Stühle, Außengastronomie oder Händlerstände im öffentlichen Raum kosten normalerweise Geld. Doch auc
Stühle, Außengastronomie oder Händlerstände im öffentlichen Raum kosten normalerweise Geld. Doch auch für 2023 überlegt die Stadt, die sogenannte Sondernutzungsgebühr zu erlassen. Henning Stallmeyer
Corona-Hilfe

Will Neubrandenburg auch 2023 auf Steuereinnahmen verzichten?

Der Corona-Beirat der Stadt stellt sich auf den Herbst ein. Neben Steuererleichterungen für Gastronomen und Händler wurde auch über zusätzliche Testmöglichkeiten diskutiert.
Neubrandenburg

Corona ist noch nicht vorbei, jetzt muss die Vorbereitung für die kommende, kalte Saison erfolgen – das ist die Quintessenz, die aus Gesprächen des Corona-Beirats von Neubrandenburg hervorgeht. Für den Herbst oder Winter dieses Jahres rechnen die Experten wieder mit steigenden Zahlen. Zwar spricht noch niemand von einem Lockdown, trotzdem will man gut vorbereitet sein, um die Folgen einer neuen Welle abzufangen.

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Ratsherr Marco Messner, der für die Fraktion „Bürger für Neubrandenburg“ im Corona-Beirat sitzt, findet, dass die Situation schwer einzuschätzen sei. „Keiner weiß, wie es im Herbst aussieht. Aber klar ist: Der Ukraine-Krieg, die Inflation und Corona belasten weiterhin den Mittelstand“, sagt Messner. Deshalb sei es wichtig, sich auf alles Mögliche vorzubereiten. Sollten die Fallzahlen im Herbst tatsächlich ansteigen, bringt er einfache Teststationen in Containern ins Spiel, wie es in Rostock zum Beispiel bereits der Fall sei.

Zwei Steuern besonders im Blick

Ein aus der Vergangenheit bewährtes Hilfsmittel soll ebenfalls weiterhin genutzt werden: Steuererleichterungen. Bei der jüngsten Sitzung des Corona-Beirats, der weiterhin regelmäßig tagt, wurden eben diese diskutiert, wie ein Sprecher der Stadt bestätigte. Konkret ginge es um die weiterführende Aussetzung der Sondernutzungsgebühr sowie das Aussetzen der Vergnügungssteuer 2023.

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Die Sondernutzungsgebühr wird dann fällig, wenn Händler oder Gastronomen ihr Geschäft auf den öffentlichen Raum ausweiten, zum Beispiel bei Außengastronomie in der Turmstraße oder auf dem Marktplatz. Die Vergnügungssteuer kommt vor allem bei Tanzveranstaltungen zur Geltung. „Davon sind überwiegend die Diskotheken Rumpelkammer und Colosseum in der Stadt betroffen“, erläutert City-Manager Michael Schröder. Im laufenden Jahr verzichtet die Stadt bereits auf die Erhebung der Vergnügungssteuer.

Einnahmeverluste im fünfstelligen Bereich

Laut der damaligen Beschlussvorlage der Stadtvertreter gehen der Stadt damit geschätzte 10  000 Euro an Einnahmen flöten. 2019 nahm Neubrandenburg noch knapp 40  000 Euro durch die Steuer ein, in den Corona-Jahren 2020 und 2021 waren es rund 23  000 bzw. 11  000 Euro.

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Die Händler und Gastronomen würden sich hingegen eher über die Aussetzung der Sondernutzungsgebühr freuen. „Das hat in den vergangenen zwei Jahren enorm geholfen und zu einer Belebung der Innenstadt geführt“, betont Schröder. Das sehe man vor allem in der Turmstraße. Der Citymanager wünscht sich sogar ein dauerhaftes Abschaffen der Gebühr.

Antrag angekündigt

Der Corona-Beirat kann allerdings keine Beschlüsse fällen, sondern lediglich beraten. Ein Aussetzten der Steuern muss als Vorschlag in der Stadtvertretung beschlossen werden. Laut Marco Messner ist ein entsprechender Antrag bereits in Vorbereitung.

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