Nach dem Eklat um die Mobbing-Vorwürfe in Richtung der Verwaltungsspitze auf der jüngsten Stadtvertretungssitzung haben sich der Neubrandenburger Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU) und seine Stellvertreterin Renate Klopsch (Linke) entschuldigt. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir, die Initiatoren, in deren Namen die Beschlussvorlage entstand, bitten Sie um Entschuldigung für die entstandenen Unannehmlichkeiten und geben der Hoffnung Ausdruck, dass auch unser Lernprozess anerkannt wird“, schrieben die beiden Spitzen der Stadtvertretung in Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) am Donnerstag in einem Brief, den sie auch dem Nordkurier zur Verfügung stellten. Beide räumten zudem Verfahrensfehler ein, wegen derer Silvio Witt (parteilos) bereits Widerspruch gegen den Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung eingelegt hatte (wir berichteten).
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„Emotionale und übereilte Vorbereitung“
Die Rede zur Begründung der Beschlussvorlage beinhaltete dem Brief zufolge „fachlich und rechtlich nicht zu beanstandende Aspekte“, leider aber auch Anwürfe gegen die Verwaltungsspitze, „die auf Mutmaßungen und Hörensagen basierten“. Das wiederum habe zu einer „emotionalen und damit übereilten Vorbereitung“ und letztendlich auch zur Begründung der Beschlussvorlage geführt, die nicht dem eigentlichen Sachverhalt der Drucksache entsprochen habe.
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Überraschende Äußerungen
In der vom Stadtpräsidenten eingebrachten Drucksache zur Änderung der Hauptsatzung ging es um die Schaffung der Möglichkeit zur Wahl eines 2. Beigeordneten für den OB ab 1. Januar 2023. Begründet wurde die Notwendigkeit eines zweiten dem OB unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten der Verwaltung durch Renate Klopsch – in Vertretung für den im Urlaub befindlichen Dieter Stegemann. Dabei äußerte sie überraschend, dass sich langjährige Mitarbeiter „zunehmend Anfeindungen der verschiedensten Art ausgesetzt fühlten, ohne angemessen darauf reagieren zu können“. Dies könne „in Resignation und Krankheit münden“.
„Falscher Zeitpunkt”
Für die „aus dieser Rede entstandene Betroffenheit und den dadurch hervorgerufenen Unmut und Ärger“ bitten der Stadtpräsident und seine Stellvertreterin nun „in aller Form“ um Entschuldigung. Sie räumen auch ein, dass die Einbringung der Beschlussvorlage „zum falschen Zeitpunkt und in der Tagesordnung an der falschen Stelle“ positioniert gewesen sei. Die Anwürfe erfolgten kurz vor der erneuten Ernennung von Silvio Witt zum Oberbürgermeister.
Oberbürgermeister fordert Aufklärung
Der Rathauschef hatte die Vorwürfe sofort zurückgewiesen und am Donnerstagvormittag in einem Schreiben an den Stadtpräsidenten und dessen Stellvertreterin, das dem Nordkurier vorliegt, unmissverständlich eine Aufklärung der „anonym und verklausuliert erhobenen Vorwürfe“ sowie des Sachverhalts gefordert, der den Vorgängen zugrunde liege. Sollten sich die gegen die Verwaltungsspitze und ihn erhobenen Vorwürfe als unhaltbar herausstellen, wovon er ausgehe, erwartet der OB nach eigenen Worten eine „vollständige öffentliche Rehabilitierung“.
Kommentare (1)
Ganz so wie in der, wie ich
Ganz so wie in der, wie ich finde, nicht ehrlichen Entschuldigung ist es doch nichtabgelaufen, es gab ein Gespräch zw. Herrn Stegemann und einer vermeintlich Betroffenen im Vorfeld (das Schreiben der vermeintlich Betroffenen liegt den Fraktionen vor). In der Summe der Sache ist Herr Stegemann genauso wie Frau Kolpsch unehrlich. Bei Frau Kolpsch war es der große Unbekannte und hier wurde trotz besseren Wissens emotional und mit übereilter Einbringung gehandelt. (nach Hörensagen und Mutmaßungen) Auch war der Top reinzufällig vor der Ernennung des Bürgermeisters, rein zufällig, gewählt. Ich meine es drängt sich her der beabsichtige und gewollte Eklat auf. Nach der sogenannten Entschuldigung muss nun vor der Stadtvertretung der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt werden unter anderem wer hat die ominöse Mail verfasst und warum fand nicht rechtlich sauber eine zweite Lesung statt und warum hat Frau Klopsch dem Antrag von Dr. Kirchhefer nicht stattgegeben die Sitzung vor den Abstimmung nicht öffentlich tagen zulassen? Warum wurde die Abstimmung regelrecht durchgepeitscht so dass mehrfach abgestimmt werden musste da man sich vor Aufregung verzählt hatte. Es ist mehr als offensichtlich das es weitere Beteiligte gibt die hinter diesem Schmierentheater stehen und die vermeintlich Betroffene und das Amt des Bürgermeisters erheblich beschädigt haben. Ob dies alles ein Lernprozess beenden kann und ob der Stadtpräsident und Frau Klopsch uneingeschränktes Vertrauen genießen wage ich zu bezweifeln. Auch sollte die CDU Fraktion überlegen ob sie noch voll hinter den Vorgängen steht, da scheint es aber einige zu geben die für ehrlichen Umgang stehen!