Strafverteidiger Holm Putzke

"Polizeiarbeit verdient vor allem eines: Respekt"

Die Polizei genießt hohes Ansehen, dennoch nimmt die Gewalt gegen Polizisten deutschlandweit zu. Der Professor für Strafrecht und Strafverteidiger Holm Putzke über mögliche Gründe, einen aktuellen Fall in Neubrandenburg und Clan-Kriminalität.
Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau und Strafverteidiger
Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau und Strafverteidiger Ludwig Kleemann
Neubrandenburg

In Neubrandenburg hat ein Polizist kürzlich einen mutmaßlichen Einbrecher auf frischer Tat angeschossen. Der Mann starb an den Folgen seiner Verletzungen, und der Beamte muss sich nun im Rahmen eines Verfahrens rechtfertigen. Ist diese Vorgehensweise üblich? Oder anders gefragt: Wie reagiert der Staat, wenn Polizisten im Dienst jemanden schädigen, ohne dass ihr Verhalten offensichtlich rechtswidrig war?

Um zu beurteilen, ob Polizisten sich bei einem Einsatz korrekt verhalten haben, muss man sich das Geschehen natürlich genau anschauen. Das Problem dabei ist, dass bei einer Schädigung anderer Personen in der Regel auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, manchmal sogar parallel ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren. Erst wenn ein Verhalten sich als korrekt erweist, werden die Ermittlungen eingestellt.

Und warum ist das ein Problem?

Weil Polizisten dann sofort als verdächtig gelten, sich strafbar gemacht oder ein Dienstvergehen begangen zu haben. Sie sind in diesem Moment strafprozessual gesehen Beschuldigte. Natürlich gilt – wie bei jedem anderen Beschuldigten auch – die Unschuldsvermutung. Aber es ist schon ein Unterschied, ob wir das Verhalten von jemandem betrachten, der als Privatperson unterwegs ist, oder von einem Beamten, der in seinem Dienst für unsere Sicherheit sorgt.

Manche würden sagen, dass man in letzterem Fall noch viel genauer hinsehen muss.

Ich sehe das differenzierter und aus einem etwas anderen Blickwinkel. Keineswegs befürworte ich, bei Polizisten ein Auge zuzudrücken. Ich halte auch nichts davon, sich obrigkeitshörig alles gefallen zu lassen und widerspruchslos hinzunehmen.

Aber es ist fatal, wenn wir die Arbeit unserer Polizisten mit einem Generalverdacht versehen und ihnen mit generellem Misstrauen begegnen. Wir dürfen nämlich nicht aus den Augen verlieren, was Polizisten leisten und welche Anforderungen sie bewältigen müssen: Sie setzen sich bei ihrer Arbeit oft gesundheitlichen Risiken aus, und manchmal geraten sie sogar in Lebensgefahr. Sie müssen in brenzligen Situationen den Überblick behalten, sollen niemanden verletzen, lückenlos für unsere Sicherheit sorgen sowie uns und unser Eigentum vor Gefahren und Kriminellen schützen. Und bei alledem sollen sie auch noch möglichst nett und freundlich sein.

Wenn dann im Dienst mal was schiefgeht und wir sie als Gesellschaft deshalb wie mutmaßliche Straftäter behandeln, ist das nicht richtig und ein verheerendes Signal.

Als Strafverteidiger haben Sie mit Sicherheit mehr als andere einen Einblick in diese Welt. Deshalb die Frage: Wie fühlen sich Polizisten, wenn sie plötzlich wegen eines Einsatzgeschehens selbst wie Täter behandelt werden?

Ganz sicher nicht gut, das ist doch klar. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, wie es ist, wenn man in einem nicht gerade üppig bezahlten Beruf mit partner- und familienunfreundlichen Arbeitszeiten tagtäglich für andere den Kopf hinhält und dann auch noch mit spürbaren Nachteilen rechnen muss. Zum Beispiel mit strafrechtlichen Ermittlungen und damit zusammenhängend vielleicht auch einem temporären Beförderungsstopp, wenn im Dienst einmal etwas passiert.

