Bürgerentscheid
Verwirrung bei Kita-Abstimmung in Burg Stargard

„Stimmen Sie für eine Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung 00SV/18/015 ‚Neubau einer Kindertagesstätte mit Standort am Papiermühlenweg?‘“ - Ja oder nein?
„Stimmen Sie für eine Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung 00SV/18/015 ‚Neubau einer Kindertagesstätte mit Standort am Papiermühlenweg?‘“ - Ja oder nein?
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Seit Montag haben die Bürger Burg Stargards die Möglichkeit, über die Kita im Papiermühlenweg zu entscheiden. Doch die Fragestellung sorgt für Verwirrung.

„Stimmen Sie für eine Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung 00SV/18/015 ‚Neubau einer Kindertagesstätte mit Standort am Papiermühlenweg?‘“

So lautet die abschließende Frage auf dem Stimmzettel für den Bürgerentscheid. Über ein halbes Jahr nach dem sich die Stadtvertreter mehrheitlich für den Kita-Standort aussprachen und Stadtvertreter Andreas Rösler (Einzelbewerber/AfD) gegen diesen Beschluss ein Bürgerbegehren initiierte, soll durch die Stimmabgabe der Stargarder Bürger nun endlich Klarheit herrschen. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Denn der Passage „Neubau einer Kindertagesstätte mit Standort am Papiermühlenweg“ geht ein Absatz vorweg, sodass einige nur den letzten Satz als entscheidend ansehen. Wer dann gegen den Standort stimmen möchte, kreuzt „Nein“ an, wer dafür ist „Ja“. Genau das ist jedoch falsch, da die Gegner des Standortes gleichzeitig Befürworter der Aufhebung des Beschlusses sind. Und umgekehrt. Verwirrend?

Bei Initiator Andreas Rösler haben sich nach dessen Aussage bereits mehrere irritierte Bürger gemeldet, die vor genau diesem Problem standen. „Einige haben mir auch stolz erzählt, dass sie ‚Nein‘ angekreuzt hätten“, sagt der Stadtvertreter. Er empfindet die Form der Fragestellung mit Absatz als manipulativ. „Das ist kein Zufall“, sagt er bestimmt.

Bürgermeister sieht keinen Grund zur Beanstandung

Burg Stargards Bürgermeister Tilo Lorenz sieht hingegen keinen Grund zur Beanstandung. Zwar verstehe er, dass die Frage verwirrend aufgefasst werden könnte. Die Bürger sollen ja auch gegen einen Beschluss sein, der von der Stadtvertretung befürwortet wurde“, sagt er. Die Fragestellung sei exakt dem Bürgerbegehren entnommen. „So muss es auch sein.“ Dem stimmt auch Rösler zu, der diese Frage einst selbst initiiert hat. Doch er verweist darauf, dass sie im Bürgerbegehren ohne die vermeintlich verwirrende Zwischenzeile stand.

Die Vermutung einer Manipulation seitens der Wahlleitung findet der Tilo Lorenz „absurd“. Zumal für den Entscheid extra ein Unternehmen von außen beauftragt würde, damit derartige haltlose Vorwürfe nicht noch zusätzlich aufkommen“, so der Bürgermeister weiter, der eine leichte Entnervung seinerseits nicht mehr verbergen kann. Er widerspricht auch der Vermutung, dass bei einer Ablehnung des Papiermühlenwegs automatisch der Quastenberg zum neuen Standort wird. „Es geht, so wie es das Bürgerbegehren hergibt, nicht um ‚entweder oder‘“, betont er. Sollte es zu einer Ablehnung kommen, müsse man wieder neu mit der Suche beginnen.

Eine Aussage, die Rösler, so richtig sie verwaltungstechnisch und juristisch auch sein mag, als „bloße Angstmache“ empfindet. Es ist der erste Bürgerentscheid in der Burg Stargarder Stadtgeschichte. Bleibt zu hoffen, dass alle Bürger Stargards auf dem Stimmzettel exakt die Antwort ankreuzen, die ihr Anliegen wiedergibt. Also – noch einmal – „Ja“, wer gegen den Kita-Standort am Papiermühlenweg ist und „Nein“, wer dafür ist.

Kommentare (1)

'Burg Stargards Bürgermeister Tilo Lorenz sieht hingegen keinen Grund zur Beanstandung. Zwar verstehe er, dass die Frage verwirrend aufgefasst werden könnte. Die Bürger sollen ja auch gegen einen Beschluss sein, der von der Stadtvertretung befürwortet wurde“, sagt er. Die Fragestellung sei exakt dem Bürgerbegehren entnommen.' Mit ein wenig Schulbildung weiß man was ein Absatz ist. Die Frage wurde durch einen Absatz getrennt und in unterschiedlich großer Schriftart verfasst. Das ist nun wirklich keine zusammenhängende Frage mehr. Ob nun Zufall oder Absicht, möge im Auge des aufgeklärten Betrachters liegen, am Ende steht dort eine einzelne Frage: "Neubau einer Kindertagesstätte mit Standort am Papiermühlenweg"? Ja - Nein (Mit dieser verkürzten Frage wird genau das Gegenteil erreicht.) Jeder, der durch diese offensichtliche Irreführung um seine Stimme betrogen wurde, sollte Protest kundtun. Wie denken hier wohl die Verantwortlichen über unsere Bürgerinnen, Bürger, deren freien Willen und unsere Demokratie, nur um ihr gewünschtes Ergebnis zu erzielen? So steht sogar - entgegen der Aussage des Bürgermeisters - in der Durchführungsverordnung: Mit Zustimmung der Vertretungspersonen kann die Gemeindevertretung die Formulierung des Bürgerbegehrens so verändern, dass die Verständlichkeit der Fragestellung erhöht oder eine zuvor unzulässige Fragestellung zulässig wird. Mit der Manipulation der Frage hat man genau das Gegenteil gemacht!