Strafverteidiger Holm Putzke

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"Polizeiarbeit verdient vor allem eines: Respekt"

Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau und Strafverteidiger
Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau und Strafverteidiger
Ludwig Kleemann

Die Polizei genießt hohes Ansehen, dennoch nimmt die Gewalt gegen Polizisten deutschlandweit zu. Der Professor für Strafrecht und Strafverteidiger Holm Putzke über mögliche Gründe, einen aktuellen Fall in Neubrandenburg und Clan-Kriminalität.

In Neubrandenburg hat ein Polizist kürzlich einen mutmaßlichen Einbrecher auf frischer Tat angeschossen. Der Mann starb an den Folgen seiner Verletzungen, und der Beamte muss sich nun im Rahmen eines Verfahrens rechtfertigen. Ist diese Vorgehensweise üblich? Oder anders gefragt: Wie reagiert der Staat, wenn Polizisten im Dienst jemanden schädigen, ohne dass ihr Verhalten offensichtlich rechtswidrig war?

Um zu beurteilen, ob Polizisten sich bei einem Einsatz korrekt verhalten haben, muss man sich das Geschehen natürlich genau anschauen. Das Problem dabei ist, dass bei einer Schädigung anderer Personen in der Regel auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, manchmal sogar parallel ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren. Erst wenn ein Verhalten sich als korrekt erweist, werden die Ermittlungen eingestellt.

Und warum ist das ein Problem?

Weil Polizisten dann sofort als verdächtig gelten, sich strafbar gemacht oder ein Dienstvergehen begangen zu haben. Sie sind in diesem Moment strafprozessual gesehen Beschuldigte. Natürlich gilt – wie bei jedem anderen Beschuldigten auch – die Unschuldsvermutung. Aber es ist schon ein Unterschied, ob wir das Verhalten von jemandem betrachten, der als Privatperson unterwegs ist, oder von einem Beamten, der in seinem Dienst für unsere Sicherheit sorgt.

Manche würden sagen, dass man in letzterem Fall noch viel genauer hinsehen muss.

Ich sehe das differenzierter und aus einem etwas anderen Blickwinkel. Keineswegs befürworte ich, bei Polizisten ein Auge zuzudrücken. Ich halte auch nichts davon, sich obrigkeitshörig alles gefallen zu lassen und widerspruchslos hinzunehmen.

Aber es ist fatal, wenn wir die Arbeit unserer Polizisten mit einem Generalverdacht versehen und ihnen mit generellem Misstrauen begegnen. Wir dürfen nämlich nicht aus den Augen verlieren, was Polizisten leisten und welche Anforderungen sie bewältigen müssen: Sie setzen sich bei ihrer Arbeit oft gesundheitlichen Risiken aus, und manchmal geraten sie sogar in Lebensgefahr. Sie müssen in brenzligen Situationen den Überblick behalten, sollen niemanden verletzen, lückenlos für unsere Sicherheit sorgen sowie uns und unser Eigentum vor Gefahren und Kriminellen schützen. Und bei alledem sollen sie auch noch möglichst nett und freundlich sein.

Wenn dann im Dienst mal was schiefgeht und wir sie als Gesellschaft deshalb wie mutmaßliche Straftäter behandeln, ist das nicht richtig und ein verheerendes Signal.

Als Strafverteidiger haben Sie mit Sicherheit mehr als andere einen Einblick in diese Welt. Deshalb die Frage: Wie fühlen sich Polizisten, wenn sie plötzlich wegen eines Einsatzgeschehens selbst wie Täter behandelt werden?

Ganz sicher nicht gut, das ist doch klar. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, wie es ist, wenn man in einem nicht gerade üppig bezahlten Beruf mit partner- und familienunfreundlichen Arbeitszeiten tagtäglich für andere den Kopf hinhält und dann auch noch mit spürbaren Nachteilen rechnen muss. Zum Beispiel mit strafrechtlichen Ermittlungen und damit zusammenhängend vielleicht auch einem temporären Beförderungsstopp, wenn im Dienst einmal etwas passiert.

