BAUERN-DEMO

Polizei in MV ermittelt gegen Landwirte

Gegen fast 80 Landwirte aus MV ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Jetzt könnte den Bauern im Extremfall ein Jahr Haft drohen.
In Neubrandenburg blockierten am 18. Dezember dutzende Traktoren zeitweise den Friedrich-Engels-Ring.
In Neubrandenburg blockierten am 18. Dezember dutzende Traktoren zeitweise den Friedrich-Engels-Ring. Felix Gadewolz
Die Landwirte wollten mit der Blockade gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren.
Die Landwirte wollten mit der Blockade gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Matthijs van der Ham
Der Protest hat nun Folgen.
Der Protest hat nun Folgen. Matthijs van der Ham
Gegen fast 80 Landwirte aus MV ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Gegen fast 80 Landwirte aus MV ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Matthijs van der Ham
Neubrandenburg.

Eigentlich wollten sie nur gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren – doch jetzt könnte sich die Demonstration für die Bauern als Bumerang erweisen. Laut einer Online-Meldung der Ostsee-Zeitung ermitteln Polizei und Ordnungsbehörden gegen Landwirte, da sie bei den Protesten Mitte Dezember gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben sollen. Dieser Verstoß könnte juristisch mit einer Freiheitsstrafe bis zu maximal einem Jahr geahndet werden.

+++ Update-Hinweis: Inzwischen wurde zumindest für die Demo in Neubrandenburg bekanntgegeben, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Hier lesen Sie mehr. +++

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um eine Demonstration im Dezember in Neubrandenburg: Die Landwirte hatten laut Polizei mit ihren Traktoren den Friedrich-Engels-Ring, die wichtigste Verkehrsader in der Kreisstadt, größtenteils lahm gelegt. „In Deutschland sind Demonstrationen zwar jederzeit erlaubt und statthaft, sie müssen in der Regel aber zuvor angemeldet werden. Das haben etliche Landwirte jedoch nicht getan”, sagte Claudia Tupeit, Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg, laut Ostsee-Zeitung.

Kennzeichen von 39 Traktoren in Neubrandenburg notiert

Wäre die Demonstration ordnungsgemäß angemeldet gewesen, hätten die Bauern eine Genehmigung und gegebenenfalls Auflagen bekommen, hieß es von der Polizei. Polizisten hatten am Tag der Demonstration die Kennzeichen von insgesamt 39 Traktoren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte notiert und an die zuständigen Ordnungsbehörden weiter gemeldet. „Dort wird nun entschieden, ob das ein Verstoß nach Paragraf 26 Versammlungsgesetz war und wenn ja, wie er geahndet wird”, zitiert die Ostsee-Zeitung die Pressesprecherin der Polizei

Ermittlungen auch gegen Bauern in Rostock

Im Landkreis Vorpommern-Rügen erstattete die Polizei selbst von Amts wegen Anzeigen gegen 36 Landwirte. Sie hatten sich in Stralsund getroffen. „Keiner der Landwirte gab sich als Versammlungsleiter zu erkennen. Aber ohne Leiter auch keine Versammlung“, hieß es von der Polizei. Auch das Polizeipräsidium in Rostock ermittelt. Die Beamten seien in drei Fällen tätig geworden seien, sagte eine Behördensprecherin.

Für Freitag haben die Landwirte in MV neue Proteste angekündigt: Wie die Initiative „Land schafft Verbindung“ mitteilte, soll es Korsos auf vier Strecken im Nordosten geben. Landmaschinen sollen zwischen Schwerin und Wismar, Rostock und Teterow, Greifswald und Stralsund sowie zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz rollen.

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Kommentare (6)

Wie viel Ermittlungen wohl aufgenommen wurden, als letztes Jahr die Extinction Rebellion Spacken, reihenweise Straßen blockiert haben!?

die modernen Bauern die Bösen!

Wären die Montagsdemonstrationen 1989 in Leipzig angemeldet gewesen.......:-):-):-)

Der Verstoß gegen das Versammlungsrecht ist doch nur die Spitze des Eisbergs: Die Bauern haben - anders als andere Demonstranten - mit ihren Treckern den Verkehr schon bei der Anreise blockiert und damit den Tatbestand der vielfachen Nötigung erfüllt. Zumindest in Berlin sollen auch einige diesbezügliche Anzeigen vorliegen. In Hamburg hagelte es ja auch schon Strafzettel. Es wäre ja auch noch schöner, wenn künftig jeder mit seinem Dienstfahrzeug in der Stadt rumgurkt. Spätestens beim nächsten Pilotenstreik gibt's dann Chaos... In die Umweltzone dürfen Trecker natürlich auch nicht, aber das ist nicht so teuer. Wirklich interessant wird es aber, wenn am Jahresende das Finanzamt loslegt: Trecker sind als Arbeitsgerät steuerbegünstigt und dürfen auf der Straße nur zu Überführungsfahrten zwischen Hof und Feld verwendet werden. Wer damit auf der Autobahn in die Hauptstadt fährt, macht sich somit der Steuerhinterziehung schuldig. Da ist der Verstoß gegen das Versammlungsrecht noch das geringste Problem... :-)

Schon im Grundgesetz ist verankert, dass die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel durch Gesetze eingeschränkt werden kann. Wie, und vor allem gegen wen der Staat mit seiner Exekutive nun vorgehen möchte und wer somit kriminalisiert wird, steht in seiner Entscheidung... deutsche Demokratie in Reinform...

Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit, insbesondere auf öffentlichen Wegen, wird durch eine Anmeldung einer Versammlung gesichert. So können zuständige Behörden einerseits die öffentliche Versammlung und andererseits den öffentlichen Straßen- und Fußgängerverkehr absichern, damit es nicht zu gewaltsamen Kollisionen oder Auseinandersetzungen beider Freiheiten kommt.