszahlungen ausgesprochen. Für einen entsprechenden Vorstoß von Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU) stimmten die Fraktionen von Linke, AfD, FDP und der überwiegende Teil der CDU. Dagegen votierten SPD und Grüne sowie einige Mitglieder der Unionsfraktion. 25 Stadtvertreter stimmten letztlich für die Änderung der Hauptsatzung, 16 stimmten mit Nein. Ein Stadtvertreter der Linken enthielt sich.

Mehrkosten von 175.000 Euro

Ratsfrauen und -herren bekommen für die Teilnahme an den Sitzungen der Stadtvertretung, der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und neu auch der Fraktionen künftig eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro pro Sitzung, statt bisher 40 Euro. Den gleichen Betrag kriegen künftig die sachkundigen Einwohner, die mit der Neufassung der Hauptsatzung jetzt auch in den Finanz- und Betriebsausschuss entsandt werden. Stadtpräsident Dieter Stegenmann (CDU) hatte diese „Anpassung” vorgeschlagen.

Auch die Aufwandsentschädigungen für den Stadtpräsidenten sowie für Präsidiumsmitglieder und den Fraktionschef steigen. Neu ist, dass Ratsfrauen und Ratsherren, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung empfangen, in Zukunft zusätzlich zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag von 150 Euro kriegen, also auch, wenn sie an keinen Sitzungen teilnehmen.

Die Gesamtkosten für die Stadt, die einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung einhalten muss, belaufen sich laut Vorlage des Stadtpräsidenten auf rund 175.000 Euro. Stegemann ließ sich aus gesundheitlichen Gründen bei der Sitzung entschuldigen. Der Stadtpräsident wurde von seiner Stellvertreterin Renate Klopsch (Linke) vertreten.

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Kommentare (8)

Na da freut sich doch der Steuerzahler. Es ist eigentlich ein Ehrenamt. Das einem die Fahrkosten erstattet werden kann man ja auch verstehen. Aber doch bitte nicht mehr. Das wären anderen Ehrenamtlichen tätigen gegenüber unrecht. Oder warum glauben die Stadtvertreter sie sind was besseres.

Wer nun mal die Möglichkeit hat und diese nutzt...
das ist das Deutsche Recht + ist ja logo
ganz gut ist es nicht unbedingt so das stimmt
was nicht ist kann ja noch werden
es soll ja davon auch ein bisschen geteilt werden
Es gibt Leute die sind schon glücklich, wenn ihre Kinder glücklich sind.

Es ist immer wieder bezeichnend: Wenn es um den eigenen Vorteil geht, sind sich (fast) alle einig. Wenn es um die Belange anderer geht, reicht es oft nur für Sonntagsreden. Zum Beispiel bei den ehrenamtlich Tätigen, denen von Politikern bei jeder Gelegenheit gesagt wird, wie wichtig doch ihre Arbeit ist, für die Gesellschaft, für das Land, die Stadt und überhaupt. In MV wurde 2017 die flächendeckende Einführung einer Ehrenamtskarte beschlossen, um ehrenamtlich Tätigen Vergünstigungen zu gewähren und sie für ihre Arbeit ein Stück weit zu entschädigen. Passiert ist seit dem nichts, jedenfalls die Einführung der Karte immer noch nicht in Sicht. Oder habe ich was verpasst? Einige Städte in MV haben inzwischen ihre eigene Ehrenamtskarte eingeführt, so z. B. Rostock und Schwerin. Neubrandenburg jetzt auch und zwar die "Ehrenamtskarte Gold" für die Stadtvertreter. Immerhin etwas. Die übrigen Ehrenamtlichen in der Stadt werden sich dagegen weiter die Sonntagsreden anhören müssen...

guter Text
"Oder habe ich was verpasst?" Generell kann ich das schwer wissen. Das mit den Ehrenamtskarten stimmt fast.
Wenn sie Lust, Interesse und ein bisschen Zeit haben, könnten Sie noch Minister, Bundeskanzler oder Mr. Präsident werden.
Frau Schwesig hat schon gezeigt was sie kann. Vielleicht wäre sie über mehr Ruhe sehr dankbar. Ein Neustart kann ganz gut sein.
In den Jobs kann man auch einiges in Heimarbeit erledigen. Man braucht dann natürlich auch "unbedingt" einen Twitteraccount.
Ein kostenloser Berater zu sein ist auch ganz nett.

Eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro für teilweise mehrstündige Sitzungen sind ein Witz. Sie eröffnen der Korruption Tür und Angel! Ein Volksvertreter der sich für sein Volk einsetzt, muss auch entsprechend entlohnt werden. Sonst sind die Angebote aus der Wirtschaft automatisch lukrativer.

Die Entscheidung zeigt deutllch, wessen Wohl sich unsere "Volksvertreter" verpflichtet fühlen.

Kurz und Knapp ihr "Volksvertreter" Das alles ist Deutschland

Diese Menschen haben kein Gewissen und schädigen das Ehrenamt. Stellt die Befürworter an die Galgensäulen am Bahnhof zum Pranger und Auspeitschen.
Korrupt vom Scheitel bis zur Sohle, Gewissenlos!