StartseiteRegionalNeubrandenburgVermieter Neuwoges muss acht Mio Euro zahlen

Richter verurteilen Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft

Vermieter Neuwoges muss acht Mio Euro zahlen

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Die Vergangenheit hat das Neubrandenburger Wohnungsunternehmen eingeholt, das nun ein Berliner Unternehmen reicher machen muss. Die Kriegskasse bei dem großen Vermieter soll aber gut gefüllt sein – heißt es.
Veröffentlicht:10.06.2015, 16:57
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Die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges) ist vom Oberlandesgericht in Rostock zu einer Zahlung von acht Millionen Euro verdonnert worden. Der Empfänger der „Spende“ aus Neubrandenburg ist ein Berliner Unternehmen, der Immobilienfonds Bavaria. Das hatte 1998 insgesamt 557 Wohnungen von der Neuwoges gekauft. Mit einer brisanten Klausel: Die Neuwoges hatte sich als Generalverwalter der Wohnungen 30 Jahre lang zu einer Garantiemiete verpflichtet – inklusive einer jährlichen Steigerung von zwei Prozent.

Allerdings kippte später der Wohnungsmarkt, die geplanten Mieten blieben aus. „Eine Klausel, die damals nicht unüblich war“, verteidigt Neuwoges-Chef Frank Benischke seine Vorgänger in der Geschäftsführung. Später sah man das allerdings anders und wollte gerichtlich durchsetzen, die Klausel über die garantierten Mieten für ungültig zu erklären. Das Landgericht in Rostock sah das allerdings anders – und auch die Berufungsinstanz.

Seit Oktober 2006 hatte die Neuwoges die Zahlung der Garantiemieten an die Bavaria eingestellt und nur noch die tatsächlichen Mieten an das Unternehmen abgeführt. Die Differenz samt Zinsen: Acht Millionen. Auswirkungen auf die Mieter oder geplante Investitionen seien aber nicht zu befürchten. Schließlich sei seit damals die Differenz als Rückstellung auf ein spezielles Konto geflossen. Im Falle eines Erfolgs hätte das kommunale Unternehmen diese Summe an die Stadt auszahlen können und müssen. In 14 Tagen wird das Rostocker Urteil rechtskräftig.