POLITIK IN DER CORONA-KRISE

Neubrandenburgs Stadtvertretung will „virtuell” entscheiden

Auch in Zeiten des Kontaktverbots wegen der Corona-Krise muss die Stadtvertretung Entscheidungen treffen. Die demokratische Mitbestimmung soll jetzt in dringenden Fällen über ein Umlaufverfahren erfolgen.
Bauaufträge in Höhe von fast zehn Millionen Euro wie etwa für die Rathaussanierung hat OB Silvio Will in Zeiten
Bauaufträge in Höhe von fast zehn Millionen Euro wie etwa für die Rathaussanierung hat OB Silvio Will in Zeiten der Krise per Dringlichkeitsverordnung ausgelöst. Dem müssen die Stadtvertreter nachträglich zustimmen. Mirko Hertrich
Neubrandenburg.

Nach Ausbruch der Corona-Krise in der Region war die März-Sitzung der Neubrandenburger Stadtvertretung verschoben worden. Auch die Mitglieder der wichtigen Ausschüsse, in denen das Kommunalparlament seine Entscheidungen diskutiert und vorbereitet, können derzeit nicht zusammenkommen. Nun sollen die Ratsfrauen und -herren für eine Stadtvertretersitzung bis zum 16. April zumindest „virtuell“ im Umlaufverfahren ihr Votum zu dringlichen Sachverhalten abgeben. Das bestätigten Stadtpräsident Dieter Stegemann und Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) auf Anfrage dem Nordkurier.

Der Oberbürgermeister hat nach Angaben aus dem Rathaus in den vergangenen Tagen bereits mehrere Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. „Damit Baugewerbe und Handwerk beispielsweise beauftragt werden können und Vergabefristen eingehalten werden, ist dies nötig, weil derzeit keine Stadtvertretersitzungen stattfinden“, sagte Rathaussprecherin Anett Seidel. Das lasse die Kommunalverfassung auch zu. Der Oberbürgermeister stimmt sich dennoch mit den Stadtvertretern ab und arbeite eng mit diesen zusammen. Jeden Donnerstag finde eine Telefonkonferenz mit den Fraktionen statt. Bei den von Rathauschef per Dringlichkeit entschiedenen Aufträgen geht es um erkleckliche Summen. Von März bis Mai wurden laut Stadtverwaltung Aufträge, zum Teil auch durch vorgezogene Vergaben, in Höhe von insgesamt rund 9,6 Millionen Euro vergeben. „Wir haben per Dringlichkeitsentscheidung zum Beispiel für die Bauarbeiten an der Regionalschule Nord, für die Umgestaltung des Boulevard-Vorplatzes, den Ausbau der Molkereistraße, die Sanierung Rathaus und den Bau der Turnhalle in der Großen Krauthöferstraße Aufträge vergeben“ erläuterte Anett Seidel. Auch Personalentscheidungen habe der Oberbürgermeister per Dinglichkeitsentscheidung getroffen. Bisher hätten die Stadtvertreter all diesen Entscheidungen zugestimmt, sagte die Sprecherin der Stadtverwaltung.

Innenministerium machts möglich

Nun sollen die Ratsfrauen und -herren auch ganz offiziell ihr Votum abgeben können. Mit dem sogenannten Kommunalen Standorterprobungsgesetz macht es das Innenministerium möglich, per Umlaufverfahren dringende Entscheidungen zu treffen. Die Betonung liege hierbei auf dringende Entscheidungen, da die demokratische Auseinandersetzung derzeit nicht in dem geforderten Sinne stattfinden kann, hieß es aus dem Rathaus.

Die Stadtvertreter haben zu dem Verfahren mehrheitlich ein positives Votum abgegeben. Am 16. April wird es somit eine „virtuelle“ Stadtvertretersitzung im Umlaufverfahren geben. Den Stadtvertretern wird es dabei ermöglicht, bei jedem Tagesordnungspunkt darüber zu entscheiden, ob der Beschluss im Umlaufverfahren behandelt werden soll oder nicht. Gleichzeitig steht hinter jedem Tagesordnungspunkt „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ zur Abstimmung.

Die notwendigen Unterlagen erhielten die Ratsfrauen und -herren per E-Mail oder Post, erläuterte Stadtpräsident Dieter Stegemann. Diese müssten am 16. April bis Mitternacht unterschrieben im Büro der Stadtvertretung vorliegen – beispielsweise eingescannt, abfotografiert oder per Fax.

„Wir entscheiden nur darüber, was dringend erforderlich ist“, unterstrich Dieter Stegemann. Umstrittene Entscheidungen mit großem Redebedarf werden verschoben auf die Zeit nach der Krise. „Demokratie lebt von der Vielfältigkeit der Diskussionen.“ Der Stadtpräsident lobte zugleich den engen Austausch zwischen dem OB und den Vorsitzenden der Fraktion in der Stadtvertretung. Es sei auch kurzfristig möglich, sich schnell ein Meinungsbild zu machen.

 

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Neubrandenburg

Kommende Events in Neubrandenburg

zur Homepage