Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (li.) erhielt aus den Händen von Gemeindewahlleiter Peter Modemann die
Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (li.) erhielt aus den Händen von Gemeindewahlleiter Peter Modemann die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Das Verhältnis zwischen OB Witt und Stadtvertretung bleibt angespannt. Mirko Hertrich
Anfeindungen

Schwere Vorwürfe zum Amtsantritt von Oberbürgermeister Witt

Das Verhältnis zwischen OB Witt und Stadtvertretung bleibt angespannt. Wer glaubte, es gehe nicht schlimmer, wurde gleich zum Amtsantritt eines Besseren belehrt.
Neubrandenburg

Es hätte ein strahlender Tag im Leben von Silvio Witt werden können. Mit 85 Prozent am 16. Januar wiedergewählt, der Einspruch gegen die Wahl als unbegründet abgelehnt und mit einstimmiger Ernennung der Stadtvertretung ab dem 1. Mai frisch in die zweite Amtszeit als Oberbürgermeister.

Doch zum Lächeln war bei der denkwürdigen Stadtvertretersitzung am Donnerstag in der Hochschule wohl kaum jemandem zumute, als der Gemeindewahlleiter und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Peter Modemann, seinem alten und neuen Dienstherren die Ernennungsurkunde überreichte. Ein gequältes Lächeln beim parteilosen OB, versteinerte Mienen in den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter, eine Mischung aus Ungläubigkeit, teils Desinteresse oder gar schon leeren Stühlen im Plenum.

Überraschende Vorwürfe gegen Witt

Grund war nicht nur der kurzfristig und offenbar vorher nicht abgestimmte Antrag zur Änderung der Hauptsatzung, mit der am Donnerstag durch die Mehrheit der Fraktionen von CDU, Linke und AfD die Möglichkeit zur Einsetzung eines 2. Stellvertreters und Beigeordneten für den OB geschaffen wurde. Noch schwerer wogen die überraschenden Vorwürfe in Richtung des Rathauschefs, welche die stellvertretende Stadtpräsidentin Renate Klopsch (Linke) in der Begründung der Beschlussvorlage erhob, die Silvio Witt wie auch SPD-Fraktionschef Michael Stieber von einem „Tiefpunkt” sprechen ließen.

Renate Klopsch, die den abwesenden Stadtpräsidenten Dieter Stegemann (CDU) vertrat, setzte verhalten an und nannte den Antrag „formal gesehen” eine politische Entscheidung, die dem Wunsch der Stadtvertretung Rechnung trage, einen hauptamtlichen 2. Beigeordneten zu wählen, wie es die Kommunalverfassung MV für die großen kreisangehörigen Städten erlaubt. Die amtierende 2. stellvertretende Oberbürgermeisterin Sabine Renger (parteilos) macht den Job anders als Peter Modemann ehrenamtlich – und auch ohne eigene Fachbereichsleitung in der Verwaltung.

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„Anfeindungen der verschiedensten Art”

Eigentlich sei damit alles gesagt, führte die Vize-Stadtpräsidentin an, bevor sie zum Paukenschlag ausholte. Die Stadtvertretung wolle mit dieser Entscheidung „einer aus unserer Sicht unerfreulichen Entwicklung innerhalb der Stadtverwaltung entgegenwirken, die es offensichtlich möglich macht, Verwaltungsmitarbeiter ihrer Aufgabe, ihrer Tätigkeit und ihres Selbstverständnisses von sich und ihrer Funktion zu berauben”, führte sie ohne Nennung von Namen aus.

Langjährige Mitarbeiter sähen sich „zusehends Anfeindungen der verschiedensten Art” ausgesetzt. Die Stadtvertretung wolle ihren Einfluss nutzen, „um Grenzen persönlicher Profilierung zulasten Schwächerer” zu setzen.

OB Witt zeigte sich „irritiert”. Es habe ein „neues Niveau”, wenn Vermutungen in den Raum gestellt würden, die nicht personalisiert seien, „sondern nebulös geäußert wurden”. Wenn bislang Probleme aufgekommen seien, habe man sich an einen Tisch gesetzt und diese diskutiert. Wenn jetzt in der Stadtvertretung Vorwürfe erhoben würden, ohne dass es vorher ein direktes Gespräch gegeben habe, finde er das „einen starken Tobak”. Sowohl der OB als auch Grünen-Fraktionschef Rainer Kirchhefer forderten zur Klärung der Vorwürfe, die öffentliche Sitzung zu unterbrechen und nicht-öffentlich weiter zu führen.

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Verwirrung bei der Auszählung

Letzter forderte auch, einen breiten Konsens zu finden und in einer zweiten Lesung „gut vorbereitet” zu diskutieren. Dies wurde aber mehrheitlich abgelehnt, der Antrag auf Nichtöffentlichkeit ging offenbar in einem Auszählungwirrwarr unter. CDU-Fraktionschefin Diana Kuhk führte an, dass es lediglich darum gehe, ab dem 1. Januar 2023 die Möglichkeit zur Wahl eines 2. Beigeordneten zu schaffen.

Ursprünglich wäre die Beschlussvorlage gleich nach öffentlicher Bekanntmachung inkraftgetreten. Aber nach Hinweisen aus der Stadtverwaltung auch hinsichtlich der Angaben über finanziellen Auswirkungen war der Antrag laut Renate Klopsch noch abgeändert worden. Einer Einladung zu einem klärenden Gespräch kamen die Spitzen von CDU, Linke und AfD laut Witt aber nicht nach.

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Kommentare (1)

Die Änderung der Hauptsatzung war ein sehr turbulenter Tagesordnungspunkt und wird vermutlich lange nachwirken. Der Stadtpräsidenten hat eine Änderung ohne, dass diese mit einigen Faktionen besprochen wurde im Namen der Abgeordneten in die Stadtvertretung eingebracht. An sich schon ein skandalöser Vorgang und zeugt von sehr wenig Demokratieverständnis. Hier war auch eine gänzlich überforderte Vizepräsidentin allein gelassen, der Einbringer war nicht anwesend? Wie verfahren die Geschichte war ging aus der Behandlung von Anträgen von Dr. Kirchhefer hervor. Um die nebulösen oder kryptischen allgemeinen Anschuldigen aufzulösen beantragte er eine Unterbrechung und danach eintritt in eine nicht öffentliche Sitzung. Dies ging im Abstimmungswirrwarr unter! Denn es musste mehrfach abgestimmt und ausgezählt werden, da es zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung kam. Später in der nicht öffentlichen Sitzung wurde angeboten zurückzutreten oder das Mandat niederzulegen? Schon einmal hörte ich diese Worte als es um die Erhöhung der Sitzunggelder ging, man habe eine Nähmaschine und kann seine Zeit besser nutzen? Ich denke die Sache noch nicht ausgestanden ist ob der unklare ‚Besoldung des 2. Beigeordneten und den Voraussetzungen welche erhaben muss und der Rossortschnitt und alles in allem ein Lehrstück heutiger Demokratie. Die 2. Ehrenamtliche Bürgermeisterin wurde von der Stadtvertretung gewählt und müsste zum 1.1.2023 abgewählt werden weil dann die Änderung der Hauptsatzung in kraft tritt, ich wüsste aber keine Grund der für eine Abwahl sprechen würde!