FINANZ-HILFE

Viele Feuerwehren kassieren Absagen vom Land

Mit einem 50 Millionen Euro schweren Fonds wollte das Innenministerium Feuerwehren in ganz MV mit neuen Fahrzeugen ausrüsten. Nun wurden die Förderrichtlinien nachträglich geändert und mehr als jeder fünfte Antrag abgelehnt.
Das Land wollte die Kommunen großzügig mit neuen Feuerwehrfahrzeugen ausstatten. Doch die 50 Millionen Euro hä
Das Land wollte die Kommunen großzügig mit neuen Feuerwehrfahrzeugen ausstatten. Doch die 50 Millionen Euro hätten für den angemeldeten Bedarf kaum gereicht. Bernd Wüstneck
Seenplatte.

Offenbar nicht alle Feuerwehren des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die die Förderung eines neuen Löschfahrzeugs beantragt hatten, werden eines bekommen. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Förderrichtlinien für das damit verbundene Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr” nachträglich geändert. Eine entsprechende Nordkurier-Recherche wurde von der Pressestelle des Innenministeriums nun auf Anfrage bestätigt. Offenbar hatte es den Bedarf grob unterschätzt. Dadurch fallen viele Wehren und Kommunen, die auf neue Fahrzeuge gehofft hatten, nun doch aus der Förderung.

50 Millionen Euro wären schnell weg gewesen

Als Reaktion auf die Brandkatastrophe in Lübtheen 2019 hatte das Ressort um Minister Lorenz Caffier (CDU) das Programm auf den Weg gebracht. Feuerwehren im ganzen Land sollten so besser ausgerüstet werden. Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband wurde ein zweiteiliges Förderpaket geschnürt, über das bis 2023 50 Millionen Euro an die Kommunen für neue Fahrzeuge gehen sollten.

In einer ersten Phase konnten sich alle bewerben, die ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) brauchen. In der zweiten Runde folgen dann all jene, die größere und teurere Fahrzeugtypen – ein Löschgruppenfahrzeug (LF) oder ein Tanklöschfahrzeug (TLF) – benötigen.

Mehr als doppelt so viel Anträge wie kalkuliert

Doch schon nach der ersten Runde wurde klar: Das Innenministerium hat den Bedarf im Land grob unterschätzt. Statt der kalkulierten 150 bis 180 gingen in Schwerin über 334 Anträge ein. Für Fahrzeuge, die zentral vom Land beschafft werden sollten, wird jeweils ein Preis von 160.000 Euro aufgerufen. 70 bis 90 Prozent der Anschaffungskosten wollte das Land übernehmen, je nach Finanzstärke der jeweiligen Gemeinde. Doch die Anträge sprengten den Rahmen, wie das Ministerium nun zugeben musste.

„Es zeichnete sich ab, dass bei Berücksichtigung aller eingegangenen Anträge auf TSF-W kaum noch Spielraum für die Beschaffung der im Programm vorgesehenen größeren Fahrzeuge vom Typ LF 20, TLF 3000 verblieben wäre”. Das Ministerium musste handeln. Und machte passend, was zuvor nicht passend war.

Die alten Fahrzeuge müssen nun noch etwas älter sein

Statt eines Alters von mindestens 15 Jahren müssen die Fahrzeuge der Wehren nun schon spätestens 1999 gebaut worden sein, damit das Land ein neues Fahrzeug fördert. Man sei bezüglich des Bedarfs von Schätzungen ausgegangen und habe ein Mindestalter von 15 Jahren angesetzt, heißt es in der Antwort. „Dies wurde dann enger gefasst”.

Das hat Folgen. Landesweit flatterten bei den Gemeinden Förderabsagen vom Land in die Briefkästen. Insgesamt 72 Anträge seien aus der Förderung gefallen, so das Ministerium. Das ist fast jeder fünfte Antrag. In der Mecklenburgischen Seenplatte ist die Ablehnungsquote wegen der nachträglichen Änderung noch größer. 22 der 75 Anträge sind laut Kreisverwaltung durchgefallen. In den Kommunen löst die Fehleinschätzung des Ministeriums Unverständnis aus.

Bürgermeister und Feuerwehren sind sauer

„Ich kann das nicht nachvollziehen, schließlich sind alle Wehren mit ihren Daten in einem Zentralregister erfasst”, sagt stellvertretend Datzetals Bürgermeister Jan Umlauft. In seiner Gemeinde hatte sich die Freiwillige Feuerwehr Salow Hoffnungen gemacht und war ebenfalls durchgefallen. Das Land selbst hätte auf die Schaffung dieses Registers vor zwei Jahren gedrängt, sagt der Bürgermeister. „Jetzt hätten sie nur mal selbst reinschauen müssen”.

Etwas vorsichtiger aber ebenso kritisch formuliert es der zuständige Friedländer Amtswehrführer Tom Ballschmieter. „Wenn man im Vorfeld die Landkreise fragen würde, hätte man schnell den Bedarf erkannt und die Förderrichtlinien entsprechend festlegen können”, sagt er. So wäre den Verwaltungen die Arbeit und den Kameraden die Enttäuschung erspart geblieben.

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