Was würden Sie beim nächsten Einsatz wohl machen? Sich genauso entschlossen ins Getümmel werfen, um für Recht und Ordnung zu sorgen, oder lieber einen Gang runterschalten, vielleicht auch einfach mal nicht so genau hinschauen? Wer die Polizei immer nur kritisiert und ihr vom Grunde her nicht den Rücken stärkt, der muss sich nicht wundern, wenn darunter Motivation und Einsatzbereitschaft leiden. Polizeiarbeit verdient vor allem eines: Respekt.

Mitunter hat man aber den Eindruck, die Polizei ist der Prügelknabe der Nation. Wie geht Ihrer Einschätzung nach die Politik mit Polizeiarbeit um?

Das hängt ganz vom Bundesland und der politischen Führung ab. Nach meiner Beobachtung haben die Grünen zur Polizei seit jeher eher ein gestörtes Verhältnis. Das ist kein Wunder, denn so mancher heute graue Grünenpolitiker war einstmals strammer Steinewerfer.

Und dass Linke Polizisten lieber in den Rücken fallen als sie zu unterstützen, sieht man allein daran, mit welchem Vergnügen linke Randalierer etwa bei den G20-Gewaltexzessen in Hamburg, den Krawallen zum 1. Mai in Hannover oder bei sonstigen Antifa-Gewaltakten Leib und Leben von Polizisten gefährden. Kritik von der politischen Linken? Fehlanzeige.

Was bewirkt ein solches Verhalten und welche regionalen Unterschiede in Deutschland sind das, von denen Sie sprechen?

Wer die Arbeit von Polizisten nicht respektiert und wertschätzt, sondern schlechtredet und Misstrauen schürt, schädigt unsere Demokratie und ist zugleich verantwortlich dafür, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert und darunter das Sicherheitsgefühl leidet.

Bayern zum Beispiel beweist, dass es auch anders geht. Dort wird man nicht erleben, dass die Regierungspartei der Polizei in den Rücken fällt oder öffentlich ein Polizei-Bashing betreibt, wenn in einem Einsatz mal etwas schiefläuft. Das heißt aber keineswegs, dass schwarze Schafe dort nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist selbstverständlich.

Bei allem Verständnis für die Polizeiarbeit: Gibt es nicht auch berechtigte Kritik am Umgang mit Polizeigewalt?

Wenn Polizisten sich rechtswidrig verhalten, ist das genauso wenig akzeptabel wie Gewalt gegen Polizisten oder gegenüber sonstigen Rettungskräften. Bei der Aufklärung solcher Sachverhalte ist es freilich alles andere als optimal, wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln. Da besteht ein Interessenkonflikt.

Sinnvoll wäre die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz für interne Ermittlungen. Auch das ist relevant für die Frage, wie der Staat mit eigenen Fehlern umgeht und ob Bürger staatlichen Institutionen vertrauen können.

In Neubrandenburg kam es infolge des bereits genannten Einsatzes zu massiven Drohungen gegenüber jenem Beamten, der am Tatort einen von drei mutmaßlichen Einbrechern tödlich verletzt hatte. Auch anderswo hört man immer wieder von Fällen, bei denen Polizisten oder auch Rettungssanitäter sich übelsten Beschimpfungen ausgesetzt sehen. Können die Einsatzkräfte darauf vertrauen, vor solchen Auswüchsen geschützt zu werden?

Das können und müssen sie. Wer Polizisten oder Rettungskräfte anpöbelt oder attackiert, greift unseren Rechtsstaat an. Beleidigendes, aggressives oder gar gewalttätiges Verhalten gegenüber Polizisten und Rettungskräften ist inakzeptabel und muss konsequent geahndet werden. Dabei können bei Polizisten Bodycams zur Beweissicherung wertvolle Dienste leisten.

