Die Polizei durchsucht seit dem frühen Montagmorgen ein Gebäude in Sponholz.
Die Polizei durchsucht seit dem frühen Montagmorgen ein Gebäude in Sponholz. Felix Gadewolz
Terrorverdacht bei Neubrandenburg

„Verdächtige Äußerungen” Anlass für Durchsuchung bei Soldat

Ermittlungen des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) waren Ausgangspunkt für Ermittlungen gegen den 40-jährigen Soldaten, dessen Grundstück bei Neubrandenburg durchsucht wird.
dpa
Neubrandenburg

Die Durchsuchungen bei einem Soldaten in Sponholz bei Neubrandenburg wegen des Verdachts auf die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat” haben auch das Bundesverteidigungsministerium erreicht. „Wir haben Kenntnis von dem Vorfall“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ausgangpunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin in Köln.

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Oberstaatsanwalt verweist auf Unschuldsvermutung

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Harald Nowack laufen die Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack. Ob es sich bei dem Verdacht um die Planung eines Anschlags auf Gebäude oder einzelne politische Akteure handelt, ließ sich noch nicht sagen. „Wir nehmen bei der Durchsuchung erst einmal alles mit und werten es die Tage aus”, erläutert der Oberstaatsanwalt und verweist ausdrücklich auf auf die Unschuldsvermutung.

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Der Verdächtige soll aktiver Bundeswehrsoldaten in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg sein. Der Mann pflegt nach Recherchen des rbb-Magazins Kontraste gute Kontakte in rechtsextreme Kreise. Die Rostocker Staatsanwaltschaft will dies auf Nordkurier-Anfrage nicht bestätigen. Der Presseoffizier der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern”, welche in der Tollense-Kaserne stationiert ist, bat auf Nordkurier-Anfrage ebenfalls um Verständnis, dass man zu laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte gebe.

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Verdächtiger kaum bekannt in Sponholz

Groß bekannt in der Gemeinde sind die Bewohner noch nicht. Sie sollen das Gebäude vor ein paar Jahren gekauft haben, berichten Anwohner dem Nordkurier. Im angrenzenden Autohaus ist nichts über die Bewohner in Erfahrung zu bringen. Auf Bitten des LKA erteilt man dort Reportern keine Auskünfte.

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Dass der Munitionsbergungsdienst ebenfalls im Einsatz war, sei ausdrücklich kein Hinweis darauf, dass auch Sprengstoff in dem Haus bei dem Verdächtigen vermutet werde, heißt es es weiter. „Das ist bei solchen Einsätzen Routine”, sagt Nowack.

Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist laut dem Strafgesetzbuch eine Straftat gegen das Leben oder gegen die persönliche Freiheit, die geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Dazu kann zum Beispiel die Herstellung oder der Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen zählen oder Stoffen, die Gift enthalten.

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