Neues Gesetz
Streit ums Schulgeld offenbar beigelegt

Wenn das Schulgesetz im Sommer 2019 geändert wird, dann kann Altentreptow von den Gemeinden Schulgeld fordern.
Wenn das Schulgesetz im Sommer 2019 geändert wird, dann kann Altentreptow von den Gemeinden Schulgeld fordern.
Eckhard Kruse/© shoot4u/© Ray - Fotolia.com

Altentreptow hatte lange Zeit noch Bedenken geäußert, ob Formulierungen im neuen Schulgesetzentwurf des Landes für die Stadt Sicherheit bieten könnte. Nun scheint endliche Ruhe einzukehren.

Jetzt muss es nur noch die für den Sommer 2019 angekündigte Änderung des Schulgesetzes wirklich im Land geben, dann kann wohl auch Altentreptow endlich aufatmen. Die Stadt als Träger der Kooperativen Gesamtschule würde dann endlich Schulgeld für den Regionalschulteil von den Gemeinden bekommen und für den gymnasialen Teil vom Landkreis. Bislang hat ihnen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes das Ziehen von Schulgeld für die Regionalschüler untersagt. Die Gemeinden im Amtsbereich zahlen dennoch. Ohne das Geld wäre der Schulbetrieb nicht mehr lange vernünftig aufrecht zu halten.

Doch bis vor kurzem regierte noch die Skepsis bei den Treptowern. Sie glaubten, dass die Formulierung des veränderten Gesetzestextes nicht verbindlich genug sei. Es gab deshalb jüngst noch ein Gespräch zu diesem Thema beim Landkreis. „Es waren alle Bürgermeister da, die die gleichen Probleme mit dem Schulgeld haben wie wir“, sagte der Altentreptower Bürgermeister, Volker Bartl. Es ging um Schulen in Stavenhagen, Röbel, Neubrandenburg, Neustrelitz und Malchow. Zum Abschluss haben sie sich darauf geeinigt, in ihren öffentlichen Verträgen auf die gleichen Formulierungen zu setzen. Denn gerade um diese Verträge machte sich Altentreptows Bürgermeister während der kürzlich stattgefundenen Stadtvertretung Gedanken.

Post von Bildungsministerin Birgit Hesse

Volker Bartl hatte zum Thema von der Schweriner Bildungsministerin Birgit Hesse einen Brief bekommen. Schulgeld könnte für die Regionalschüler gezogen werden, „sofern mit den Gemeinden nicht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde“, schrieb Birgit Hesse. Bezieht sich das auf den Vertrag von 2006 zur Trägerschaft der Stadt für die KGS oder auf die Vereinbarungen mit den Gemeinden? Das fragen sich die Altentreptower. Denn es fand sich noch eine Passage im Schreiben, die für Bartl im Gegensatz zur ersten Aussage stand.

Im Brief ist zu lesen, dass die Kosten für die Gymnasiasten vom Landkreis „auf Grundlage des öffentlichen Vertrages erhoben werden“. Das habe ihn stutzen und Klärung fordern lassen, so der Bürgermeister. Erst dann stünde Altentreptower in Sachen Schulgeld auf der rechtlich gesicherten Seite, so seine Ansicht. Diese Befürchtungen scheinen jetzt mit der Verabredung mit den anderen betroffenen Städten bei der Beratung mit dem Landkreis ausgeräumt.

Sehr zur Freude des Vorsitzenden des Schulfördervereins der Kooperativen Gesamtschule Altentreptow. Gerhard Quast hat auch wie die anderen Mitglieder des Vereins die Entwicklung in Sachen Schulgeld verfolgt. Es stimme ihn außerordentlich froh, dass endlich Ruhe einkehrt und das Schulgeld nicht noch zu einem Wahlkampfthema wird. Es sei außerdem eine Nachricht, die ein Stück Sicherheit für Lehrer, Schüler und Eltern bringt.