Bei den Einbrechern und denjenigen, die sich bedrohlich vor der Polizeiwache postiert hatten, soll es sich um Angehörige einer arabischstämmigen Großfamilie aus Berlin gehandelt haben. Wie sieht es mit den Ressourcen aus? Sind Politik und Justiz so ausgestattet, dass sie mit organisierter Kriminalität umgehen können?

Das hängt wiederum vom Bundesland ab. Berlin hat quasi kapituliert. Polizei und Justiz erscheinen dort nur noch begrenzt handlungsfähig. Es ist bei der rot-rot-grünen Landesregierung auch gar nicht der politische Wille erkennbar, den Rechtsstaat davor zu bewahren, dass er mangels Handlungsfähigkeit in immer mehr Bereichen kapitulieren muss.

In Bayern, wo Polizei und Justiz seit jeher gut ausgestattet sind und seitens der politisch Verantwortlichen Unterstützung erfahren, ist so etwas undenkbar.

Wie muss die Polizei ausgestattet sein, um mit Sondersituationen umzugehen, wie sie die Clan-Kriminalität bietet?

Um etwa Kriminalität im Zusammenhang mit clanartig strukturierten Großfamilien zu bekämpfen, muss ein eng kooperierendes Netzwerk der relevanten staatlichen Behörden geschaffen werden, wozu etwa Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Ausländerbehörden und Bundesagentur für Arbeit gehören. Zwischen diesen Akteuren muss ein stetiger Informationsaustausch stattfinden.

Zudem bedarf es permanent bestehender Ermittlungsgruppen, die sich mit der Szene auskennen, eng vernetzt sind mit anderen Behörden und über die nötige Schlagkraft verfügen, um Druck aufzubauen, zum Beispiel mit Razzien. Außerdem müssen kriminelle Einnahmen konsequent abgeschöpft werden und der Staat muss die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen für effektive Polizeiarbeit – Stichwort „Vorratsdatenspeicherung”.

Klingt einfach in der Theorie, aber in der Praxis... Kann man kriminelle Clans überhaupt wirksam
bekämpfen?

Selbstverständlich. Allein mit punktuellen Aktionen ist kriminellen Clans freilich nicht beizukommen. Die Politik muss die Ressourcen bereitstellen und den Willen haben, nicht tatenlos zuzuschauen, sondern für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat muss klarmachen: Entweder ihr verhaltet euch legal oder wir machen euch von allen Seiten derart Druck, dass ihr keine ruhige Minute mehr habt.

Warum hat der Staat hier solange weggeschaut?

Mancherorts könnte das mit falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber Migranten zusammenhängen, etwa bei libanesischen, kurdischen oder arabischstämmigen Clans. Neben politischen Gründen gibt es aber auch finanzielle. Fakt ist: Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, darf der Staat nicht sparen!

Immer wieder hört man von der Forderung gegenüber dem Gesetzgeber, Strafen zu erhöhen – gewissermaßen als Abschreckung. Bringt das etwas?

Das schreckt in der Regel niemanden ab. Ein potenzieller Räuber überlegt sich doch vor einer geplanten Tat nicht, was ihm droht, wenn er erwischt wird, denn er geht ja davon aus, nicht erwischt zu werden, sonst würde er es lassen. Letztlich denken Straftäter in vielen Deliktsbereichen ökonomisch und handeln nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip: Wenn die Kosten zu hoch werden, was der Fall sein kann bei einer höchst wahrscheinlichen Bestrafung, dann überlegt man zweimal, ob es sich lohnt, das Gesetz zu brechen.

Erhöht werden müssen die Aufdeckungswahrscheinlichkeit und Verfolgungsintensität, wofür wir nicht zuletzt gut ausgestattete und motivierte Polizisten brauchen – womit wir wieder beim Ausgangspunkt unseres Gesprächs wären.

