HAUSHALT BESCHLOSSEN

Neubrandenburg möchte bis 2027 schuldenfrei sein

Die Stadtvertreter in Neubrandenburg haben den Haushalt für 2019 mit großer Mehrheit beschlossen - trotz CDU-Kritik. Denn noch muss viel für das nächste Etappenziel gespart werden.
Thomas Beigang Thomas Beigang
Mit großer Mehrheit hat die Stadtvertretung in Neubrandenburg dem Haushalt für das nächste Jahr zugstimmt. 
Mit großer Mehrheit hat die Stadtvertretung in Neubrandenburg dem Haushalt für das nächste Jahr zugstimmt. Fredrik von Erichsen
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Neubrandenburg.

Das neue Jahr hat noch nicht einmal begonnen – aber die Stadt Neubrandenburg verfügt seit Donnerstag schon über einen beschlossenen Haushalt. Die Ratsfrauen und Ratsherren in der Stadtvertretung stimmten mit großer Mehrheit dem Beschlussentwurf zu. Der Etat steht ganz im Zeichen erhöhter Sparsamkeit. Dem Zahlenwerk für das Jahr 2019 kommt eine ganz besondere Bedeutung auf dem Weg ins Jahr 2027 zu.

Dann will die Stadt ihren Schuldenberg, der vor zwei Jahren noch mehr als 90 Millionen Euro hoch war, auf Null geschmolzen haben. Gegenwärtig steht die Stadt mit gut 62 Millionen Euro in der Kreide, in einem Jahr sollen die Schulden „nur“ noch 46,5 Millionen betragen. Insgesamt unterstützt das Schweriner Innenministerium die Neubrandenburger Haushaltskonsolidierung mit 27 Millionen Euro.

Niemand weiß, wie Einsparungen erreicht werden

Noch müssen aber fast 900.000 Euro im Haushalt des nächsten Jahres eingespart werden, um das Etappenziel zu erreichen. Genau das machte die Fraktionschefin der CDU, Diana Kuhk, zum Ausgangspunkt ihrer Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Denn noch wisse niemand, wie diese Einsparungen erreicht werden können – aber sicherlich müsste an den sogenannten freiwilligen Ausgaben für Kultur oder Sport geknausert werden. „Uns fehlt“, so Kuhk, „die Luft zum Atmen.“ Die Kooperation mit dem Innenministerium auf dem Weg zur Schuldenfreiheit nannte die resolute CDU-Fraktionschefin deshalb eine „vergiftete Frucht“.

Ganz so streng gingen die anderen Parteien mit dem Haushalt dann doch nicht ins Gericht. Peter Lundershausen nannte das Zahlenwerk einen „großen Schritt in die finanzielle Unabhängigkeit“, Frank Münzberger (SPD) lobte die Anstrengungen der Stadt und auch Nicolas Mantseris, Fraktionschef von Grüne/Piraten, warb um die Zustimmung.

Silvio Witt musste die Gemüter beruhigen

Jan Kuhnert (Linke) hatte schon vorab angekündigt, dass Teile der Linken-Fraktion wegen des Verkaufs von städtischen Wohnungen und der großen Abgabepflicht der städtischen Unternehmen Neuwoges und Stadtwerke an die Stadtkasse dem Etat nicht zustimmen werden.

Oberbürgermeister Silvio Witt versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Auf der Suche nach den Potenzialen, um die knapp 900.000 Euro noch einzusparen, müsse sich niemand über die Streichung von freiwilligen Aufgaben Sorgen machen. „Kein Verein muss befürchten, zugesagtes Geld von der Stadt nicht zu erhalten“, so der Verwaltungschef.

Der größte Teil des noch fehlenden Betrages werde „intern“, also in der Verwaltung selbst, eingespart. Denn nicht alle frei werdenden Stellen im Rathaus zum Beispiel werden laut Witt im kommenden Jahr auch neu besetzt. „In Neubrandenburg muss niemand deshalb zittern“, sagte der OB.

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