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Neue Gesetze: Rente, Väter, Insolvenzen

VonGünther VossVon der Rente über Schrott-Immobilien bis zu Steuer-Betrug: Der Bundes-rat winkt in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommer-pause viele ...

VonGünther Voss

Von der Rente über Schrott-Immobilien bis zu Steuer-Betrug: Der Bundes-
rat winkt in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommer-
pause viele Gesetze durch. Die wichtigsten hier im Überblick.

Berlin.Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung auf Eis.

Rente: Zur Jahresmitte werden die Renten angehoben: Die rund vier Millionen Ost-Rentner erhalten dann 3,29 Prozent mehr, die etwa 16 Millionen West-Ruheständler 0,25 Prozent mehr. Wer bislang eine Monatsrente von brutto 1200 Euro bekommt, darf im Osten mit knapp 40 Euro mehr rechnen, im Westen mit drei Euro zusätzlich.
Väterrechte: Leibliche Väter erhalten künftig einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs mit einem anderen Mann großzieht. Die Väter erhalten auch ein Auskunftsrecht zu den Lebensverhältnissen des Kindes.
Schrott-Immobilien: Käufer von Eigentumswohnungen sollen besser gegen kriminelle Machenschaften geschützt werden. Künftig können Notare, die Kaufverträge für Schrottimmobilien beurkunden, leichter als bisher ihres Amtes enthoben werden.
E-Government: Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige Behördengänge auch elektronisch erledigen. Außerdem müssen Bundesbehörden ihre Akten digital führen und im Internet Informationen über den Bearbeitungsstand von Vorgängen anbieten.
Steuern: Schlupflöcher für Firmen, Vermögende und Top-Verdiener werden geschlossen. Tricks bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei Goldgeschäften werden unterbunden.
Wettbewerbsrecht: Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. So darf das Kartellamt bei Fusionen von gesetzlichen Versicherern prüfen, ob sie ihre Marktmacht missbrauchen. Zugleich werden die Hürden für Pressefusionen gesenkt.
Insolvenzen: Überschuldete Verbraucher und Firmengründer sollen schneller die Chance zum wirtschaftlichen Neuanfang bekommen. Betroffene können sich schon nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreien lassen.