Kommentare (8)

stellen sich solche Fragen nicht - ist der Polizist eine Respektperson weil der Staat ihm den Rücken frei hält für eine ordentliche und verantwortungsvolle Arbeit um das Gemeinwohl zu schützen und zu mehren - nur Dumme achten diese oft sehr aufopferungsvolle und gefährliche und unterbezahlte Arbeit nicht

Das gilt dann aber auch umgekehrt, Herr Professor! Ich soll also Respekt für die zahlreichen asozialen Fehlleistungen der deutschen Polizeibehörden haben, die unschuldigen Menschen in D das Leben gekostet und/oder zu lebenslänglichen körperlichen Beeinträchtigungen geführt haben oder die dadurch ihre Existenz verloren haben? Lächerlich! Beispiele von vielen: Anis Amri oder der Demonstrant in Stuttgart (Demo gegen Stuttgart 21), der durch den "respektvollen" Einsatz der Polizei ein Augenlicht verloren hat, Harry Wörz etc. etc. etc. . Dafür habe ich alles, aber niemals Respekt! Und wie immer werden diese Straftäter innerhalb der Polizei nie zur Verantwortung gezogen. Sorry Herr Putzke, aber Sie sind so herrlich naiv und weltfremd!

Sehr geehrter Herr Grau, Sie behaupten, ich würde Respekt für "zahlreiche asoziale Fehlleistungen..." verlangen. Welche Bedeutung hat Ihres Erachtens eigentlich die Aussage "Das heißt aber keineswegs, dass schwarze Schafe nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist selbstverständlich."? Klingt das danach, dass ich verlange, dass Sie Respekt für so etwas haben sollen? Wohl kaum. Oder folgende Passage "Wenn Polizisten sich rechtswidrig verhalten, ist das genauso wenig akzeptabel wie..." Klingt das nach der Forderung, dass Sie Respekt für rechtswidriges Verhalten von Polizeibeamten haben sollen? Ob Sie es hören wollen oder nicht: Was Sie behaupten, ist ziemlicher Unfug. Mein Interview, verständig gelesen, lässt keinen Zweifel daran, wofür man Respekt haben sollte und wofür nicht. Und wenn Sie schreiben "Und wie immer werden diese Straftäter innerhalb der Polizei nie zur Verantwortung gezogen", so ist das schlichtweg falsch. Ich kenne zahlreiche Fälle, in denen Polizeibeamte sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden - bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Richtig ist, dass es insoweit strukturelle Defizite gibt. Genau das sage ich auch: "Bei der Aufklärung solcher Sachverhalte ist es freilich alles andere als optimal, wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln. Da besteht ein Interessenkonflikt." Aber auch das haben Sie vermutlich überlesen oder nicht verstanden... Sie konstruieren eine Missdeutung des Inhalts und bauen darauf Ihre Kritik auf. Sorry, Herr Grau, das ist alles andere als respektabel.