Was würden Sie beim nächsten Einsatz wohl machen? Sich genauso entschlossen ins Getümmel werfen, um für Recht und Ordnung zu sorgen, oder lieber einen Gang runterschalten, vielleicht auch einfach mal nicht so genau hinschauen? Wer die Polizei immer nur kritisiert und ihr vom Grunde her nicht den Rücken stärkt, der muss sich nicht wundern, wenn darunter Motivation und Einsatzbereitschaft leiden. Polizeiarbeit verdient vor allem eines: Respekt.

Mitunter hat man aber den Eindruck, die Polizei ist der Prügelknabe der Nation. Wie geht Ihrer Einschätzung nach die Politik mit Polizeiarbeit um?

Das hängt ganz vom Bundesland und der politischen Führung ab. Nach meiner Beobachtung haben die Grünen zur Polizei seit jeher eher ein gestörtes Verhältnis. Das ist kein Wunder, denn so mancher heute graue Grünenpolitiker war einstmals strammer Steinewerfer.

Und dass Linke Polizisten lieber in den Rücken fallen als sie zu unterstützen, sieht man allein daran, mit welchem Vergnügen linke Randalierer etwa bei den G20-Gewaltexzessen in Hamburg, den Krawallen zum 1. Mai in Hannover oder bei sonstigen Antifa-Gewaltakten Leib und Leben von Polizisten gefährden. Kritik von der politischen Linken? Fehlanzeige.

Was bewirkt ein solches Verhalten und welche regionalen Unterschiede in Deutschland sind das, von denen Sie sprechen?

Wer die Arbeit von Polizisten nicht respektiert und wertschätzt, sondern schlechtredet und Misstrauen schürt, schädigt unsere Demokratie und ist zugleich verantwortlich dafür, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert und darunter das Sicherheitsgefühl leidet.

Bayern zum Beispiel beweist, dass es auch anders geht. Dort wird man nicht erleben, dass die Regierungspartei der Polizei in den Rücken fällt oder öffentlich ein Polizei-Bashing betreibt, wenn in einem Einsatz mal etwas schiefläuft. Das heißt aber keineswegs, dass schwarze Schafe dort nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist selbstverständlich.

Bei allem Verständnis für die Polizeiarbeit: Gibt es nicht auch berechtigte Kritik am Umgang mit Polizeigewalt?

Wenn Polizisten sich rechtswidrig verhalten, ist das genauso wenig akzeptabel wie Gewalt gegen Polizisten oder gegenüber sonstigen Rettungskräften. Bei der Aufklärung solcher Sachverhalte ist es freilich alles andere als optimal, wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln. Da besteht ein Interessenkonflikt.

Sinnvoll wäre die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz für interne Ermittlungen. Auch das ist relevant für die Frage, wie der Staat mit eigenen Fehlern umgeht und ob Bürger staatlichen Institutionen vertrauen können.

In Neubrandenburg kam es infolge des bereits genannten Einsatzes zu massiven Drohungen gegenüber jenem Beamten, der am Tatort einen von drei mutmaßlichen Einbrechern tödlich verletzt hatte. Auch anderswo hört man immer wieder von Fällen, bei denen Polizisten oder auch Rettungssanitäter sich übelsten Beschimpfungen ausgesetzt sehen. Können die Einsatzkräfte darauf vertrauen, vor solchen Auswüchsen geschützt zu werden?

Das können und müssen sie. Wer Polizisten oder Rettungskräfte anpöbelt oder attackiert, greift unseren Rechtsstaat an. Beleidigendes, aggressives oder gar gewalttätiges Verhalten gegenüber Polizisten und Rettungskräften ist inakzeptabel und muss konsequent geahndet werden. Dabei können bei Polizisten Bodycams zur Beweissicherung wertvolle Dienste leisten.

