EHRENAMT

Neubrandenburgs Stadtvertreter sollen mehr Geld bekommen

Neubrandenburg steht unter Sparzwang; Stadtpräsident Dieter Stegemann will den Ratsmitgliedern trotzdem mehr Geld gönnen. Passieren soll das schon am Mittwoch.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU)
Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU) Nordkurier-Archiv
Neubrandenburg.

Neubrandenburgs Stadtvertreter sollen mehr Geld für ihr Ehrenamt erhalten. In der Tagesordnung für die letzte Sitzung der Neubrandenburger Stadtvertretung muss man den Tagesordnungspunkt für die Anhebung der Entschädigungen für Gremienmitglieder und Funktionsträger schon ganz genau suchen. Unter Top 7 hat Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU) für Mittwoch die Beschlussvorlage zur Hauptsatzung der Stadt Neubrandenburg eingebracht, die unter striktem Sparzwang steht.

1100 Euro für den Stadtpräsidenten

Doch die hat es in sich und könnte bei Verabschiedung auch ganz schön teuer werden für den Steuerzahler. Auf satte 175.000 Euro beziffert der Chef des Kommunalparlaments die Mehrkosten, welche auf die Stadt damit zukommen würden.

Konkret heißt dies unter anderem, dass die monatliche Aufwandsentschädigung für den Stadtpräsidenten künftig 1100 Euro betragen würde statt bisher 850 Euro und für die weiteren Mitglieder des Präsidiums jeweils 230 Euro, was einem Plus von 70 Euro entspräche. Ratsfrauen und -herren sollen für die Teilnahme an den Sitzungen der Stadtvertretung, der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und der Fraktionen künftig eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädgung in Höhe von 60 Euro pro Sitzung bekommen. Bisher waren es 40 Euro. Die gleiche Erhöhung auf 60 Euro könnten sachkundige Bürger kriegen. Ausschussvorsitzenden und deren Vertretern soll laut Vorschlag des Stadtpräsidenten für jede von ihnen geleitete Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 Euro gewährt werden, was 30 Euro mehr wären. Die Entschädigungen für die Neubrandenburger Stadtvertreter waren zuletzt 2014 erhöht worden.

Die Neuregelung der Neubrandenburger Hauptsatzung wird lediglich in der Stadtvertretung besprochen und soll gleich am Mittwoch verabschiedet werden. Die verschiedenen Ausschüsse der Stadtvertretung waren damit nicht befasst.

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Kommentare (12)

Deshalb muss das Ordnungsamt auch mehr Knöllchen verteilen.

Außer für Stadtvertreter die uns zu Weihnachten unsinniige Schrottstelen in der Innenstadt bescheren.

Neubrandenburg hat ein von den Stadtvertretern beschlossenes Haushaltssicherungskonzept, das u. a. eine Kürzung der Zuschüsse für die Schulsozialarbeit, eine Kürzung des Sponsorings für Vereine durch kommunale Betriebe und eine Erhöhung der Gebühren für Turnhallen vorsieht. In den Vereinen arbeiten auch Ehrenamtliche, die sich im Gegensatz zu den Stadtvertretern aber nicht mal auf Kosten der Steuerzahler ihre Entschädigungen um bis zu 50 % erhöhen können. Die meisten Ehrenamtler in den Vereinen werden gar keine Entschädigungen bekommen, bei den geplanten Einsparungen der Stadt in Zukunft erst recht nicht. Die Stadtvertreter genehmigen sich dagegen gleich die Höchstsätze. Wann sind nochmal die nächsten Kommunalwahlen?

... nächsten Kommunalpolitiker erhöhen dann weiter. Wetten?

Die sollen die Erhöhung erst mal für den Unsinn der Stelen spenden.

Kurze Zusammenfassung des Ist- Zustandes :

1. Die Hauptsatzung wurde in den Ausschüssen diskutiert. Diese tagen übrigens öffentlich.
2. Das HSK ist durch das Innenministerium diktiert worden, da dieses die Haushalte der Stadt genehmigen muss ( noch )
3.Ein großer Teil der Schulsozialarbeit ist in Verantwortung des Landkreises
4.Die kommunalen Betriebe ( Neuwoges und neu.sw ) haben ihr Sponsoring auf einem Rekordhoch.
5. Die Stadt Neubrandenburg subventioniert die Sportstättennutzung jährlich mit 7 stelligen Beträgen. ( Ein Blick in den Haushalt hilft, dieser ist öffentlich ) Selbst die überwiegende Mehrzahl der Vereine regt sich nicht einmal darüber auf.
6. Der Landessportbund hat beschlossen , dass Trainer und Übungsleiter nach TVÖD bezahlt werden müssen. ( Bedeutet deutlich höhere Beiträge für die Vereinsmitglieder )

Es gibt viel was in NB verbessert werden muss und über das man sich zu Recht aufregen kann.
Aber ausgerechnet nicht ernsthaft über diese Themen.
Zudem haben einige Stadtvertreter angekündigt ihre Erhöhung ( vorausgesetzt die neue Hauptsatzung geht durch ) zu spenden.
Die ersten Vereine bzw Initiativen sind informiert und freuen sich auf das Geld.

