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Warum die JVA Neubrandenburg geschlossen wird und was jetzt passiert

Die JVA auf dem Lindenberg in Neubrandenburg wird schon bald keine Insassen mehr beherbergen.
Die JVA auf dem Lindenberg in Neubrandenburg wird schon bald keine Insassen mehr beherbergen.
Bernd Wüstneck

Warum ausgerechnet die JVA Neubrandenburg, was passiert mit den Mitarbeitern, was mit dem Gelände? Wir haben Fragen und Antworten zur Gefängnisschließung zusammengestellt.

Was ist der Hintergrund der Schließung?

Auslastungsprobleme. Seit Jahren sind die Zahlen der Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern rückläufig. Aktuell verfüge das Land über 1400 Haftplätze bei durchschnittlich 1100 Gefangenen, erklärte Jörg Jesse, Leiter der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium.

Warum wird ausgerechnet die JVA Neubrandenburg geschlossen, obwohl die Auslastung dort vergleichsweise hoch war?

In der JVA Neubrandenburg ist der Sanierungsstau am höchsten. Das Gefängnis wurde zwar erst im Jahr 1987 als Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im ehemaligen Bezirk Neubrandenburg übergeben. Seit der Wende wurde dort allerdings vergleichsweise wenig investiert. Demgegenüber wurden die anderen JVA – Bützow, Rostock-Waldeck, Stralsund und Neustrelitz – nach der Wende neu gebaut beziehungsweise umfangreich saniert. Allein in die JVA Bützow hat das Land seit 2007 mehr als 41 Millionen Euro gesteckt. In Neubrandenburg waren es im gleichen Zeitraum gerade mal 1,2 Millionen Euro.

Warum profitiert die Jugendanstalt Neustrelitz von der Schließung der JVA Neubrandenburg?

Da der Anteil jugendlicher Straftäter, die einsitzen müssen, rapide abgenommen hat, sind seit Jahren nur knapp die Hälfte der 282 Betten in Neustrelitz belegt. Ab September 2018 sollen Straftäter zwischen 25 und 30 Jahre nach Neustrelitz verlegt werden. Ein Teil dürfte aus Neubrandenburg aber auch aus den anderen JVA in MV kommen. Die jungen Erwachsenen müssen allerdings räumlich von der Jugendanstalt getrennt werden. Vorgesehen sei, eines der Hafthäuser zu nutzen, sagte Jörg Jesse, Abteilungsleiter Vollzug im Justizministerium.

Was wird sich in den anderen Anstalten ändern?

Die „schweren Jungs“ werden von der JVA Waldeck zurück in die JVA Bützow verlegt, sagte Jesse. Das betreffe die Gefangenen mit langen Freiheitsstrafen bis zu lebenslang. Die Sicherheitsstandards nach den umfangreichen Umbauarbeiten würden die Verlegung erlauben. Zudem böte die mit 490 Haftplätzen größte JVA des Landes mehr Platz. Die JVA Bützow bleibe zudem zuständig für den Vollzug der Sicherungsverwahrung sowie für die Freiheitsstrafen, die Frauen verbüßen müssen.

Wie hoch ist der Anteil von Frauen an Strafgefangenen?

Unter den zurzeit 1100 Gefangenen befinden sich nur 40 Frauen, sagte Jesse. Künftig soll es in Stralsund neben dem offenen Vollzug für Männer auch den für Frauen geben.

Inwieweit wirkt sich der gewachsene Anteil von Ausländern in MV, die straffällig werden, in den Gefängnissen aus?

Das sei kaum spürbar, erklärte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Der Anteil der Ausländer unter den Gefängnisinsassen betrage zwölf Prozent. Dabei handele es sich aber größtenteils um Bürger aus den Nachbarstaaten im Osten wie Polen oder Litauen, erklärte Abteilungsleiter Jesse. Diese sitzen in der Regel wegen Diebstahls ein.

Was passiert mit den 91 Mitarbeitern der JVA Neubrandenburg?

Die „Erst-, Zweit- und Drittwünsche“ für die Versetzung in andere Justizvollzugsanstalten liegen bereits vor, sagte Katy Hoffmeister. Natürlich werde versucht, die Wünsche zu berücksichtigen. Es werde aber auch Umzüge geben müssen. Die Ministerin strebt an, dass die Mitarbeiter spätestens Ende des ersten Quartals 2018 wissen, wohin sie wechseln.

Was spart das Land mit der Schließung der JVA Neubrandenburg ein?

Dazu wollte sich die Ministerin nicht äußern. Das neue „Vollzugskonzept 2020“ sei nicht aus Gründen der Einsparung entwickelt worden. Vielmehr gehe es vordergründig um die bessere Auslastung von Kapazitäten, insbesondere in der Jugendanstalt Neustrelitz. Zudem biete die Konzentration von Kräften die Möglichkeit, in den anderen vier JVA Angebote für Therapien, die Wiedereingliederung sowie Ausbildungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten und zu erweitern. Gleichwohl kann davon ausgegangen werden, dass das Land spart, indem die Immobilie JVA Neubrandenburg geschlossen, abgegeben und damit nicht mehr bewirtschaftet werden muss.

Was sagt die Stadt Neubrandenburg zur Schließung der JVA?

Es sei bedauerlich, dass die JVA geschlossen werde, sagte Rathaus-Sprecher André Witt-Hesse. Immerhin seien in dem Gefängnis mehr als 90 Mitarbeiter tätig – Arbeitsplätze, die die Stadt verliere. Perspektivisch werde das Gelände für die Wohnbebauung genutzt. Nach wie vor gibt es in der Stadt einen großen Bedarf nach Eigenheimgrundstücken.