Bei den Einbrechern und denjenigen, die sich bedrohlich vor der Polizeiwache postiert hatten, soll es sich um Angehörige einer arabischstämmigen Großfamilie aus Berlin gehandelt haben. Wie sieht es mit den Ressourcen aus? Sind Politik und Justiz so ausgestattet, dass sie mit organisierter Kriminalität umgehen können?

Das hängt wiederum vom Bundesland ab. Berlin hat quasi kapituliert. Polizei und Justiz erscheinen dort nur noch begrenzt handlungsfähig. Es ist bei der rot-rot-grünen Landesregierung auch gar nicht der politische Wille erkennbar, den Rechtsstaat davor zu bewahren, dass er mangels Handlungsfähigkeit in immer mehr Bereichen kapitulieren muss.

In Bayern, wo Polizei und Justiz seit jeher gut ausgestattet sind und seitens der politisch Verantwortlichen Unterstützung erfahren, ist so etwas undenkbar.

Wie muss die Polizei ausgestattet sein, um mit Sondersituationen umzugehen, wie sie die Clan-Kriminalität bietet?

Um etwa Kriminalität im Zusammenhang mit clanartig strukturierten Großfamilien zu bekämpfen, muss ein eng kooperierendes Netzwerk der relevanten staatlichen Behörden geschaffen werden, wozu etwa Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Ausländerbehörden und Bundesagentur für Arbeit gehören. Zwischen diesen Akteuren muss ein stetiger Informationsaustausch stattfinden.

Zudem bedarf es permanent bestehender Ermittlungsgruppen, die sich mit der Szene auskennen, eng vernetzt sind mit anderen Behörden und über die nötige Schlagkraft verfügen, um Druck aufzubauen, zum Beispiel mit Razzien. Außerdem müssen kriminelle Einnahmen konsequent abgeschöpft werden und der Staat muss die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen für effektive Polizeiarbeit – Stichwort „Vorratsdatenspeicherung”.

Klingt einfach in der Theorie, aber in der Praxis... Kann man kriminelle Clans überhaupt wirksam
bekämpfen?

Selbstverständlich. Allein mit punktuellen Aktionen ist kriminellen Clans freilich nicht beizukommen. Die Politik muss die Ressourcen bereitstellen und den Willen haben, nicht tatenlos zuzuschauen, sondern für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat muss klarmachen: Entweder ihr verhaltet euch legal oder wir machen euch von allen Seiten derart Druck, dass ihr keine ruhige Minute mehr habt.

Warum hat der Staat hier solange weggeschaut?

Mancherorts könnte das mit falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber Migranten zusammenhängen, etwa bei libanesischen, kurdischen oder arabischstämmigen Clans. Neben politischen Gründen gibt es aber auch finanzielle. Fakt ist: Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, darf der Staat nicht sparen!

Immer wieder hört man von der Forderung gegenüber dem Gesetzgeber, Strafen zu erhöhen – gewissermaßen als Abschreckung. Bringt das etwas?

Das schreckt in der Regel niemanden ab. Ein potenzieller Räuber überlegt sich doch vor einer geplanten Tat nicht, was ihm droht, wenn er erwischt wird, denn er geht ja davon aus, nicht erwischt zu werden, sonst würde er es lassen. Letztlich denken Straftäter in vielen Deliktsbereichen ökonomisch und handeln nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip: Wenn die Kosten zu hoch werden, was der Fall sein kann bei einer höchst wahrscheinlichen Bestrafung, dann überlegt man zweimal, ob es sich lohnt, das Gesetz zu brechen.

Erhöht werden müssen die Aufdeckungswahrscheinlichkeit und Verfolgungsintensität, wofür wir nicht zuletzt gut ausgestattete und motivierte Polizisten brauchen – womit wir wieder beim Ausgangspunkt unseres Gesprächs wären.

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