Also ich muss mich sehr wundern über einen Juristen einen Strafverteidiger der zudem noch einen Titel der Professur hat, so einen Kommentar und ein Interview zu geben. Der Vorredner Herr Grau hat absolut Recht, wenn er schreibt, das offenbar Respekt auf Seiten der Polizei gegenüber Menschen verloren gegangen ist. Naiv Herr Prof. Putzke ist eher ihr Kommentar, sofern der Kommentator überhaupt der echte Prof. ist. Naiv ist das Sie glauben, das Polizisten bei Fehlverhalten Konsequenzen bis...." zur Entfernung aus dem Amt" reichen würden. Dann nennen Sie doch bitte einmal konkrete "Entfernung aus dem Dienst" Beispiele wo sich Polizisten absolut fehlverhalten haben? Wurden Beamte aus Stuttgart, Herford, Berlin, Darmstadt aus dem Dienst entfernt, als diese nachweislich ausgerastet sind und geprügelt, geschossen haben? Was wurde mit dem Beamten aus RLP der einen Mann auf der Straße verprügelte? Was geschah mit dem Beamten aus Herford der einen türkischen Mann zusammengeschlagen hat, und die Polizei sich noch erdreistete Beweisvideos zu schneiden? Ich kann nichts naives auf Seiten des Herrn Grau erkennen, wohl aber in ihrem Kommentar und ihrem Interview Sie sagen, dass es ein Problem darstellt: "Wenn ein Polizist eine andere Person schädigt ein Ermittlungsverfahren (Disziplinar-.) eingeleitet wird" Wo bitte stellt das Herr Prof. Putzke ein Problem dar? Hier liegt objektiv eine Straftat vor. Das müssten Sie als Professor für Strafrecht wissen, mind. § 223 StGB, ggf. § 224 Abs. 2 StGB. Wir ersparen uns bitte den Unterschied der Einzeltatbestände und oder Qualifikationsproblematik. Wir nehmen das hier mal an gegeben an. Die Staatsanwaltschaft ist sogar nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet ein Strafverfahren einzuleiten, vgl. § 160 StPO. Freilich gelten bis zur Aufklärung des Sachverhalts auch Beamte als unschuldig. Jedoch eine Problematik zu erkennen, das Beamte bei "Schädigung einer Person" ist sehr gefährlich und würde allen Rechtsstaatlichen Mitteln zuwiderlaufen. Zustimmen kann man Ihnen im Bereich der Leistungen der Polizei auf den Straßen täglich - absolut. Heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, das Polizisten sozusagen "vogelfrei" sind und sich alles erlauben dürfen, weil die Uniform sie schützt. Leider denken einige Polizeibeamte so und lassen die Menschlichkeit im Schrank hängen wenn sie ihre Uniform anziehen. Polemisch und geradezu Populistisch ist Ihre Behauptung, das Grüne, Linke ein gestörtes Verhältnis zur Polizei haben - Entschuldigung, was haben CDU/CSU für ein Verhältnis? Propagieren der Polizeistaates? Ein Polizeistaat den der ehem. Justizminister Maas durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Türöffner zu einem solchen geschaffen hat? Oder CSU Populisten in Bayern gerne Grüne und Linke durch die Dörfer prügeln wollen? Wo schädigen bitte, nach Ihrer Behauptung Kritiker von Polizeiarbeit die Demokratie?? Versucht die Polizei nicht öfters einen Staat im Staat zu bilden, wo eigene Polizeilichen Regeln gelten sollen? Beschwerden über Fehlverhalten von Polizisten werden kleingeredet, werden ignoriert und es werden durch "Polizeijuristen" Sachverhalte schlichtweg erfunden oder verdreht, die absolut unvereinbar mit der Ausgangslage sind! Weiter ist sehr erheiternd wenn Sie behaupten das in Bayern Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden bei Fehlverhalten - ich glaube eher das die Regierungs(monopol)partei CSU Fehler der Polizei eher versucht zu verschleiern, als das in Bayern Kritik, berechtigte Kritik aufkommt über Polizeiliches Handeln, in Bayern wurde eine Familie Opfer eines Polizeieinsatzes, als man offenbar Tür und Wohnung verwechselte - Folge: Keine Entschuldigung durch die Polizei - warum auch - die Polizei ist ja in Ihren Augen tadel- und fehlerlos in Bayern, Opfer werden im Stich gelassen und durch Juristen wie Sie verhöhnt. Die Folge hieraus sind: Abnehmender Respekt gegenüber die Polizei - warum auch? Polizisten sind ja Fehlerlos. Weiter sehr interessant ihre Theorie zum Bekämpfen von Clans und dem Wegschauen des Staates. Hier versagen Richter und die Justiz absolut. Wenn man Schandurteile, anders kann man einige Urteile nicht mehr bezeichnen ansieht, mit welcher Kuscheljustiz - auch die "tränenreichen" Plädoyer einiger Rechtsanwälte die "Milde" für ihren Mandanten verlangen, der so eine schlimme Kindheit, ein schlimmes Elternhaus und keine Nestwärme genossen hat. Das üblich Gejammere von Rechtsanwälten die teilweise gewissenloses Opferhohn erbringen. Aber wehe es geht dem Anwalt an den Kragen, da kann die Justiz die ganze Härte des Gesetzes auffahren. Da kann man manche Opfer verstehen wenn dieses gegen einen Anwalt losgeht. Insofern halten sich bei mir Mitleid gegen geschlagene Anwälte in gewissen Grenzen, besonders dann wenn der Anwalt mal wieder durch sein arrogantes überhebliches Auftreten Opfer von Straftaten verhöhnt und sogar noch beleidigt. Würden Richter und Justiz bei Straftaten nicht das allgemeine Täterstrafrecht, sondern ein Opferstrafrecht anwenden, sprich ausgewogenes Verhältnis zwischen Vergehen (Verbrechen) und Bestrafung würden viele Justiz und Polizei nicht als "Kuscheljustiz" bezeichnen. Aber offenbar schweben Richter des BGH, sowie einige Anwälte und Polizeipräsidenten auf einer lebensfremden Wolke 7 die glauben man hätte in Deutschland das Nonplusultra eines Liberalen Justizsystem geschaffen, das nur dem Täter wohlwollend ist, während Opfer in diesem Liberalen System eine untergeordnete Rolle spielen.

