Trotz Kündigung

Thor-Steinar-Laden noch offen

Trotz Aufforderung zur Räumung verkauft der Thor-Steinar-Laden in Neubrandenburg munter weiter. Von den angedrohten juristischen Schritten der Vermieterin ist nichts zu sehen.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Schon kurz nach Eröffnung im Januar gab es Proteste gegen den Thor-Steinar-Laden, die mit ein Kündigungsgrund waren. Passiert ist bislang aber nichts.
Schon kurz nach Eröffnung im Januar gab es Proteste gegen den Thor-Steinar-Laden, die mit ein Kündigungsgrund waren. Passiert ist bislang aber nichts. Mirko Hertrich
0
SMS
Neubrandenburg.

Nach Ankündigung rechtlicher Schritte zur Schließung des umstrittenen Thor-Steinar-Ladens in Neubrandenburg ist der Anwalt des Vermieters bislang offenbar nicht weiter öffentlich juristisch tätig geworden. Sowohl Amtsgericht als auch Landgericht in Neubrandenburg teilten dem Nordkurier auf Anfrage mit, dass gegen die Skytec Outlets GmbH keine Räumungsklage eingegangen sei. Für solche Verfahren ist eigentlich das Amtsgericht zuständig, ab einem Streitwert von über 5000 Euro können solche Fälle aber auch am Landgericht verhandelt werden.

Der Rechtsanwalt der Besitzerin des Ladens in der Stargarder Straße hatte den Betreibern Ende März das Mietverhältnis fristlos gekündigt und zugleich den Mietvertrag wegen des Vorwurfs der arglistigen Täuschung angefochten. Der Jurist verlangte vom Mieter, dass die Gewerberäume in der Stargarder Straße bis spätestens 10. April geräumt sind, andernfalls sollten „gerichtliche Maßnahmen“ eingeleitet werden, was der Bayreuther Anwalt vor einem Monat auf Nordkurier-Anfrage noch mal bekräftigte.

Andere Mieter drohten mit Mietminderung

Dieser Aufforderung ist der Betreiber augenscheinlich bislang weiter nicht nachgekommen. In dieser Woche hatte das Ladengeschäft im Alten Hotel noch geöffnet. Für dieses und andere Geschäfte des Brandenburger Unternehmens wurde sogar noch Verkaufspersonal gesucht im Internet.

Der Neubrandenburger Thor-Steinar-Shop steht seit seiner Eröffnung am 24. Januar in der Kritik, weil die Kleidermarke unter anderem vom Verfassungsschutz Brandenburg als ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene eingeordnet wird. Auf den Kleidungsstücken sind oft Codes und Botschaften mit rechtsradikalem Hintergrund gedruckt. Im Bundestag und in einigen Fußballstadien ist das Tragen von Kleidung dieser Marke untersagt.

Mehrfach organisierte das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ Kundgebungen und eine Demonstration, bei denen eine Schließung des Geschäfts gefordert wurde. Auch Mieter in dem Komplex, wie etwa die Neubrandenburger CDU, hatten sich bei der Erfurter Vermieterin beschwert und mit Mietminderung gedroht.

Der Rechtsvertreter der Besitzerin begründete die Anfechtung sowie die fristlose Kündigung unter anderem damit, dass die Betreiber es vor Abschluss des Vertrags unterlassen haben, seiner Mandantin oder die zuständige Hausverwaltung darüber aufzuklären, dass Waren der Marke Thor Steinar verkauft werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2009 hätte diese Information erfolgen müssen.