Hier läuft tatsächlich einiges schief! Ist es nicht ihre Partei, die ausdrücklich für Transparenz eintritt? Die anderen Parteien predigen das auch immer. Bei der CDU heitßt es im Wahlprogramm: "Die Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen in unserer Stadt ist uns besonders wichtig." Wie kann es dann sein, dass so ein Thema erst am Tag der Stadtvertretersitzung publik wird, über andere aus meiner Sicht belanglose Themen dagegen Wochen und Monate diskutiert wird? Wenn man meint, dass die zu beschließende Entschädigung angemessen ist, kann man das ja auch vorher offen kommunizieren. Oder? Und über die Angemessenheit kann man durchaus streiten, wenn die Stadt durch ein HSK zur Sparsamkeit verpflichtet ist.

SCHNELL1987 0.???.???
Viele Leute schreiben Kommentare nicht nur aus Spaß an der Freude, sondern weil sie das Recht haben Ihre Meinung kund zu tun und gerade weil es um so viel Geld geht. Ist das Ihnen soweit einleuchtend?

Wenn jetzt bei Ihrem Punkt 4 das Weiterverteilen des Geldes durch die Neuwoges und neu.sw zu wohltätigen Zwecken entfallen würde, wo verbliebe dieses Geld dann? Machen die Unternehmer diese Zahlungen danach etwa noch extra geltend?

Also möchten jetzt einige Stadtvertreter mehr Geld bekommen, damit Sie es dann in Ihrem Namen an Zwecke ihrer Wahl geben dürfen können?
Ho, ho, ho Ohhhhh Du Fröhliche!
Es wurden offenbar schon die Vereine und Initiativen informiert bevor die Abstimmung stattgefunden hat - warum dies?/wie dies? etwa öffentlich?

Nee MARAY_383987 da bin ich dagegen. Es wären noch mehr Steuergelder dafür/dagegen. Das ist ganz allein die Angelegenheit der Verantwortlichen.
Wenn die dafür nicht aufkommen wollen, können die Nächsten die Namen der Verursacher der VerUNschönerung mit Kreide aufs Pflaster zur Erinnerung an deren Werk malen. Das kostet nicht viel Kohle. Die Namen sind dann auch bald wider weg. Natürlich nach der Verschrottung des Schrottes.

kurze Zusammenfassung an SCHNELL1987: Ich habe Sie nicht gewählt und bin auch froh darüber!
Es gibt Bürger in der Stadt, welche Neubrandenburg sich viel besser um die Stadt kümmern als die gewählten Stadtvertreter.
Manche lässt man aber nicht so einfach zum Zuge kommen.
Übrigens: Beim StadtGEBURTSTAG wäre es ganz schön wenn die Sänger und Sängerinnen bei der Feier auch mal wenigstens einen Farbtupfer an der Kleidung tragen dürften.
Auf jeden Fall wünsche ich allen schönes Fest. Vielleicht erfüllen sich gute Wünsche ja auch erst im nächsten Jahr.

Bitte nicht bei Rot einfach so weiterfahren! (ist nicht neu - haben andere schon gebracht - aber sicher ist sicherer!)

Ich habe lediglich ein paar Argumente aufgezählt.
Keine Ahnung wie Sie darauf kommen, dass dies irgendwie dazu geeignet wäre ernsthafte Fragen abwürgen zu wollen ist mir schleierhaft.
Meiner Meinung nach, wäre es besser die Stadtvertreter und die Stadtverwaltung mit den Dingen zu konfrontieren die wirklich im Argen liegen.
Lieber Universal. Sie können mich auch gar nicht gewählt haben , weil ich gar nicht zur Wahl stand. :D

"Es gibt...Themen."!? Helfers Helfer? Ihren 1.K.z.Th. fand leider etwas nüchtern.

aber schon gut "A.h.e.E.n.d.W.h 2" früher oder später (leider) Das ist aber kein Grund jetzt schon super traurig zu sein.

Danke! + Habt Alle viel Spaß! + Zusammen gewinnen ist auch schön.

Perfekt organisiert alles... Erst Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt und jetzt werden die Gelder an die Nichtstuer großzügig verteilt. Von diesen Menschen ist doch noch nix vernüftiges ans Tageslichht gekommen, nur Unsinn siehe diie Marderpfähle am Bahnhof. Sie schaffen sich alle ihr eigenes Grab.

Vielleicht wreden die Stadtoberen da auch mal wie annedazumal hier öffentlich an den Pranger gestellt. Das wär was, wenn jeder dann seinen Unmut an ihnen austoben könnte. Ich bin dafür!