Ich hatte zu einem anderen Thema mit ihm einen netten Gedankenaustausch. Letztlich hat Prof. Putzke im obigen Interview niemanden grundsätzlich verteidigt oder in Schutt und Asche kritisiert sondern das Problem der Ermittlungen der Polizei durch die Polizei bei notwendigen Anlässen und deren Folgen bzw. öffentliche Wahrnehmung angesprochen. Und bei Letzterem scheint er Recht zu haben, wenn man beide bisherigen Kommentare hier liest.

Nein, wer die "Sinnhaftigkeit" von Ermittlungen in Frage stellt, der öffnet einem Polizeistaat Tür und Tor. Wenn ein Polizist eine Waffe einsetzt so muß es ein Ermittlungsverfahren geben. Zugegeben man kann mit ihm konform sein, wenn er "unabhängige Stellen" zur Sachverhaltsermittlung fordert, denn gerade bei Polizei vs. Polizei da ist eine absolute Objektivität nie gewahrt, da kann man Prof. Putzke nur zustimmen, allerdings ist es reiner Populismus wenn er Grünen und Linken "Hass" gegen die Polizei vorwirft. Vielleicht besteht eine Abneigung dieser politischen Gruppen deshalb, weil die Polizei mitunter einseitige Aktionen gegen Grüne und Linke vornimmt, weil diese Gruppe eher zu Kritik an der Polizei neigen, wie radikale Konservative. Denn bislang haben sich fast alle Clan und religiöse Straftaten auf Bayerns Boden ereignet, also sollte man als CSU-Mitglied nicht zu weit gegen andere Bundesländer und Parteien schiessen. Könnte sein, das man da ebenso die Objektivität verliert.

Sehr geehrte/r Herr/Frau Buehft, Sie haben den Inhalt meines Interviews anscheinend nicht verstanden. Ich stelle mitnichten die Sinnhaftigkeit von Ermittlungen infrage. Ich stelle infrage, dass Polizisten, wenn im Dienst Dritte zu Schaden kommen, oft wie mutmaßliche Straftäter behandelt werden. Und ich erläutere, warum das problematisch ist. Das ist die erste Ungenauigkeit Ihrer Antwort. Die zweite ist die Sache mit dem Populismus. Falsch ist zunächst, dass ich den Grünen "Hass" vorgeworfen habe. Richtig ist, dass ich gesagt habe, sie hätten "eher ein gestörtes Verhältnis". Das ist ein Unterschied. Wie Sie aus einer solchen Formulierung "Hass" extrahieren, bleibt Ihr Geheimnis. Dass übrigens jemand, der auf Polizisten einprügelt (wie zum Beispiel Joschka Fischer 1973) oder sie mit Brandsätzen bewirft (siehe linke Horden beim G-20-Gipfel in Hamburg), diese hasst, lässt sich nun wahrlich kaum bestreiten. Warum die Beschreibung der Realität allerdings populistisch sein soll, ist ebenfalls nicht plausibel. Und der letzte Punkt, die Behauptung, dass Clankriminalität und religiöse Straftaten sich "fast alle" in Bayern ereignen würden, ist - bei allem Respekt - grober Unfug. Jeder, der nur halbwegs in der Lage ist, Lagebilder und Statistiken verständig zu lesen, und seinen Blick über NRW, Niedersachsen, Bremen oder Berlin schweifen lässt, wird das leicht erkennen.

