Der Blick der Kämmerer ins Portemonnaie sorgt in den wenigsten Fällen für Freude, auch wenn das Land Hilfe vers
Der Blick der Kämmerer ins Portemonnaie sorgt in den wenigsten Fällen für Freude, auch wenn das Land Hilfe versprochen hat. Denn auch wenn die Löcher der Gegenwart nicht so groß wie befürchtet sind, die Sorge um die Zukunft bleibt. Karl-Josef Hildenbrand
Kommunale Finanz-Nöte

Wie teuer wird 2022 für Städte und Dörfer der Seenplatte?

Bis zum Jahresende zitterten noch alle Gemeinden. Dann versprach die Regierung plötzlich einen Geldsegen. Doch die Probleme sind aus mancher Sicht keinesfalls gelöst.
Seenplatte

Es klang wie ein Befreiungsschlag auf dem Kommunalgipfel vor wenigen Wochen: Die Landesregierung prognostizierte plötzlich viel mehr Steuereinnahmen und ein sattes Stück vom Kuchen für die kommunale Familie. Daraufhin konnten sich viele Gemeinden deutlich optimistischer an die eigene Haushaltsplanung setzen.

Aber wurde der große Knall nur verschoben? Müssen Kreisumlagen wegen steigender Sozialausgaben mittelfristig doch drastisch angezogen, die Kassen der Städte und Dörfer also stärker als bisher belastet werden? Schließlich haben die Kreise kaum eine andere Einnahmen-Schraube, an der sie drehen können.

„Probleme verschieben sich in die Folgejahre“

Nach Einschätzung von Matthias Köpp aus dem Vorstand des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern dürften die Steuereinnahmen aktuell eher überschätzt werden. Schließlich berücksichtige die Novemberschätzung nicht die aktuelle Corona-Welle und den Einfluss der damit verbundenen Maßnahmen. „Selbst für den Fall, dass die Steuereinnahmen auch, wie im November 2021 prognostiziert, realisiert werden, wären diese unzureichend, um die steigenden Sozialkosten bei den Landkreisen auszugleichen“, verdeutlicht Köpp. Denn etwa für Jugendhilfe, Kindertagesförderung und Sozialhilfe – Ausgaben, die nicht einfach gekürzt werden können – sind die Verwaltungen mittlerweile gezwungen, wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen.

Zwar müssen ausstehende Rückzahlungen von 172 Millionen an das Land nun nicht mehr in diesem Jahr in vollem Umfang geleistet werden. Doch auf Dauer entlaste das nicht. „Die Stundung ist für das Land im Ergebnis aufkommensneutral, verschiebt aber die finanziellen Probleme der kommunalen Ebene auf die Folgejahre und ermöglicht den Landkreisen im Jahr 2022 ganz überwiegend nur dann einen Haushaltsausgleich, wenn gleichzeitig die Kreisumlage spürbar erhöht wird“, so Köpp. Hilfreich wäre es aus seiner Sicht schon, wenn das Land das Versprechen einlösen würde, die Bundesentlastung aus dem sogenannten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich an die kommunale Ebene weiterzureichen.

Ausgeglichener Haushalt möglich

Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte haben sich die Aussichten zumindest fürs Erste etwas verbessert. Vor wenigen Wochen wurden noch Befürchtungen laut, dass unter anderem wegen hoher Kosten für Sozialleistungen ein Etatloch von etwa 25 Millionen entstehen könnte. Wie Kreis-Kämmerer Axel Chudy dem Nordkurier mitteilte, geht die Tendenz jetzt aber doch in Richtung ausgeglichenem Haushalt. „Im Moment laufen aber noch Abschlussarbeiten.“

Laut Chudy fiel die Finanzmasse für den Landkreis besser aus als befürchtet. Weitere Gelder für Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz, die die Landesregierung auf dem letzten Kommunalgipfel zugesichert habe, könnten allerdings noch nicht eingeplant werden. Die Vereinbarung darüber müsse noch final abgestimmt werden. Und auch die Gespräche über die anteilige Finanzierung der kostenlosen Kita würden noch laufen.

Kreisumlage soll erhöht werden

Auf dem nächsten Kreistag, der außerplanmäßig schon am 31. Januar stattfindet, wird der Haushalt nach aktuellem Planungsstand noch nicht zum Beschluss vorgelegt. Ein Vorschlag über die Höhe der Kreisumlage steht aber schon fest. So plant die Verwaltung die Abgabe der Kommunen an den Landkreis um 1,731 auf 45,025 Prozent zu erhöhen.

Das ist zwar ein deutlich kleinerer Anstieg als beispielsweise in Vorpommern-Greifswald. Aber die Gemeinden hatten eigentlich damit gerechnet, dass die Abgabe an den Kreis nach und nach heruntergeschraubt wird. Das sei auf breiter Front nie passiert, beklagt Thomas Deiters aus dem Referat Finanzen und Soziales des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinden müssten den Investitionsstau abbauen und gleichzeitig hohe Kreisumlagen bezahlen. Das sei wie ein „Sprengsatz“, der vieles zunichte mache. Straßen und Schulen würden vielerorts in die Jahre kommen. „Wir müssen aufpassen, nicht wieder zurückzufallen.“

Beim Schuldenabbau immerhin vorangekommen

Nichtsdestotrotz werden die aktuellen Zugeständnisse der Landesregierung im Städte- und Gemeindetag begrüßt. Zudem sei man beim Schuldenabbau vorangekommen. Finanzschwache Kommunen werden aufgefangen, um die Grundausstattung zu sichern. Und bislang seien die Kommunen einigermaßen stabil durch die Pandemie gekommen. „Wir sind auf einem guten Weg“, resümierte Deiters im Gespräch mit dem Nordkurier. Aber mit Einschränkung: „Es ist natürlich nicht so, dass überall die Sonne scheint.“

 

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