Die AfD fordert ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Die AfD fordert ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sven Hoppe
Sonderkreistag

Seenplatten-AfD will Sondersitzung zur Impfpflicht

Im Kreistag wollte in dieser Woche keiner über einen Stopp der Impfplicht sprechen. Deshalb bestraft die Fraktion sie nun mit einer Sondersitzung zum Thema.
Seenplatte

Die AfD-Fraktion der Mecklenburgische Seenplatte fordert jetzt eine gesonderte Kreistagssitzung zur Beratung über die Impfpflicht für Pflegekräfte. Nachdem die von ihnen gewünschte Aussprache über einen Stopp der Impfpflicht Anfang der Woche gestrichen worden war, hat die Fraktion am Freitag beim Präsidium die schnellstmögliche Einberufung des Kreistages verlangt. „Die pauschale Absetzung beziehungsweise der Versuch des Absetzens von Anträgen von der Tagesordnung – egal von welcher Fraktion oder gewählten Kreistagsmitgliedern diese stammen – und ohne auf deren Inhalte einzugehen, darf sich nicht etablieren. Dieses Verhalten kann man nur als 'Schweriner Weg Plus' bezeichnen”, teilte die Fraktion mit und spielte auf eine Praxis an, bei der geschlossen Anträge vom rechten Rand abgelehnt wurden.

Ganz so verschworen war es aber nicht: Eine knappe Mehrheit von 25 Befürwortern hatte im Kreistag am Montag bei 22 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen erreicht, nicht über den Antrag der AfD zu diskutieren. Nach Wunsch der AfD-Fraktion sollte der Kreistag den Bund dazu auffordern, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, weil sie nicht umsetzbar sei. Darüber hinaus sollte die Landesregierung dazu bewegt werden, die „beängstigend” verfassten Schreiben an Ungeimpfte zu entschärfen und mit Beratungsnummern zu versehen.

Drohende Gefahr

Viele Menschen im Landkreis seien persönlich von der Androhung von Geldstrafen oder Arbeitsverbote im Rahmen der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen. Die Einschnitte in der Branche würden die Versorgungssicherheit aller Einwohner bedrohen. „Hier besteht die Gefahr, dass sich die seit Jahren immer schlechter werdende Personalsituation in Gesundheits- und Pflegeberufen und dem Rettungswesen verstetigt, entgegen allen Bekundungen der Politik”, heißt es weiter.

Das Ganze sei bis zum Auslaufen des aus ihrer Sicht „unsinnigen” Gesetzes Ende des Jahres ohnehin nicht umsetzbar. „Dieses drängt nicht nur Menschen aus den Gesundheitsberufen, sondern schafft auch Absprungmöglichkeiten über das Arbeitsamt in Umschulungen in andere Berufe oder Tätigkeiten.” Die Fraktion überschreibt das Festhalten an den Impfpflicht-Maßnahmen mit dem DDR-Motto „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!”. Dies dürfe aber nicht die Richtlinie in einer demokratischen Gesellschaft sein. „Vielmehr muss klug nach neuen Erkenntnissen, Erfahrungen und Entwicklungen gehandelt werden.”

Laut der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern muss der Kreistag unverzüglich einberufen werden, wenn es eine Fraktion fordert. Die Sitzung könnte demgemäß schon Anfang Juli stattfinden.

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