Sehr geehrter Herr Prof. Putzke, im Gegensatz zu Ihnen habe ich den Inhalt sehr wohl verstanden. Aber offenbar drehen Sie sich alles so zurecht, wie es Ihnen passt. Sie schrieben: "Das Problem dabei ist, dass bei einer Schädigung anderer Personen in der Regel auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, manchmal sogar parallel ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren. Erst wenn ein Verhalten sich als korrekt erweist, werden die Ermittlungen eingestellt." Das Sie Einleitung als "Problem" darstellen, stellen Sie definitiv die Sinnhaftigkeit einer grundlegenden Ermittlung infrage und greifen den Rechtsstaat insoweit an, das bei einem Verhalten der Polizei es ein Unding in ihren Augen ist, beamtenrechtlich und strafrechtlich zu ermitteln. Was soll nach Ihrer Meinung denn bei einem evtl.! dem Gesetz zuwiderlaufenden Handlungsabschnitt eines im Dienst stehenden Beamten getan werden? Alles unter den Teppich, frei nach: § 32 StGB interessiert nicht mehr, wir schaffen uns einen § 32a (neu) indem es heissen soll: "Gegen Polizeibeamte die eine Dienstauführung vornehmen ist ein Ermittlungsverfahren unzulässig"? Herr Prof. Putzke ihre Aufassung von Strafermittlung und Strafprozessordnung würde meinem ehem. Prof. Michael Hettinger (Uni Mainz) die Zornesader zu platzen bringen. Wir haben alle gelernt, zumindest sollten wir es spätestens in der Vorlesung Strafprozessrecht gelernt haben, das eine Straftat für die es definitiv einen Ansatzpunkt gibt zu verfolgen ist. (vgl. § 160 Abs. 1 StPO) Das verwenden der Pistole die auf einen Menschen zielt, diesen "verletzt" ist definitiv zunächst als Straftat zu betrachten. Wie der ärztliche Heileingriff, der ohne Einwilligung eine Körperverletzung darstellt. Selbst Prof. Roxin erkennt hier das Vorliegen einer strafbaren Handlung. Die Frage in beiden Fällen ist a) die Rechtfertigung durch Einwilligung und b) im Polizeifall die Rechtfertigung durch das Notwehrrecht. Hier Abstufungen und den Sinn einer Ermittlung in Frage zu stellen würde dem Vorreiter der Errichtung eines Polizeistaates gleichkommen. Sie schrieben: "Und dass Linke Polizisten lieber in den Rücken fallen als sie zu unterstützen, sieht man allein daran, mit welchem Vergnügen linke Randalierer etwa bei den G20-Gewaltexzessen in Hamburg, den Krawallen zum 1. Mai in Hannover oder bei sonstigen Antifa-Gewaltakten Leib und Leben von Polizisten gefährden. Kritik von der politischen Linken? Fehlanzeige." Entschuldigung Herr Prof. Putzke, das ist typischer Populismus, konservativer Hass gegen Menschen die politisch anders denken als es der CSU und Konservativen und Ihnen Recht ist. Fakt ist, das gerade in Bayern der Landtag ein neues Polizeigesetz beschlossen hat, was offenbar Bayern zu einem Allmachtspolizeiapparat verwandeln lässt - bleibt zu hoffen, das dieses neue Gesetz keinen Bestand in Karlsruhe haben wird, sollte das Bundesverfassungsgericht nicht dem Land Bayern ein Medium zur Hand geben, das den Polizeibehörden in Bayern den Türöffner zu einem Polizeistaat in die Hände legt. Sie haben Linken, Grünen potentielle Gewaltexzesse gegen Polizisten vorgeworfen - Richtigerweise handelt es auch um Polizeigewalt die gerade in Hamburg bei dem G20 Gipfel mitunter von Polizeibeamten gezielt provoziert wurden. Auch