Im Jahnsportforum

Gericht hat über AfD-Parteitag in Neubrandenburg entschieden

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt setzte eine Höchstzahl von Teilnehmern fest. Die AfD ging dagegen gerichtlich vor.
Das Jahnsportforum ist die größte Mehrzweckhalle im Osten Mecklenburg-Vorpommerns. Bei Konzerten fasst die Halle &u
Das Jahnsportforum ist die größte Mehrzweckhalle im Osten Mecklenburg-Vorpommerns. Bei Konzerten fasst die Halle über 5000 Menschen. Zum AfD-Landesparteitag werden 350 Teilnehmer erwaret. Peter Krüger
Neubrandenburg

Der Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Mecklenburg-Vorpommern kann vermutlich nicht am kommenden Wochenende in Neubrandenburg stattfinden. Das Verwaltungsgericht Greifswald lehnte am Montag einem Antrag der Partei auf einstweiligen Rechtsschutz ab.

Zu hohe Teilnehmerzahl

Der Landesverband will am 20. und 21. März seinen Landesparteitag mit 350 Mitgliedern in Jahnsportforum in Neubrandenburg durchführen, das vom städtischen Veranstaltungszentrum Neubrandenburg vermietet und verwaltet wird. Schon im Februar hätte die Veranstaltung dort stattfinden sollen, damals unterlag die Partei aber ebenfalls vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht hat am Montag in seinem Beschluss ausgeführt, dass politische Parteien zwar einen Anspruch auf die Nutzung von kommunalen Einrichtungen hätten, dies jedoch nur „im Rahmen der durch die Widmung erfolgten Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung”. Die Stadt Neubrandenburg habe erklärt, dass das Jahnsportforum grundsätzlich nicht für Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt werde. Es sei aber durch das VZN entschieden worden, aufgrund der Corona-Pandemie und der anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen eine Ausnahmeregelung dahingehend zu schaffen, dass Parteien das Jahnsportforum unter Auflagen für Parteizwecke nutzen dürfen, dies jedoch nur unter Einhaltung einer Obergrenze von höchstens 125 teilnehmenden Personen.

Regelung zur Höchstzahl

Die nunmehrige Öffnung des Jahnsportforums für Parteiveranstaltungen unterliege, so das Verwaltungsgericht, dem Gestaltungsspielraum der Gemeinde. Sie sei berechtigt, im Rahmen ihrer Organisationshoheit Regelungen für die Nutzung ihrer kommunalen Einrichtungen aufzustellen. Darunter fielen auch Regelungen hinsichtlich der Höchstzahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen.

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hatte nach eigenen Angaben mit dem Ziel des Infektionsschutzes bereits im vergangenen Herbst eine Gesellschafterweisung ausgesprochen, die Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern in den von der VZN bewirtschafteten Immobilien untersagt. Diese sei Mitte Februar gelockert worden, sodass nun bis zu 125 Teilnehmer im Jahnsportforum sowie im Haus der Kultur und Bildung möglich seien.

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Kommentare (1)

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