Nach dem Einrichtungen wie das Klinikum ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß dem Gesundheitsamt meldeten, bleiben dessen
Nach dem Einrichtungen wie das Klinikum ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß dem Gesundheitsamt meldeten, bleiben dessen Rückrufe bislang aus. Tim Prahle
Impfpflicht

Viel Verwaltungsaufwand für Klinikum und Pflegedienste

Seit zwei Wochen gilt bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Doch bis auf viel Verwaltungsaufwand ist davon noch nichts zu spüren.
Neubrandenburg

Zwei Wochen nach dem bundesweiten Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleiben angedrohte Konsequenzen vorerst aus. „Wir haben bisher keine Rückmeldung vom Gesundheitsamt. Uns ist auch nicht bekannt, dass Mitarbeitende eine Aufforderung der Behörde erhalten haben, ihren Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen“, heißt es etwa vom Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg. 150 von etwa 3000 Beschäftigten seien Mitte März pflichtgemäß an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Einzig langfristig Abwesende seien dabei ausgenommen worden: Das seien etwa jene Mitarbeiter, die durch Erkrankung oder Elternzeit dem Klinikum ohnehin fernbleiben.

Alle Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen mussten dem Gesundheitsamt bis zum 15. März ihre Mitarbeiter mit einem ungeklärten „G-Status“ melden. Selbst dann, wenn nur die Nachweise fehlten. Das Gesetz hatte gerade auch bei den Mitarbeitern im Klinikum für Proteste gesorgt, doch auch bei Pflegediensten fühlten sich das Personal an den Pranger gestellt. Die Arbeitgeber fürchteten noch mehr als ohnehin schon um ihre Fachkräfte. Denn ohne Impfung soll irgendwann ein Beschäftigungsverbot folgen. Theoretisch. Bis es soweit ist, werde aber mit Sicherheit noch einige Zeit vergehen, heißt es vom Landkreis auf Nachfrage. Allein in der Seenplatte seien 1275 Einrichtungen von der Impfpflicht betroffen. Längst nicht alle hatten am Stichtag ihre Mitarbeiter gemeldet.

Kritik am „idiotischen Meldesystem“

Der Neubrandenburger Pflegedienst „Wilma“ etwa hatte die Übergangsfrist bis zum 31. März voll ausgenutzt, sich vorher nach Worten des Verwaltungsleiters Maik Wolff eher sporadisch um den Impfstatus geschert. 19 der 168 Mitarbeiter habe er dann mit dem „idiotischen Meldesystem“ irgendwohin gemeldet. „Wirklich ersichtlich, wo die Daten jetzt hingelangen, ist das alles nicht“, sagt Maik Wolff, der sich vage an die Androhung des Landkreises erinnert, die Impfpflicht „mit aller Härte“ durchzusetzen.

Der Pflegedienst als großer Testzentren-Betreiber hatte sich allerdings schon immer gegen Impfpflichten ausgesprochen. Stattdessen warb das Unternehmen aus naheliegenden Gründen für häufige Corona-Tests als sinnigeres Mittel der Pandemie-Bekämpfung.

Hohe Anzahl von Verwaltungsverfahren

Die Meldungen kommen offenbar durchaus beim Gesundheitsamt an. Wie viele es kreisweit sind, kann die Verwaltung auf Anfrage jedoch nicht sagen. Sobald sich das Gesundheitsamt nach Prüfung des Sachverhaltes bei den gemeldeten Mitarbeitern meldet, haben diese 14 Tage Zeit, ihre Unterlagen nachzureichen – sofern sie existieren.

Doch der Aufwand ist riesig. Nach dem Nachfordern müssen die Unterlagen geprüft und Anhörungen eröffnet werden. Erst daraufhin seien theoretisch die Bußgelder und ganz zum Schluss die Beschäftigung- und Betretungsverbote möglich. „Es ist bei rund 1275 Einrichtungen also von einer relativ hohen Anzahl von Verwaltungsverfahren nebst Anhörungen und gegebenenfalls Einsprüchen auszugehen“, teilt die Behörde trocken mit. Erschwerend kommt hinzu: Der Genesenenstatus ist zeitlich begrenzt. Im Klinikum werde daher regelmäßig überprüft, ob Mitarbeiter auch noch nachgemeldet werden müssen. So wird es auch der Wilma-Pflegedienst handhaben müssen. Wenn auch widerwillig. „Als ob wir keine anderen Sachen zu tun hätten“, meint Maik Wolf. Irgendwann sei dann auch mal eine Grenze erreicht.

Korrektur, 6. April, 12 Uhr: Ursprünglich stand im fünften Absatz, das Gesundheitsamt wolle sich innerhalb von 14 Tagen bei den gemeldeten Mitarbeitern melden. Das war falsch. Stattdessen haben die Mitarbeiter zwei Wochen Zeit, dem Gesundheitsamt die Unterlagen nachzureichen, sobald sich dieses gemeldet hat. Wir haben den betreffenden Passus korrigiert, die Redaktion.

zur Homepage