wenn Hamburger Senat und Teile der CDU/CSU weiter Polizeigewalt abstreiten so hat es sie definitiv gegeben. Was an meiner Antwort "grober Unfug" sein soll, bei der Tatsache die übrigens verstümmelt wiedergegeben worden ist von Ihnen, das sich politische Straftaten der jüngsten Zeit aus Bayern gestammt haben ist kein Geheimnis. Das versagen der bayerischen Polizeibehörden bei den Angriffen in Nürnberg, München 2mal zeigt offen, das gerade islamische bzw nicht politisch motivierte Straftaten aus Bayern stammten, während es der Polizei im Sauerland wie auch in Köln (Kofferbomber) gelang vor einem Anschlag die Straftäter "unschädlich" zu machen. Was den "besser" ausgestatten Polizeibehörden in Bayern nicht gelungen ist. Politische Straftaten werden sich wohl nie ganz auf ein Land, bzw. Region beschränken lassen. Jedoch ständig das Land Bayern als Musterland herhalten zu lassen, ist sehr einseitig und schlichtweg auch falsch, wie Bayern sich immer gerne mit ausgegelichen Haushaltslagen schmücken will sei erwähnt, das Heike Polzin (SPD) ihrerseits bereits mehrere Male wie der aktuelle Finanzminister Brodkorb (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Nur mit dem Unterschied das sich Mecklenburg Vorpommern nicht wie Bayern ständig in der Vordergrund drängen muß und sich mit Federn schmücken will, die andere Länder ebenso hinbekommen haben. Überdies das sich Bayern ohnehin noch nie richtig integrieren kann, muß das Land Bayern ständig aussreisen aus politischen Einheiten der Länder, sprich Bayern muß sich immer eine Extrawurst braten und ist als Bundesland in den Bund integrationsunwillig anders als 15 Bundesländer die sich grösstenteils integriert haben in den Bund. Sie schrieben: " "Dass übrigens jemand, der auf Polizisten einprügelt (wie zum Beispiel Joschka Fischer 1973) oder sie mit Brandsätzen bewirft (siehe linke Horden beim G-20-Gipfel in Hamburg), diese hasst, lässt sich nun wahrlich kaum bestreiten. Warum die Beschreibung der Realität allerdings populistisch sein soll, ist ebenfalls nicht plausibel. " Schon die Bezeichnung "linke Horden" zeigt doch Ihr massives gestörtes Verhältnis zu anderen politischen Ansichten mehr als deutlich. Wenn Sie Fischer der 1973! Flaschen und Steine auf Polizisten warf immer noch vorhalten, dann würde mich die Frage treiben, was für dunkle Geheimnisse die konservativen denn in ihrer Historie haben. Altnazis wurden hohe Beamte nach 1949, Täter wurden durch CDU-Adenauer geschützt, Opfer der NS-Diktatur verhöhnt. CDU-Politiker verhinderten teilweise noch in den 1960er Jahren die Verfolgung durch die Staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Ehem. NSDAP-Mitglieder wurden Bundeskanzler und Ministerpräsidenten in Baden Würrtenberg. Diese Art und Weise der Verschleierung der NS-Täter gab es in der ehe. DDR nicht. Dort saßen hochrangige NS-Täter nicht in Partei und Staatsapparat, sondern im Gefängnis. Unter Linken und Grünen hätte es 2010 niemals den sog. schwarzen Donnerstag gegeben. Diese Gewaltexzesse durch die Polizei wurden unter CDU-Führung in Stuttgart teilweise angeordnet. So viel verehrter Herr Prof. Putzke zum Thema: Das Gewaltexzesse von Linksgrün ausgehen und konservative eine weisse Weste haben. Diesen Punkt haben Sie in ihrer Antwort nicht beleuchtet.